Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW vom Oktober 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Öffentliches Recht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| Vorpunkte | 35 | 57 | 45 | 45 | 41 |
| Zivilrecht | 12 | 10 | 12 | 10 | 8 |
| Strafrecht | 12 | 10 | 12 | 10 | 8 |
| Öffentliches Recht | 12 | 10 | 10 | 10 | 10 |
| Endpunkte | 46 | 30 | 34 | 30 | 26 |
| Endnote | 8,3 | 8,7 | 7.9 | 7,5 | 6,6 |
Prüfungsgespräch:
Im Rahmen einer Ratssitzung soll einer neuer Stadtkämmerer gewählt werden. Daraufhin wird der rot-grüne Spitzenkandidat vorgeschlagen. Ein Ratsmitglied ruft während der Sitzung immer wieder herein “ Rot- Grüner Klüngel Kandidat“. Daraufhin wird er vom Oberbürgermeister gerügt, er soll sich doch mäßigen. Entgegen der Rüge provoziert das Ratsmitglied weiter und ruft weiterhin „Rot- grüner Klüngel Kandidat. Dr letzte Rot-grüne Klüngel Kandidat war schon nicht geeignet“. Dem Oberbürgermeister reicht es und er erteilt dem Ratsmitglied einen Ordnungsruf. Das Ratsmitglied ist nun still und will von ihnen wissen, wie es gerichtlich vorgehen soll.
Zulässigkeit
Eröffnung des Verwaltungsrechts
40 I S. 1 VwGO: GO NRW
Statthafte Klageart
Anfechtungsklage ? ( Hier hatte eine Kandidatin direkt mit der Feststellungsklage angefangen was Herr Jacoby nicht gefallen hat )
Aufruf zur Mäßigung =VA ? (-) keine Regelung
Ordnungsruf = VA = (-) Außenwirkung ? Dann Diskussion über Grundrechte: Finden die im Rahmen einer Ratssitzung überhaupt noch Anwendung. Wenn man die Grundrechte bejahen würde, hätte der VA Außenwirkung
Feststellungsklage statthaft
Klagebefugnis 42 II VwGO Analog
hier musste die Besonderheit im Rahmen der Klagebefugnis der Ratsmitglieder geprüft werden, dass diese sich nur auf besondere §§ der GO NRW richten dürften.
Den Rest übersprang er
Begründetheit
Im Rahmen der Begründetheit wollte er einen schönen Obersatz hören für die Feststellungsklage.
EGL für Ordnungsruf
50 GO NRW i.V.m. Geschäftsordnung des Rates
formelle RM übersprangen wir
im Rahmen der materiellen RM gingen wir dann auf die Geschäftsordnung des Rates ein.
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