Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Auto unverschlossen – abgeschleppt (OVG Bautzen; Beschluss vom 11.08.2015 – 3 A 224/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess I. Erforderlichkeit der Berufungszulassung Gegen erstinstanzliche Urteile des VG ist die Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht ohne weiteres zulässig. Vielmehr ist die Zulassung der Berufung erforderlich. Die Zulassung erfolgt durch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil oder durch das Oberverwaltungsgericht, wenn…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kündigung während Berufungsverfahren (OLG Hamm; Urteil vom 20.10.2015 – 28 U 91/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Klageänderung in der Rechtsmittelinstanz I. Zulässigkeit einer Klageänderung im Allgemeinen 1. Vorliegen einer Klageänderung Zunächst muss überhaupt eine Klageänderung vorliegen. Eine solche ist anzunehmen, wenn nach Rechtshängigkeit der Streitgegenstand geändert wird, also entweder Sachvortrag oder Antrag geändert werden. Dies kann in der mündlichen Verhandlung geschehen oder…