Dieser Fall beschäftigt sich mit der Obdachloseneinweisung aufgrund der polizeilichen Generalklausel und den Grundlagen des Verwaltungsvollstreckungsrechts im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO. Die Lösung zu diesem Fall wird am 01.08.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Fall 9 – Nicht in meinem Haus E ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zweck und Voraussetzungen der Anhörungsrüge (OVG Münster; Beschluss vom 13.11.2015 – 6 A 2198/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Anhörungsrüge, § 152a VwGO I. Tauglicher Gegenstand Gegenstand einer Anhörungsrüge sind gerichtliche Entscheidungen. Es müssen folgende Voraussetzungen vorliegen.
Fall 8 – Der Wirt als sein bester Gast Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 22.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Tanken ohne Bezahlung und Gefährdung des Straßenverkehrs (BGH; Beschluss vom 09.07.2015 – 3 StR 537/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB I. Allgemeines Bei § 315c StGB handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. § 315c StGB betrifft nur den öffentlichen Straßenverkehr. Erfasst wird auch – anders als bei § 315b StGB – ausschließlich verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern….