Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zulassung neuen Vortrags in der Berufungsinstanz nach unechtem VU (BGH; Urteil vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Zulassung neuer Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren I. Allgemeines Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (zum Begriff § 530 ZPO Rn 4) bedürfen für ihre Berücksichtigung der Zulassung durch das Berufungsgericht nach § 531 II ZPO. Das Präklusionsrecht und damit auch der grundsätzliche Ausschluss neuer…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan (BVerwG; Urteil vom 16.04.2015 – 4 CN 6/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO I. Zulässigkeit 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO 2. Sonstige Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen (insb. Zuständigkeit des OVG) 3. Statthaftigkeit des Antrags Das Normenkontrollverfahren ist nach § 47 I Nr. 1 VwGO statthaft gegen Satzungen nach BauGB (insb. Bebauungsplan, § 10…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Entkleidung von Strafgefangenen und allgemeines Persönlichkeitsrecht (BVerfG; Beschluss vom 05.03.2015 – 2 BvR 746/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Entkleidung von Strafgefangenen und allgemeines Persönlichkeitsrecht