Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 5 Gesamtnote 1. Examen 5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Urteilsverfassungsbeschwerde Paragraphen: §2 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, hart am Fall Prüfungsgespräch: Die Prüferin schilderte uns zu Beginn der Prüfung einen Fall. Es wurde ein Landesgesetz erlassen, dass Polozisten dazu verpflichtet, bei Vornahme von Amtshandlungen ein Namensschild zu tragen. Ausnahmen davon waren zulässig und könnten...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu beurteilen ist es, ob die Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit in Betracht kommt. Gemäß Paragraph 28 Absatz 1 VVG kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von einer Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine solche Verletzung durch den Versicherungsnehmer ist vorliegend abzulehnen, da es sich um eine vertragliche, sondern um eine gesetzliche...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6,6 Gesamtnote 1. Examen 7,76 Gesamtnote 2. Examen 7,62 Zur Sache: Prüfungsthemen: Gefahrenabwehrrecht, EGL, Prozessrecht, StVO Paragraphen: §42 VwGO, §113 VwGO, §67 VwGO, §30 StVO, §74 VwGO Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung war fair, über einige Fragen wurden bereits in vorherigen Protokollen berichtet. Beispielsweise fragte sie nach den Arte des Verwaltungshandelns, also Satzungen, Verordnungen,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es wurde ein Organstreit geprüft. Inhaltlich ging es um die Reichweite der Äußerungsbefugnis von Hoheitsträgern. Die Fälle waren angelehnt an die Entscheidungen des BVerfG "Seehofer" und "Wanka". In der Zulässigkeit waren relativ viele Probleme verortet: Es musste zu Art. 8 GG abgegrenzt werden und Art. 21 GG war wichtig, da eine Partei geklagt hat, was problematisch im Hinblick auf die Parteifähigkeit nach § 63 BverfGG ist....
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Gesamtnote 1. Examen 11,1 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Kohlprotokolle Paragraphen: §667 BGB, §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann damit, dass jeder Prüfling eine Vertragsart nennen sollte aus dem BGB und die entsprechenden Hauptleistungspflichten darstellen sollte (Mietvertrag, Werkvertrag etc.). Der Kaufvertrag war ausgeschlossen. Danach fragte Sie uns Grundzüge aus dem Erbrecht ab. Wir sollten...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Da die Klausuren schon so lange her sind, kann ich mich leider nicht mehr ganz genau an den Sachverhalt erinnern. Er war aber einer Entscheidung des OLG Naumburg nachempfunden. Zwei Personen drangen in eine Tiermastanlage ein, um die dort herrschenden tierschutzwidrigen Zustände zu filmen und zu veröffentlichen bzw. an die Polizei oder das Veterinäramt weiterzugeben. Eine der Personen steckt ohne, dass dies geplant war, 3 Ferkel in...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7 Gesamtnote 1. Examen 9 Gesamtnote 2. Examen 6 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Straßenverkehrskontrolle Paragraphen: §102 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer wollte eigentlich anlässlich der aktuellen Berichterstattung einen Fall zu den Klima- Aktivisten prüfen, die sich auf der Straße festkleben. Da diese Thematik bereits im Öffentlichen Recht abgeprüft wurde, musste...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die erste Aufgabe lautet wie folgt. A will Reparaturarbeiten am Haus des B vollbringen. B handelt jedoch nicht selbst, sondern es tritt der C für ihn auf, der zwar keine Vertretungsmacht hat, jedoch mit Billigung des B schon öfter für ihn solche Geschäfte vorgenommen hat (Duldungsvollmacht). Die beiden schließen einen Werkvertrag. A baut in die Rohre ein leicht austauschbares aber fehlerhaftes Teil ein, weshalb die Rohre nicht...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7 Gesamtnote 1. Examen 8 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Urkundendelikte, StPO Paragraphen: §267 StGB, §102 StPO, §105 StPO, §261 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Unsere Prüfung fing mit dem Strafrecht an, da wir auch im Vortrag einen strafrechtlichen Fall hatten und es uns gewünscht haben, mit dem Fall des Aktenvortrags anzufangen....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Klausur im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes nach §80 V 1 VwGO, bei der ein Beschluss zu fertigen war Der Antragsteller betreibt ein Restaurant innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Später änderte er den Nutzungszweck um auf den Betrieb eines Bordells. Die Stadt X hatte Kenntnis hiervon, aber schritt mehrere Jahre lang nicht ein. Nach einiger Zeit erließ sie eine Nutzungsuntersagung mit einer Anordnung der...
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