Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der Klausuraufgabe war die Bewertung einer vertraglichen Beziehung zwischen einem Sohn und dessen Stiefvater, es handelte sich um eine Klausur aus Sicht des Gerichts (Urteil/Klage). Der Stiefvater hatte Dachdeckungskosten für seinen Stiefsohn übernommen. Nachdem sich Mutter und Stiefvater getrennt hatten, verlangte dieser die Kosten, die er zuvor übernommen hatte, von seinem Stiefsohn zurück. Er stützte sich dabei auf einen Darlehensvertrag, während der Stiefsohn von einer Schenkung...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,0 Endnote 8,7 Endnote 1. Examen 9,51 Zur Sache: Prüfungsthemen: Der Prüfer prüfte einen Fall zum allgemeinen Gefahrenabwehrrecht. Ein Schwerpunkt der Prüfung lag auch auf der Zulässigkeit. Paragraphen: §42 VwGO, §68 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Gleich zu Beginn der Prüfung teilte der Prüfer einen Fall aus, den er zunächst vorlas. Der Fall handelte von einem unerforschten Höhlensystem in Wiesbaden....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus drei Tatkomplexen und hauptsächlich aus Klausurklassikern. Im ersten Tatkomplex ging es um eine Motorradfahrt, bei der der Täter die Vorfahrt missachtet hat und so einen Unfall baute, dabei aber auf sein Können als guter Motorradfahrer vertraut hat und so auf das Ausbleiben von Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer vertraut hat. § 315c I Nr. 2a und d, III Nr. 1 StGB war zu prüfen....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,0 Endnote 10,0 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich; Antrag nach § 123 I VwGO; Religionsfreiheit von sektenartigen Organisationen; Zuständigkeiten im Baurecht in Berlin Paragraphen: §34 BauGB, §123 VwGO, §4 GG, §140 GG, §246 Bau GB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte den "Koranschulen Fall" aus seinem Repertoire in der Abwandlung, dass eine...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Anerkennung eines Führerscheines aus der Schweiz NRW: Tenor: Antrag abgelehnt, Kosten trägt Antragsteller ZLK: Proz. Vorfrage: Aussage in späterem Shriftsatz: "Ich will, dass rechtswidrige Maßnahmen aufgehoben werden" = einstweiliger Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach 80 V 3 VwGO = privilegierte Klageänderung nach § 173 VwGO, 264 Nr. 2 ZPO-Statthaftigkeit: Sowohl 80 V 1 Alt 1 als auch Alt. 2 VwGO - Ziff 1 des Bescheids...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,0 Endnote 7,51 Endnote 1. Examen 5,98 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Revision, Sitzungspolizei, Beleidigung Paragraphen: §185 StGB, §341 StPO, §176 GVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Wir stiegen in die Prüfung ein mit einem Fall mit einem Reichsbürger, der aktuell im Landgericht verhandelt und über den zum Prüfungszeitpunkt in der Saarbrücker Zeitung berichtet wurde....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: K Ist Abgeordneter der A-Fraktion und Bundeskanzler. Zu seinem Vizekanzler ernennt er den Finanzminister F aus der B-Fraktion Ein Jahr nach Ernennung hat K einen schweren Unfall und wird für mehrere Wochen ins Koma versetzt. F übernimmt daraufhin und ernennt den Wirtschaftsminister W zu seinem Vizekanzler. Um weiter den Sparkurs zu halten, beschließt er, dass in den Ministerien keine Neuanstellungen und Beförderung mehr zulässig sind. Ferner...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,0 Endnote 8,6 Zur Sache: Prüfungsthemen: Arbeitsvertrag und Abgrenzung zum Werkvertrag; Deliktischer Anspruch; Haftungsprivilegierung; Schaden in der Rechtsfolge Paragraphen: §823 BGB, §1359 BGB, §611a BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann bei uns zunächst mit einem aktuellen Fall (ich hatte den zuvor noch nicht gehört). Grob ging es dabei um eine Zwangsversteigerung, die formell falsch abgelaufen ist, da der eigentliche...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: Am Abend des 17.02.2024 befand sich der Angeschuldigte auf dem Heimweg von einer Kneipe. Als er dabei an der späteren Tatörtlichkeit vorbeikam, bemerkte er das auf Kipp stehende Fenster in der dortigen Souterrainwohnung der Geschädigten O. Um dort einzudringen und nach wertvollen Dingen zu suchen, nahm der Angeschuldigte einen auf dem Bürgersteig liegenden Stock und hebelte damit das angekippte Fenster auf. Zu diesem Zeitpunkt trug...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,66 Endnote 7,8 Endnote 1. Examen 7,46 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Mietrecht, teilweise Erledigung Paragraphen: §535 BGB, §573 BGB, §569 BGB, §91a ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte zu Beginn der Prüfung einen Fall aus. Der Fall war: M und V haben 2008 einen Mietvertrag geschlossen. Die Kaltmiete war 400€, die Betriebskosten...
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