Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,3 Gesamtnote 1. Examen 6,91 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Einstweiliger Rechtsschutz gem. § 123 VwGO (Regelungsanordnung) - Recht des öffentlichen Dienstes (Rechtsreferendarin) - Öffentlich-rechtliche Ansprüche aus einfachem Gesetzesrecht - Grundrechte Art. 2 I iVm 1 I GG, Art. 4 I GG, Art. 12 I GG Paragraphen: §123 VwGO, §80 VwGO, §4 GG, §12 GG, §2 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend. Der Kläger unternahm mit seinem Mountainbike eine Radtour. Dabei bog er von einer für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Straße in einen zum Gebiet der beklagten Gemeinde gehörenden unbefestigten Feldweg ab. Nach ungefähr 50 m befand sich auf...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10 Gesamtnote 1. Examen 10 Gesamtnote 2. Examen 11 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Gesetzgebungskompetenzen Kommunalrecht Baurecht Paragraphen: §72 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat wie immer mit einem aktuellen Thema begonnen: Steinmeier hat das neue Wahlgesetz unterschrieben. Es ging kurz darum, aus welcher Norm die Ausfertigung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Landtag des Saarlandes beschließt das saarländische Gesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG). Dieses regelt in § 35 SPolDVG, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekomunikation, personenbezogene Daten erheben kann. Dies betrifft insbesondere Personen, die die Störereigenschaft des SPolG erfüllen sowie Personen die die Begehung von Straftaten nach § 100b StPO planen. Die Überwachung und Aufzeichnung ist der...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 5 Note staatl. Teil 1. Examen 8 6 8 9 10 Gesamtnote 1. Examen 8 6 8 9 10 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verzug, Rücktritt, Rechtsgeschichte, Schadensersatz Paragraphen: §631 BGB, §283 BGB, §323 BGB, §286 BGB, §281 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Es wurde ein Sachverhalt ausgeteilt. In diesem ging es um folgenden Fall: A musste eine Festtagsrede halten,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich im Schwerpunkt um eine Straßenverkehrs Rechts Klausur. Es ging um einen einfachen Diebstahl in einem Supermarkt. Anschließend lief der Täter aus dem Laden und wollte mit seinem Auto flüchten. Er öffnete die Fahrer Türe und knallte dabei gegen das daneben stehende Auto. In der offenen Tür stand die Kassiererin. Als er zurück fuhr, zerkratze er das Auto und schob die Kassiererin bei Seite. Diese...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 4,77 Gesamtnote 1. Examen 5,93 Gesamtnote 2. Examen 5,45 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Alkoholkonsum und BAK für Schuldminderung/ -ausschluss Paragraphen: §114 StGB, §223 StGB, §316 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Wir haben die Prüfung mit einem Fall begonnen: Der Polizeibeamte P ist im Streifendienst und führt eine Verkehrskontrolle durch. Da kommt der Passant...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Eine besondere Zivilrechtsklausur da diese zu 100% Erbrecht bzw. vertieftes Erbrecht behandelte. Teil 1: Wer ist Erbe geworden? Im Sachverhalt tauchten viele verschiedene Personen auf die die zentrale Frage nach der Erbfolge kompliziert gemacht haben. Zunächst musste geprüft werden, ob ein wirksames Testament vorlag. Danach lag der Schwerpunkt vor allem bei der Frage, ob dieses testament wirksam angefochten wurde. Dieses wurde von verschiedenen Parteien angefochten. Hier musste...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,1 Gesamtnote 1. Examen 7,1 Zur Sache: Prüfungsthemen: Raub mit Qualifikationen, auch im Versuch Gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen Paragraphen: §271 StPO, §249 StGB, §224 StGB, §23 StGB, §13 StGB Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein lässt Meldungen zu hart am Fall Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann mit einer Frage zur StPO. Der Prüfer wollte wissen, ob bei einer Gerichtsverhandlung ein...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall dreht sich um ein baufälliges Gebäude auf einem jedermann zugänglichen Grundstück. Bei dem Gebäude ist der Dachstuhl ausgebrannt, Fensterscheiben sind zerbrochen, aus diesen ragen teils spitze Scherben und anderweitige Gegenstände heraus. Das Treppengelände in dem einstöckigen Gebäude fehlt, insgesamt ist das Haus einsturzgefährdet. Deshalb - und nach einer Ortsbesichtigung - erlässt die zuständige Bauaufsichtsbehörde einen Bescheid an die Eigentümerin, einen Zaun um das Gebäude...
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