Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8.01 Gesamtnote 1. Examen 9.41 Zur Sache: Prüfungsthemen: Sachenrecht EBV Gesellschaftsrecht Paragraphen: §985 BGB, §1004 BGB, §989 BGB, §15 HGB, §170 HGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte einen umfassenden Fall der die gesamte Prüfung ausfüllte und der ihrem Senat (OLG) zum ZP der Prüfung vorlag. Innerhalb der Fallprüfung wurden auch allgemeine...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Revision gegen ein Berufungsurteil In der Zulässigkeit gab es keine wirklichen Probleme, erst bei der erforderlichen Zulässigkeit der Berufung selbst, da waren Fristenprobleme drin, die aber auch nicht zwingend ausschlaggebend waren, da die Staatsanwaltschaft auch Berufung eingelegt hat, aber viele Punkte konnte man da trotzdem ansprechen. In absoluten Revisionsgründe einmal 338 Nr. 5 StPO weil der Angeklagte nicht bei der Urteilsverkündung anwesend gewesen ist, das war zwar...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8,16 Gesamtnote 1. Examen 8,01 Gesamtnote 2. Examen 9,00 Zur Sache: Prüfungsthemen: Totschlag Paragraphen: §212 StPO Prüfungsgespräch: Hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Einstieg unserer Prüfung war leider völlig anders als sonst. Er sagte, dass Polizisten derzeit häufiger Probleme damit haben, dass die beispielsweise bei Demonstrationen gefilmt und fotografiert wurden. Hier wollte er wissen,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In dem Fall ging es Schwerpunktmäßig um Ansprüche aus Goa, Vertrag etc. I.V.m. Arbeitsrecht. Das war die erste Klausur von den drei zivilrechtlichen. A war bei B, welcher einen Lokal betrieb, angestellt. An einem Abend, an dem er auch nicht arbeitete, lief er Nachts am Lokal außerhalb seiner Arbeitszeit vorbei und bemerkte eine Sirene und ein Rotes Licht, welches aus dem Lokal kam. A ging rein und...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,45 Gesamtnote 1. Examen 8,3 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Diebstahl, Sachbeschädigung und schwerpunktmäßig § 308 StGB Paragraphen: §242 BGB, §303 BGB, §24 BGB, §308 BGB, §212 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Zunächst prüften wir kurz § 212 und verneinten diesen im Ergebnis. Der Prüfer wollte hier das wir auf die Abgrenzung dolus eventualis – bewusste Fahrlässigkeit eingehen. Er fragte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klägerin war als Lehrkraft Beamtin auf Lebenszeit. Im März 2018 erlitt sie jedoch einen Dienstunfall und war daraufhin arbeitsunfähig. Mit Wirkung zum 31.07.2020 wurde sie in den Ruhestand versetzt. Im Juli 2021 stellte sie bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Festsetzung eines finanziellen Ausgleichs für ihren nicht genommenen Urlaub. Mit Schreiben vom 21.07.2021, zugestellt am 23.07.2021 setzte die Beklagte den Anspruch auf 31,67 Tage...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,52 Gesamtnote 1. Examen 8,57 Gesamtnote 2. Examen 10,16 Zur Sache: Prüfungsthemen: Familien- und Erbrecht Paragraphen: §1922BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zunächst wurde ich ein paar Minuten einzeln befragt, unter anderem sollte ich das Privatrecht definieren und angeben, wann das BGB in Kraft getreten ist, wo das steht und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T, ohne festen Wohnsitz, kam dem späteren O auf einem abgelegenen Feldweg entgegen. O erkannte das äußere Erscheinungsbild des T und wusste, dass dies nichts Gutes bedeuten könne. So geschah es auch: T sprach den O an und forderte von ihm Geld. Nach dem O der Forderung nicht nach gab, schlug T den O mit einem gezielten Schlag bewusstlos, wie er es geplant hatte, damit er sich...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,77 Gesamtnote 1. Examen 8,68 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, Aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Regressforderung des aktuellen Verkehrsministers gegen den ehemaligen Verkehrsminister Feststellungsklage Paragraphen: §823BGB, §839BGB, §75BGB, §43BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Anschließend schilderte Herr der Prüfer einen weiteren Fall. Hier hatte eine Person (B) einige Kommentare auf der Website einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt...
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