Fall 4 – Waffenfreiheit für alle Staaten Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 24.06.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen des Versammlungsrechts und der Fortsetzungsfeststellungsklage. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 4 – Waffenfreiheit für alle…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an Urteilsgründe (OLG Hamm; Beschluss vom 17.08.2014 – 5 RVs 65/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Anforderungen an das Strafurteil (vgl. hierzu http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/straf-prozessrecht/Rat-20.html) I. Allgemeines Das Abfassen eines Strafurteils wird im Examen üblicherweise nicht verlangt, so dass hier nur die Grundzüge kurz angeschnitten werden. Die wichtigsten Bestimmungen enthalten §§ 260, 267, 268, 275 StPO. Das Urteil besteht aus dem “Rubrum” (wurde früher mit…
Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen des Versammlungsrechts und der Fortsetzungsfeststellungsklage. Die Lösung zu diesem Fall wird am 27.06.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Fall 4 – Waffenfreiheit für alle Staaten Die Vereinigung „Waffenfreiheit für alle Staaten“ erfährt am Abend des 09.02.2005, dass die USA beschlossen haben, militärisch in…