Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1 A und B sind Nachbarn und bewohnen je eine Doppelhaushälfte in einer Wohnsiedlung am Stadtrand. Es war vor Jahren bereits bei Baubeginn so geplant und auch von beiden Parteien abgenommen, dass nur eine Zentralheizung in eine der beiden Doppelhaushälften eingebaut wird. Ws war vereinbart, dass der A über das eingebaute Zentralheizungssystem die Doppelhaushälfte des B mit beheizen, sollte. Im Gegenzug sollte dieser ihm dafür die...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,45 Endpunkte 8,3 Zur Sache: Prüfungsthemen: Diebstahl, Sachbeschädigung und schwerpunktmäßig § 308 StGB Paragraphen: §242 BGB, §303 BGB, §249 BGB, §308 BGB, §212 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Zunächst prüften wir kurz § 212 und verneinten diesen im Ergebnis. Der Prüfer wollte hier das wir auf die Abgrenzung dolus eventualis – bewusste Fahrlässigkeit eingehen. Er fragte uns zunächst welche Vorsatzformen unterschieden werden. Wir...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger (im Folgenden: K) ist ein Verein, der sich für den Schutz menschlichen Lebens engagiert und regelmäßig Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche auf öffentlichen Plätzen abhält. Bei diesen Mahnwachen halten die Teilnehmenden unter anderem Transparente z.B. mit der Aufschrift "Leben schützen" hoch, und beten und singen gemeinsam. Die Mahnwachen finden auf dem Marktplatz, in nächster Nähe zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, aus. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle bietet schwangeren Frauen die gemäß...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,87 Endnote 8,33 Endnote 1. Examen 7,05 Zur Sache: Prüfungsthemen: Vertretungsrecht, BGB-AT Paragraphen: §§176 BGB, §181 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer warf zunächst den Begriff „Vorsorgevollmacht“ in den Raum. Es sollte nun zunächst erläutert werden. Was darunter zu verstehen ist und für welchen Fall diese herangezogen wird – Bei einer Vollsorgevollmacht handelt es sich um eine Vollmacht, bei der der Vertreter...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Strafbarkeit des T wurde in der ersten Aufgabe abgefragt, der von einem Familienvater V ,,Bares" verlangte und ihn sodann mit Gewalt niederschlug. Den Tod des V hielt der T für möglich, sah aber darüber hinweg. Nachdem der V bewusstlos am Boden lag, nahm T die Tasche des V mit und stellte entsetzt fest, dass kein Bargeld enthalten war. Die Tasche schmiss T sodann in den Fluss....
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 11,92 Gesamtnote 1. Examen 13,41 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Verwaltungsakt und Realakt Gleichheitsrechte Paragraphen: §42 VwGO, §113 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte uns einen Fall: Ein Gastwirt hat eine Gaststätten Erlaubnis und verkauft seine Gaststätte an den K. Der K führt die Gaststätte weiter und erhält...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um die zweite zivilrechtliche Klausur. Es waren mehrere Fragestellungen herauszuarbeiten und abzuarbeiten. Alle standen im Zusammenhang mit einer ehemaligen Arbeitnehmerin deren Arbeitgeber Ansprüche gegen sie geltend machen wollte. Diese wollte sich dagegen verteidigen und wünschte Beratung. Die Arbeitnehmerin hatte eine Affäre mit ihrem Chef und nachdem diese beendet worden war kündigte er ihr (oder sie ihm oder einvernehmlich? aber das spielt für die Falllösung...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,08 Gesamtnote 1. Examen 6,93 Gesamtnote 2. Examen 8,55 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: VG Minden, Beschluss vom 16.08.2023 - 1 L 729/23 Paragraphen: §1004 BGB Prüfungsgespräch: Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung schilderte uns der Prüfer einen Sachverhalt, der mehrfach wiederholt wurde. Ein YouTuber, der zu einer Verhandlung vor dem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der ÖR I Klausur im Mai 2023 wurde eine Auseinandersetzung eines Braunkohleunternehmens (GmbH) mit einer Truppe von Klimaaktivisten dargestellt. Mehrere tausend Menschen siedelten sich zum Protest auf den Flächen des Unternehmens an, sodass das Vorhaben des Kohleabbaus bis auf weiteres verhindert wurde. Nach einigen erfolglosen Versuchen dies zu unterbinden erbat der Unternehmer die Stadt um Hilfe, welche jedoch ein Einschreiten begründet ablehnten. Daraufhin wurde der...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 11,92 Gesamtnote 1. Examen 13,41 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Erfüllungsansprüche aus Mietvertrag, Besitzschutz Paragraphen: §535 BGB, §585 BGB Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Wir kamen herein. Vor uns lag ein umgedrehter Sachverhalt. Wir fingen mit ein paar Fragen zur ZPO an. Zur Zuständigkeit, zum Instanzenzug, zu Rechtsmitteln, wie Fälle mit kleinerem Streitwert beim...
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