Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unzulässige Gerichtsstandsbestimmung bei Klageerweiterung auf weitere Beklagte (OLG Hamm; Beschluss vom 10.08.2015 – 32 SA 10/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Gerichtsstand, §§ 12 – 40, 281 ZPO I. Gerichtsstand, §§ 12 – 40, 281 ZPO Bei der örtlichen Zuständigkeit stellt sich die Frage, welches Gericht an welchem Ort zur Entscheidung über die Sache berufen ist. Die örtliche Zuständigkeit wird auch Gerichtsstand genannt….
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Fristberechnung für öffentliche Auslegung des Planentwurfs (OVG Lüneburg; Urteil vom 04.11.2015 –1 KN 199/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO I. Zulässigkeit 1.Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO 2. Sonstige Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen (insb. Zuständigkeit des OVG)
Fall 13 – Umweltbanausen Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 26.08.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Problemen des Gefahrerforschungseingriffs. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 13 – Umweltbanausen
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Mordmerkmale (BGH; Urteil vom 03.06.2015 – 2 StR 422/14) Die Entscheidungsbesprechung wird am 26.09.2016 veröffentlicht. Prüfungswissen: Aufbauschema Mord, § 212, 211 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Verwirklichung des Tatbestandes des § 212 StGB Es muss ein anderer Mensch getötet worden sein.