Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, wobei die Zulässigkeit nicht zu prüfen war. Beschwerdeführer war eine männliche Person, die ein Werbeunternehmen führt. Dieser erhielt zwei Beseitigungsverfügungen seitens der Behörde wegen zweier Werbeplakate. Auf dem ersten Plakat wurde eine leicht bekleidete Frau zu sehen, die mit einem Möbelstück posierte. Das zweite Plakat stellte dieselbe Frau und einen leicht bekleideten...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Mahnverfahren Werkvertrag Kaufvertrag Sachmangel Paragraphen: §688 ZPO, §690 ZPO, §631 BGB, §433 BGB, §434 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin knüpft an den Aktenvortrag an. Der Aktenvortrag beinhaltete ein Mahnverfahren. Daraufhin starteten wir mit dem Mahnverfahren. Wir sind sehr lange bei dieser Thematik verblieben. Das Mahnverfahren beinhaltete viele Fragestellungen. Erstmal haben wir mit den...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern im August 2024
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es sollte im Rahmen einer Revision geprüft werden, ob diese Aussicht auf Erfolg hat. Der Revisionsführer wurde in der vorigen Instanz verurteilt. Er soll zum einen in die Wohnung seiner Freundin eingebrochen sein und ihr persönliches Ding weggenommen haben. Und zum anderen soll er seiner Oma unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Geld entwendet haben. Die Zulässigkeit der Revision war grundsätzlich nicht so umfangreich. Im Rahmen der Begründetheit der...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 10 Endnote 11 Endnote 1. Examen 8,4 Zur Sache: Prüfungsthemen: Straßenverkehrsrecht, Nötigung Paragraphen: §21 StVG, §86 OWiG, §69 StGB, §240 StGB, §163b StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zuerst bildete der Prüfer einen kleinen (ausgedachten) Fall, wonach sein Führerschein nach § 94 StPO in Verwahrung genommen sei, er aber trotzdem gefahren sei. Dies sei...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um einen Untermietfall, der wohl einer Entscheidung des BGH nachgebildet war (Urt. v. 13.09.2023, Az. VIII ZR 109/22): Der Mieter M vermietete an Untermieterin U und behielt sich lediglich einen abschließbaren Schrank während eines Auslandsaufenthaltes vor, Vermieter V hatte er nicht um Erlaubnis gebeten. Es handelte sich um eine Einzimmerwohnung. V kündigte das Mietverhältnis mit M. Gefragt war danach, ob das Mietverhältnis wirksam beendet...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,88 Endnote 8,1 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Ausschließlich StPO -Verfahrensrecht hoch und runter! Paragraphen: §77 StGB, §312 StPO, §333 StPO, §407 StPO, §410 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer war unser Vorsitzender und mit seinem Rechtsgebiet - Strafrecht - als letzter Prüfer an der Reihe (anscheinend ist das bei ihm so üblich). Zunächst gab er einen sehr kurzen Sachverhalt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt stellte sich in etwa wie folgt dar: Eine Person wurde der Reichsbürgerszene zugerechnet und hat sich sowohl im echten als auch im virtuellen Leben in diese Richtung geäußert. Im Einzelnen waren das Beiträge im Internet sowie Äußerungen, die im Zuge einer Polizeikontrolle getätigt worden sind. Bei dieser ist aufgefallen, dass die betreffende Person eine Schreckschuss-/ Reizgaspistole besitzt. Die Klausuraufgabe bestand darin, dass man zunächst...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Zur Sache: Prüfungsthemen: Erbrecht Paragraphen: §1814 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zu Beginn teilte Herr der Prüfer einen Fall aus. In diesem ging es um Folgendes: M und seine Ehefrau F leben im gesetzlichen Güterstand und haben zwei Kinder. Nach dem Tod des M wird F durch Verfügung von Todes wegen Alleinerbin. Sie beantragt erfolgreich einen Erbschein. Eines der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur befasste sich fast ausschließlich mit dem Betrug in verschiedenen Formen und Richtungen. Der Sachverhalt im ersten Teil ging zusammengefasst in etwa so: Drei Freundinnen (A, B und C) haben ein Theater-Abonnement, bei dem sie regelmäßig feste Plätze in Vorstellungen ihrer Wahl belegen können. Die (übertragbaren) Karten dafür bekommen sie im Vorfeld jeweils physisch zugeschickt. Sollten sie ihre Karten doch einmal zuhause vergessen, besteht die Möglichkeit,...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,7 Endnote 9,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Grundrechte, Verwaltungsrecht AT, VwGO, Hausrecht Paragraphen: §1004 BGB, §5 GG, §8 GG, §19 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Als wir in den Prüfungssaal gingen, lag schon ein ausgedruckter Sachverhalt auf unserem Tisch. Es ging um die Aktivistin A (Deutsche), die sich mit 10 weiteren Gleichgesinnten gegen die Abschiebung von...
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