Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Sachsen-Anhalt im Januar 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsthemen: Zivilrecht
Vorpunkte der Kandidaten
| Kandidat | 1 | 2 | 3 | 4 |
| Vorpunkte | 4,5 | 7 | 3,5 | 8 |
| Aktenvortrag | 7 | 10 | 2 | 11 |
| Prüfungsgespräch | 6,5 | 10 | 4 | 10 |
| Endnote | 5,35 | 8,1 | 4,0 | 9,1 |
| Endnote (1. Examen) | 5,6 | – | – | – |
Zur Sache:
Prüfungsstoff: aktuelle Fälle
Prüfungsthemen: Der Prüfer prüft hauptsächlich Fälle, die er selbst in der Kammer zu entscheiden hat. Bei uns ging es um einen Grundstückserwerb.
Paragraphen: §311 BGB, §1365 BGB, §925 BGB, §873 BGB
Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, hart am Fall, Fragestellung klar
Prüfungsgespräch:
A ist 70 Jahre und verkauft mit notariellem Vertrag sein Mietshaus mit 8 Mietparteien an B für 350.000 Euro. Das Grundstück wurde sofort mit notarieller Urkunde aufgelassen. Die Ehefrau des A war mit bei dem Notar anwesend. Der Notar hat die Urkunde nicht verlesen. B wurde im Herbst 2015 als Eigentümer eingetragen. Ein Jahr später stellt B fest, dass das Haus viel mehr wert ist. Mindestens 400.000 Euro.
Zudem fühlt sich A von B hereingelegt, da dieser zu ihm sagte, er mache ein gutes Geschäft mit dem Verkauf dieses Hauses für diesen Preis.
Das Mietshaus war alles, was A hatte. Er besitzt kein weiteres Eigentum. A spricht B darauf an, dass ihn der Verkauf des Mietshauses reut. B äußert gegenüber A, dass er das Haus weiter verkaufen will. A fühlt sich von B herein gelegt. Ist A an den Vertrag gebunden?
Die komplette Prüfung bezog sich auf diesen Fall.
Was kann A tun?
- Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz
- Arrest oder einstweilige Verfügung
- einstweilige Verfügung
- Sicherungs- oder Regelungsverfügung?
- P: § 1365 BGB
- Hat er über das Vermögen als Ganzes verfügt?
- Ist das Mietshaus überhaupt als Vermögen als Ganzes anzusehen?
- Hat die Ehefrau zugestimmt? Sie war ja nur anwesend.
- Wie kann man zustimmen?
- Welches Geschäft ist bindend? Verfügungs- oder Verpflichtungsgeschäft?
- Möglichkeit der Anfechtung des Vertrages nach § 142 BGB
- Welche Anfechtungsgründe gibt es?
- Wie kann man ein Grundstück erwerben?
- § 873, 925 BGB
- Was ist eine Auflassung?
- Was steht alles in einem Grundbuch?
- Möglichkeit einen Grundbuchberichtigungsanspruch geltend zu machen
- Was ist der Öffentliche Glaube des Grundbuches?
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