Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR2-Klausur war ein Gutachten aus Behördensicht zu fertigen und als praktischer Entwurf eine Antragserwiderung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. I. Sachverhalt: Es ging um die fahrerlaubnisrechtliche Unzuverlässigkeit eines Unternehmers. Dieser wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen nach § 16 FeV. Dieser erfolgte durch die Ausgangsbehörde aufgrund verschiedener Vorfälle in der Vergangenheit, weshalb sie auch die sofortige Vollziehung anordnete. Zu prüfen...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5 Endnote 8,3 Endnote 1. Examen 4,5 Zur Sache: Prüfungsthemen: PZPO: Zulässigkeit und Verfahrensablauf einer Klage, Rechtsmittel gegen Streitwerts Beschluss BGB: Mängelgewährleistungsrecht Paragraphen: §433 BGB, §12 ZPO, §78 ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Zunächst wurde ein Fall diktiert, an dem die Prüfung stattfand. Fall: Der K aus München verklagt den B aus Nürnberg auf Zahlung eines Restkaufpreises in...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Täter T ist alkoholisiert Auto gefahren. Er gerät in eine Polizeikontrolle der Polizeibeamtin P. T möchte nicht, dass die P von seiner Alkoholisierung erfährt, da er befürchtet sein Führerschein zu verlieren. Aus diesem Grund fährt T vor der P weg. Die P fährt ihm hinterher. Es kommt zu einer Verfolgungsfahrt zwischen T und P. T will die P abhängen. Aufgrund dessen beschließt der T sein Fahrzeug...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,9 Endnote 11,4 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Versammlungsrecht, Polizeirecht, Grundrechte, "Klima-Kleber" Paragraphen: §34 GG, §839 BGB, §67 PolG, §15 VersG Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer eröffnete die Prüfung mit folgendem (aktuellen) Fall: Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten kündigen im Dezember 2021 auf Transparenten eine Aktion im Stadtgebiet Dortmund für Ende Januar an. Bei der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine vereinfachte Form des Dieselskandals, der aus den Medien bekannt ist. Es ging um den Kauf eines Kraftfahrzeugs. Diesem Kraftfahrzeug (Dieselfahrzeug) wurde eine Software aufgespielt, die bewusst abschaltet bei Übersteigen der Grenzwerte für Schadstoffausstoß. Es war eine Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen und die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches anzuwenden. § 377 war die zentrale Norm. Hier musste insbesondere darauf eingegangen werden, dass unter Kaufleuten...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10 Endnote 9,61 Endnote 1. Examen 7,54 Zur Sache: Prüfungsthemen: Basics VwGO: Besonderheiten im Beamtenrecht, Einstweiliger Rechtsschutz Paragraphen: §123 VwGO, §67 VwGO, §54 BeamtStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte uns zu Beginn ihrer Prüfung einen Fall: Herr Müller ist Lehrer an einer Schule in Rheinland-Pfalz. Er leidet an akuten Depressionen. Nachdem er dies der Schulleitung mitteilte und darum...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bei der Klausur ÖR musste eine Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Grob zusammengefasst wollte sich ein Soldat gegen die Pflicht zum Schneiden seiner Haare wehren. Der Fall wurzelt in der Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 1 WB 28.17 Geprüft werden mussten die Grundrechte Art. 5 I, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 3 I GG. Problematisch war bei den Schranken insbesondere, ob...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,71 Endnote 6,47 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Bevor wir den Fall umdrehen durften, hat ME typische Fragen aus ihrem ZPO Katalog gestellt. Vor allen die Zuständigkeiten mit den jeweiligen Besetzungen des Gerichts wurde gefragt. Paragraphen: §833 BGB, §249 BGB, §251 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Die Prüferin hat uns am Anfang der Prüfung direkt den Fall ausgeteilt,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Für den Mandant (M) sollen Revisionsaussichten anwaltlich begutachtet werden. Er wurde durch das Landgericht Kassel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten Diebstahls mit Waffen tateinheitlich mit Sachbeschädigung in zwei Fällen, sowie Diebstahl in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Urkundenfälschung sowie Urkundenfälschung in zwei Fällen verurteilt. Seine Tante betreibt ein Juweliergeschäft und er entschloss sich dieses mit zwei gesondert verfolgten...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,3 Endnote 8,2 Endnote 1. Examen 5,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: siehe Text Paragraphen: §7 StVG, §237 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Im Anschluss an den strafrechtlichen AV wurden wir im Strafrecht geprüft. Im ersten Teil der Prüfung ging es dem Prüfer um Verkehrsdelikte mit Alkoholbezug. Er bildete folgenden Fall zum Einstieg: Die Polizisten P...
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