Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Urteilsklausur orientierte sich im Wesentlichen am Urteil des BGH (III. Zivilsenat), Urteil vom 23.04.2020 – III ZR 250/17. Schwerpunkt waren die Verkehrssicherungspflichten des Wegeinhabers sowie eines Jagdpachtberechtigten bezüglich der Absperrung eines Waldweges mit einer Kette, über die ein Mountainbike-Fahrer gestürzt war. Dieser verlangte nun Schadensersatz und Schmerzensgeld. Außerdem war ein Mitverschulden des Mountainbike-Fahrers zu thematisieren. Dabei war zu würdigen, dass er sogenannte Klick-Pedale benutzt hat, wobei...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10,36 Gesamtnote 1. Examen 10,59 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Warenverkehrsfreiheit Versammlungsfreiheit Grundrechtsfähigkeit von Beamten Paragraphen: §34 AEUV Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Auf der Autobahn haben sich Klimakleber versammelt, sich teilweise auch festgeklebt und den Verkehr für ungefähr einen Tag lahmgelegt. In dem Stau befand sich auch der Spediteur S, der Waren...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in zwei Teile unterteilt. Im ersten Teil wollte jemand vor seinem Gehweg einen Stolperstein einlassen. Es wurde in der ersten Aufgabenstellung gefragt, ob es sich bei dem Stolperstein um eine Sondernutzung handelte. Zur Abwägung davon gab es im Sachverhalt vielfältige Angaben zur Größe des Stolpersteins etc. Dabei hat sich der A insbesondere auf die Meinungsfreiheit von ihm berufen und somit seine Grundrechte geltend...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,05 Gesamtnote 1. Examen 9,56 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Mietrecht im Zusammenhang mit Corona Paragraphen: §535 BGB, §313 BGB, §326 BGB, §275 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zunächst teilte der Prüfer einen Sachverhalt aus. Dieser drehte sich um einen Gastwirt, der in Folge der Corona Pandemie seine Gaststätte schließen musste. Die Fragen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Inhaltlich war es eine rechtsanwaltliche Beratungssituation: Man sollte die Erfolgsaussichten der Revision des in erster Instanz Verurteilten überprüfen. In der Zulässigkeit war nur kurz das Problem der Frist zu thematisieren: der Verteidiger hatte gewechselt und dies war auch schon angezeigt worden. Allerdings ist das Urteil dennoch an den alten Verteidiger gegangen, sodass wegen Weiterleitung der Post die Revisionsbegründung nicht mehr rechtzeitig gewesen wäre (aber wegen Anzeige falsche...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8,33 Gesamtnote 1. Examen 10,22 Gesamtnote 2. Examen 8,07 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Aktuelle Reformen / Themen Paragraphen: §306a StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Einleitend wurden wir gefragt, was wir im materiellen oder prozessualen Strafrecht ändern wollten, wenn wir die Möglichkeit hätten. In diesem Kontext ist es sinnvoll, sich...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der ersten ZR Klausur ging es um um die Rechtsgebiete Erbrecht und Sachenrecht, im genaueren ein abgewandelter Bonifatius-Fall. Es sollten Herausgabeansprüche und Erlösherausgabeansprüche geprüft werden (§ 285 BGB, 816 BGB, 687 BGB ). Die zweite Klausur behandelte einen Parship-Vertrag, der widerrufen werden sollte (§§ 312g, 355, 356, BGB), wie auch eine Kündigung nach § 627 BGB, § 628 BGB. Dabei wurde die Hauptleistung, die Erstellung des...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10 Gesamtnote 1. Examen 1 Zur Sache: Prüfungsthemen: Sinn und Zweck des Strafrechts, Rechtsgüterschutz, Rolle des Staates bei der Bestrafung von Menschen, Änderungen der Ersatzfreiheitstrafe, Aktuelle Strafrechtsreformen Paragraphen: §43 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer stieg in die Prüfung ein, indem er fragte, was denn überhaupt der Sinn und Zweck von Strafrecht sei. Dabei wurde...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bewegung "Fridays for future" meldete mit Schreiben eine Versammlung unter dem Motto "Krisen endlich ernst nehmen - Dauermahnwache" als sog. "Klimacamp" auf dem Rathausvorplatz in Saarbrücken an, die im März beginnen und unbefristet werden soll, bis die Umstände ein Ende erlauben. Es wurde eine voraussichtliche Anzahl von 20 Teilnehmern angemeldet. Als Ergebnis verschiedener Kooperationsgespräche zwischen den Beteiligten wurde die Anmeldung mit Schreiben der Stadt Saarbrücken...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 9 9 8 7 Gesamtnote 1. Examen 9 9 8 7 Gesamtnote 2. Examen 10 9 8 7 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Befangenheit Richter, "beim Betrieb" iSd § 7 StVG Paragraphen: §522 ZPO, §41 ZPO, §42 ZPO, §7 StVG, §1 UWG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der...
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