Fall 7 – Unterhaltung für die Kurgäste Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 15.07.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sowie mit Fragen des Gaststättenrechts, insbesondere der Sperrzeit und der Selbstbindung der Verwaltung bei Kettenverwaltungsakten unter Widerrufsvorbehalt. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Durchsuchung eines anwaltlichen Mobiltelefons (LG Bad Kreuznach; Beschluss vom 09.11.2015 – 2 Qs 107/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Durchsuchung nach § 102 StPO (nach Prof. Dr. Bernd Heinrich/Dr. Tobias Reinbacher; http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strpr/14_durchsuchung I. Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO 1. Durchsuchungszweck Beim Verdächtigen darf eine Durchsuchung stattfinden a) zum Zweck seiner Ergreifung (sog. Ergreifungsdurchsuchung) b) zur Beweissicherung (sog. Ermittlungsdurchsuchung). Eine Durchsuchung, die lediglich…
Dieser Fall beschäftigt sich mit der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sowie mit Fragen des Gaststättenrechts, insbesondere der Sperrzeit und der Selbstbindung der Verwaltung bei Kettenverwaltungsakten unter Widerrufsvorbehalt. Die Lösung zu diesem Fall wird am 18.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Fall 7 – Unterhaltung für die Kurgäste…