Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur konzentrierte sich auf staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen. In einer abstrakten Normenkontrolle sollte die Verfassungsmäßigkeit eines "Demokratieschutzgesetzes" geprüft werden, welches mit formellen Fehlern erlassen wurde und erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit von Anhängern einer bestimmten Partei vorsah. Darüber hinaus drohte das neue Gesetz auch das Recht der politischen Parteien auf Neutralität und Gleichbehandlung zu beeinträchtigen. Die Klausur sah nur eine einzige Aufgabe vor: Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9 Endnote 9 Zur Sache: Prüfungsthemen: Kaufrecht, Drittschadensliquidation Paragraphen: §433 BGB, § 447 BGB, § 285 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Zum Einstieg erklärte der Prüfer, dass er für uns einen Fall aus dem Kaufrecht hätte und wir später vielleicht noch zum Deliktsrecht kommen würden. Der Fall lautete wie folgt: Verkäufer V aus Hamburg verkauft Whiskey. Mit dem Käufer K...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: 1. Tatkomplex: Ein Mann gibt sich bei Ebay-Kleinanzeigen als Arzt aus und sucht Proband*innen für Studie zur Schmerzerforschung. Eine Studentin erklärt sich dazu bereit gegen Bezahlung im Rahmen eines kleinen Nebenjobs. Die beiden vereinbarten ein Skype Gespräch, in dem die Studie vorbereitet werden sollte. Die Studentin sollte dabei "Voruntersuchung" an sich selbst machen, namentlich ein Laptop-Ladekabel aufschneiden, die Drähte freilegen, das Kabel in die Steckdose stecken und...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,66 Endnote 9,62 Endnote 1. Examen 8,23 Zur Sache: Prüfungsthemen: StPO Paragraphen: §362 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Der Prüfer bildete folgenden Fall: Ein Mann kommt zur Polizei und meldet, er mache sich Sorgen, weil seine Frau vor einer Woche verschwunden sei. Sie sei morgens aus dem Haus gegangen und abends nicht mehr zurückgekehrt. Weil der Mann so nervös war, beginnt...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A least einen PKW bei der B-Bank. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B-Bank wurden in den Vertrag mit einbezogen. Die AGB enthalten eine Klausel, nach der die B-Bank bei Kündigung des Leasingvertrages das Fahrzeug automatisch per Fernabschaltung verriegeln darf. Die Fernverriegelung werde 14 Tage vorher angekündigt. Mit Vertragsschluss erteile A automatisch seine Zustimmung zu den AGB der B-Bank. Sofern er seine Zustimmung widerruft, werde eine Vertragsstrafe fällig. Das...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 18 Endpunkte 18 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Schuldrecht; Deliktsrecht Paragraphen: §280 StGB, §241 StGB,, §18 StGB,, §7 StGB, Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann damit, dass er uns einen Fall ausgeteilt hatte. Entgegen den anderen Prüfungen gab es bei ihm nur einen Fall. Dieser war jedoch bzgl. des Umfangs etwas größer. Zum Sachverhalt:...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Entscheidung (Beschluss) des VG Berlin verfassen. Tenor zu 1 und zu den Kosten verfassen. Nebenentscheidung: zum Rechtsbehelf gegen den Beschluss, Beschwerde gemäß § 146 I, IV VwGO. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Antragstellerin ist eine Lieferantin für Dönerspieße. Diese lagert daher gekühlte Dönerspieße ein, wobei sie stets auf die Einhaltung der Kühlkette achtet. Am 22.08.2023 transportierte diese 20 Paletten Dönerspieße an einen anderen (nicht lebensmittelrechtlich genehmigten)...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8 Endnote 6 Endnote 1. Examen 5,7 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Mietvertrag Leasingvertrag Störung der Geschäftsgrundlage Paragraphen: §535 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer war zunächst einmal während der ganzen Prüfung sehr freundlich zu allen. Man wurde aus ihm nicht schlau, inwiefern das was man sagte, richtig oder falsch war. Das war aber bei fast...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T ist alkoholisiert gefahren und verursacht einen Schaden. Hätte er nicht getrunken hätte er den Schaden auch nicht vermeiden können. Es geht evt. um § 315c I Nr.1a Genauer: der verkehrsspezifische Zusammenhang: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,56 Endnote 8,25 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Schülerin bei FFF-Demo, Antrag auf Schulbefreiung, Verwaltungsrecht AT, Eilrechtsschutz, Ermessen, unbestimmte Rechtsbegriffe Paragraphen: §123 VwGO, §8 GG, § 35 LVwVfG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer stieg nach ein paar ermutigenden Worten mit einem Fall ein: eine französische Schülerin (die auf eine deutsche Schule geht) findet Klimaschutz wichtig und beantragt mit Zustimmung ihrer...
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