Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im März 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsgespräch:
Der Prüfer teilte uns einen Fall aus, der unterschiedliche Fragestellungen beinhaltete. Der Fall befasste sich mit dem Reiserecht. Ein Kunde buchte für sich seine Frau und seine Kinder eine Pauschalreise bei einem Reiseunternehmer mit Sitz in der Schweiz. Der Flug startete in Frankfurt. Zielort war die Türkei. Das Hotel lag am Meer, wobei ein extra angelegter Weg vom Hotel zum Strand führte. In der Türkei angekommen erkrankten der Kunde und seine Familie wie auch einige andere Gäste. Grund hierfür war, dass die Abwasseranlagen in der gesamten Gegend defekt waren. Dadurch wurde das Abwasser der Gegend in ungereinigtem Zustand in das Meer befördert. Dadurch kamen die Reisenden mit diversen Bakterien in Kontakt und erkrankten. Sie mussten auch in ärztliche Behandlung. Der Kunde begehrt nun Schadenersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter. Dieser behauptet, dass ihn keine Schuld treffe, da er nicht für den Zustand des Meeres in Verantwortung gezogen werden könne. Die erste Frage befasste sich mit der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit. Der Prüfer fragte hierbei was wir als erstes tun würden, wenn wir Richter wären und diese Akte vor uns auf dem Tisch liegen würde. Die Antwort war, dass wir zunächst einmal überprüfen müssen, ob überhaupt deutsches Recht Anwendung findet und sodann welches Gericht sachlich und örtlich zuständig ist. Da keiner von uns die Antwort parat hatte mussten wir mit dem Gesetz arbeiten. Der Prüfer gab jedoch jedem von uns genug Zeit hierbei. Auch half er uns mit seinen Zwischenfragen den richtigen Weg zu finden. Mit der zweiten Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen haben wir uns aus Zeitgründen nicht mehr befasst.
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