Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Berlin vom November 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Zivilrecht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 |
| Vorpunkte | 5,71 |
| Aktenvortrag | 11 |
| Zivilrecht | 11 |
| Strafrecht | 11 |
| Öffentliches Recht | 15 |
| Endpunkte | 8,14 |
| Endnote | 8 |
Prüfungsgespräch:
Es wurde ein Fall geschildert, den der Prüfer früh im Radio gehört hat. Ein südamerikanischer Bauer verklagt das Energieunternehmen EON auf Schadensersatz in Höhe von 20.000 € vor dem LG Essen. Grund hierfür ist der Beitrag EONs zur Luftverschmutzung und Erderwärmung. Durch den globalen Temperaturanstieg ist das Haus des Bauern nunmehr gefährdet, da ein naher Gletscher schmilzt und ins Rutschen gekommen ist.
- 823, 830, Kausalität (Äquivalenztheorie, Adäquanztheorie, Schutzzweck der Norm), Schaden (hier problematisch da noch nicht eingetreten)
- Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (1004), 906 Duldung und Rechtswidrigkeit (nein, wenn innerhalb der Normen, Immissionsschutz etc.)
Fall: Friseursalon – In einem Friseursalon möchte sich eine Frau die Haare blondieren lassen. Die Friseuse rät ihr von einer Vollblondierung ab und schlägt ein anderes Verfahren vor. Dabei werden Strähnen auf eine Folie gelegt und erhitzt. Die Kundin entscheidet sich hierfür. Nachdem die Haare auf der Folie liegen tritt plötzlich Schmorgeruch hervor und bevor die Friseuse reagieren kann ist es bereits zu spät – die Haare sind angeschmort. Es ist eine Kürzung der Haare notwendig.
- Zu prüfen waren Ansprüche der Kundin gegen den Friseursalon und die Friseuse
- Zunächst wurde der Vertrag angesprochen (Dienstvertrag – Werkvertrag)
- Dann wurde ungeachtet des Vertragstyps ein Anspruch aus § 280 I geprüft Immaterieller Schaden § 253
- 831
- 823
- Wie haften Frisörsalon und angestellte Friseuse? Gesamtschuld? § 840?
Fall: nichteheliche Lebensgemeinschaft kauft individualisierte Harleys. Frau füllt Bestellformular aus, unterschreibt. Sie zahlt Anzahlung iHv 10.000 €. Mann zahlt Restkaufpreis. Beide holen Motorräder ab. Nach der Trennung befinden sich beide Motorräder beim Mann. Die Frau verlangt nun das von ihr zusammengestellte Motorrad heraus
- Alle möglichen Herausgabeansprüche
- Prüfung 985
- Was ist, wenn der Mann das Motorrad während der rechtshängigen Herausgabeklage der Frau an einen Dritten veräußert?
- 816
- Stufenklage, Auskunftsanspruch (§242)
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