Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Grenzen für Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei Parkplatzunfall (BGH; Urteil vom 15.12.2016 – VI ZR 6/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. A. Prüfungswissen: Der Anscheinsbeweis (sog. prima-facie-Beweis) Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn es eine allgemeine Lebenserfahrung hinsichtlich eines typischen Geschehensablaufs gibt. Diese Lebenserfahrung ist auf generalisierbare Erfahrungssätze zurückzuführen (Ursache – Wirkung). Der Anscheinsbeweis ist ein mittelbarer Beweis. Die Darlegungs– und Beweislast geht beim Anscheinsbeweis dahin,…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Schutzwürdiges Interesse des Beklagten an der Prüfung bei einseitiger Erledigungserklärung (OVG Münster; Beschluss vom 01.02.2016 – 6 A 1891/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. A. Prüfungswissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt im Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Betracht, wenn der angefochtene oder begehrte Verwaltungsakt sich erledigt hat und daher nach § 43 II VwVfG keine Wirkungen mehr…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an fristwahrende Klageschrift im Anwaltsprozess (BGH; Urteil vom 17.03.2016 – III ZR 200/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. A. Prüfungswissen: Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO I. Auslegbarkeit als Klage Der Schriftsatz muss – sofern nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle die Klageerhebung erklärt wird – als Klage auszulegen sein. Hierzu muss das Gericht ggf. ermitteln, welches Ziel der Verfasser mit seinem Schreiben verfolgt. II….