Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Bewegung "Fridays for future" meldete mit Schreiben eine Versammlung unter dem Motto "Krisen endlich ernst nehmen - Dauermahnwache" als sog. "Klimacamp" auf dem Rathausvorplatz in Saarbrücken an, die im März beginnen und unbefristet werden soll, bis die Umstände ein Ende erlauben. Es wurde eine voraussichtliche Anzahl von 20 Teilnehmern angemeldet. Als Ergebnis verschiedener Kooperationsgespräche zwischen den Beteiligten wurde die Anmeldung mit Schreiben der Stadt Saarbrücken...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 9 9 8 7 Gesamtnote 1. Examen 9 9 8 7 Gesamtnote 2. Examen 10 9 8 7 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Befangenheit Richter, "beim Betrieb" iSd § 7 StVG Paragraphen: §522 ZPO, §41 ZPO, §42 ZPO, §7 StVG, §1 UWG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A arbeitet in einem Lager/Versandhandel. Er braucht mehr Geld und beschließt ein Paket mitgehen zu lassen. Am Ein-/Ausgang arbeitet ein Sicherheitsmann und es werden Stichprobenartig alle das Gebäude verlassenden Arbeiter mit Metalldetektoren und Abtasten durch den Sicherheitsdienst überprüft. Beim Verlassen des Gebäudes nach der Schicht sticht man seine Zeiten ein. Wurde man zur Stichprobe ausgewählt leuchtet nun ein Licht Rot auf und der Sicherheitsmann kommt aus seinem...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8,5 Gesamtnote 1. Examen 9,5 Zur Sache: Prüfungsthemen: Meinungsfreiheit Grundrechtsbindung von privaten AGs mittelbare Drittwirkung Art.11 GG Allgemeine Gesetze als Schranke Paragraphen: §1 GG, §5 GG, §11 GG, §20 GG, §19 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat uns einen Fall diktiert, den es so ähnlich auch schon in den Protokollen gab,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu schreiben war ein Urteil des Landgerichts Ellwangen. Der Tatbestand war erlassen. Ein Streitwertbeschluss war zu fertigen. Zu entscheiden war über eine Klage sowie Widerklage. Beklagte waren der Fahrer sowie dessen Versicherung Es ging um die Regulierung nach Verkehrsunfalls nach Überholmanöver. Zu prüfen waren §7 StVG, §18 StVG sowie § 823 BGB. In diesem Rahmen waren anzusprechen §17 StVG und mehrere Verstöße gegen die StVO. Einzubauen waren...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 1 1 1 Gesamtnote 1. Examen 11,18 1 1 Gesamtnote 2. Examen 12,05 4,05 7,6 Zur Sache: Prüfungsthemen: Widerspruchsverfahren Baurecht Paragraphen: §79 BauGB, §41 BVwVfG, §60 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Wir stiegen ein mit dem Containerfall, den IW schon zwei Tage vorher gestellt hatte. Dort war die Gruppe aber zur materiell-rechtlichen Lösung nicht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in zwei Teile gegliedert und hatte einen Umfang von ca. 2,5 Seiten. Der erste Teil hatte eine Allgemeine Leistungsklage zum Gegenstand, in deren Rahmen ein Folgenbeseitigungsanspruch zu prüfen war. Zum Sachverhalt: Der Bund und die Länder gründen gemeinsam eine GmbH, die eine Kunsthalle betrieb. Diese hatte einen Geschäftsführer (im Folgenden GF). Da die GmbH zum Teil durch den Bund finanziert wurde, sollte sie...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 5,83 5,83 5,83 Gesamtnote 1. Examen 7,15 7,36 - Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Klimawandel und sich daraus ergebende Ansprüche gegen sog. "carbon majors" Paragraphen: §1004 BGB, §906 BGB Prüfungsgespräch: Diskussion, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann damit, dass der Prüfer einen Sachverhalt schilderte: Der A betreibt eine Berghütte in den Alpen direkt unterhalb...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Ich erinnere mich nicht mehr gut, aber die erste Strafrecht Klausur war ein Strafurteil, bei dem es unter anderem um Körperverletzungsdelikte ging und auch § 266 StGB. Der Täter hatte einer Frau, seiner Ex-Freundin aufgelauert um mit ihr zu reden. Er hat dann einen anderen Mann herauskommen gesehen und dachte, das sein ihr neuer Freund. Er hat ihn dann geschlagen unter anderem. Weiter war viel Beweiswürdigung zu...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 8,3 Gesamtnote 1. Examen 8,87 Gesamtnote 2. Examen 6,97 Zur Sache: Prüfungsthemen:Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsmaßnahmen Körperverletzung und Nötigung Paragraphen: §224 StGB, §240 StGB, §315b StGB, §153 StPO, §153a StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat bei uns Strafrecht geprüft, da wir neben ihm noch einen weiteren Zivilrichter in der Prüfungskommission sitzen hatten. Er hat bei...
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