Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess (OVG Berlin-Bbg. in NVwZ-RR 2015, 804; Teilurteil vom 17.07.2015 – OVG 6 B 61/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess Für die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erklärt § 167 I 1 VwGO die Regeln der ZPO für entsprechend anwendbar. Für die Bestimmung des Streitwertes kann die nichtamtliche Streitwerttabelle für die Verwaltungsgerichtsbarkeit herangezogen…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Nutzung einer Stadthalle für Bundesparteitag (VGH Mannheim; Beschluss vom 16.10.2014 – 1 S 1855/14). Die Entscheidungsbesprechung (mit Jura-Lernvideo) wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Zugang zur kommunalen Einrichtung 1. Handelt es sich bei den Anspruchstellern um Einwohner der Gemeinde? Der kommunalrechtliche Benutzungsanspruch steht nur den Einwohnern zu, die selbst und mittelbar die gemeindlichen Einrichtungsleistungen in Anspruch nehmen wollen. (OVG Münster, NVwZ 84, 665). Über die engen…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Formanforderungen an ein Nottestament (OLG München; Beschluss vom 12.05.2015 – 31 Wx 81/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Nottestament, §§ 2249 ff. BGB Die ein Erblasser nicht mehr in der Lage, ein Testament als eigenhändiges Testament zu erreichten (handschriftlich geschrieben und unterschrieben) und ist auch ein Notar nicht verfügbar, so sehen die §§ 2249 ff. BGB Möglichkeiten zur Errichtung eines Nottestaments vor.
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Misshandlungen von Schutzbefohlenen (BGH; Urteil vom 04.08.2015 – 1 StR 624/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Misshandlung von Schutzbefohlenen, § 225 StGB (vgl. Rengier, StrafR BT II, § 17 und Beck-OK-StGB/Eschelbach, § 225 StGB) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Tatobjekt Tatobjekt kann nur eine Person sein, die unter 18 Jahren alt oder wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlos ist, und einem der Schutzverhältnisse…