Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Dieb D lässt das gestohle Cabrio des E in der Werkstatt des U reparieren, bezahlt jedoch nicht die Rechnung. E erfährt von den Vorgängen und fordert von U herausgabe des Autos. U verweigert die herausgabe, solange E die Reparaturkosten nicht begleicht. E weigert sich dies zu tun. Kann E von U die Herausgabe verlangen? Teil 2: Prokurist P mit Befugnis auch über Grundstücke zu verfügen...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6 Endpunkte 6 Zur Sache: Prüfungsthemen: Diebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Festnahmerecht Paragraphen: §242 StGB, §244 StGB,, §303 StGB,, §123 StGB, §127 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer schilderte uns zu Beginn der Prüfung folgenden Fall, den wir mitschreiben sollten: A steigt nachts in das Haus des verstorbenen V ein, indem er die Kellertür, welche aus Holz ist, mit...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße abgefragt. Aktenzeichen war :VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10. Januar 2022 Eingekleidet war die Klausur außerdem durch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Fall war im wesentlichen folgender: Der mittellose Kläger stellt vor Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Der Kläger begehrt die Aufhebung der Sicherstellung von drei Gesichtsmasken und einem Kabel sowie die Herausgabe der Gegenstände. In...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,78 Endnote 6,44 Endnote 1. Examen 7,64 Zur Sache: Prüfungsthemen: Drei Streitwert-Begriffe, Arbeitsweise des Richters, wenn Akte erlangt, Versäumnisurteil - Tenorbildung, Beweisverfahren Paragraphen: §63 GKG, §48 GKG, §331 ZPO, §286 ZPO, §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall Prüfungsgespräch: Auf unserem Platz lag ein Ausdruck des Kalenderjahres 2023. Der Prüfer schilderte folgenden Sachverhalt: Am 01.09.2023 ging die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: 1. Tatkomplex Person will Handy aus Laden stehlen. Handy ist mit Kabel in der Auslage gesichert, wodurch nach Entfernen die Alarmanlage losgeht. Weil Täter Entdeckung fürchtet flüchtet er, ohne das Handy mit zunehmen. § 123 StGB war u.a. ausgeschlossen. 2. Tatkomplex Person gelangt in unbemerkt in offene Lagerhalle und entwendet dort eine Kiste mit Handys. 3. Tatkomplex Dieb will nun die gestohlen Handys zu Geld machen und...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Erlass eines Bebauungsplans und Veränderungssperre Paragraphen: §65 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte zu Beginn einen Fall, den Sie in der vorherigen Prüfung auch schon (ähnlich?) gestellt hatte. Dies tat sie schnell, so dass ein Mitschreiben schwierig war. Nachfragen waren aber möglich. A ist Eigentümerin eines 80.000qm großen Grundstücks in der Gemeinde G mit...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Kläger begehrt SE aus Mietvertrag (laut Mahnantrag) wegen Beschädigung seines vermieteten Fahrschulbusses an die Beklagte. Schaden und Pflichtverletzung und Verschulden sind streitig. Beklagte (eine Fahrschule) war als Mieter auch nicht selbst vor Ort, sondern nur die angestellte Fahrlehrerin + Fahrschüler. Kläger meint dann der Fahrschüler sei schlecht gefahren und habe die Kupplung zerstört, Beklagter meint es sei kein Schaden entstanden und wenn dann aus Verschleiß, jedenfalls kein...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,1 Endnote 9,3 Endnote 1. Examen 9,74 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: BVerfG, 31a StVZO (Fahrtenbuchauflage), Kammerbesetzungen Paragraphen: §21e GVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Zu Beginn fragte uns die Prüferin, wer denn kürzlich neuer Richter beim BVerfG geworden ist und erwischte uns damit kalt. Wir hatten dies alle nicht wirklich verfolgt, da ja Verfassungsrecht seit dem ersten Examen eigentlich...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur konzentrierte sich auf staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen. In einer abstrakten Normenkontrolle sollte die Verfassungsmäßigkeit eines "Demokratieschutzgesetzes" geprüft werden, welches mit formellen Fehlern erlassen wurde und erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit von Anhängern einer bestimmten Partei vorsah. Darüber hinaus drohte das neue Gesetz auch das Recht der politischen Parteien auf Neutralität und Gleichbehandlung zu beeinträchtigen. Die Klausur sah nur eine einzige Aufgabe vor: Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 9 Zur Sache: Prüfungsthemen: Kaufrecht, Drittschadensliquidation Paragraphen: §433 BGB, § 447 BGB, § 285 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Zum Einstieg erklärte der Prüfer, dass er für uns einen Fall aus dem Kaufrecht hätte und wir später vielleicht noch zum Deliktsrecht kommen würden. Der Fall lautete wie folgt: Verkäufer V aus Hamburg verkauft Whiskey. Mit dem Käufer K...
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