Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die EU hat 2020 die Taxonomie-VO erlassen. Diese ging form- und fristgerecht durch das europäische Parlament und den Rat und basiert auf der Grundlage von Art.114 AEUV. Nach der VO sollen Finanzprodukte, die in als nachhaltig eingestufte Wirtschaftstätigkeiten investieren mit Nachhaltigkeit werben dürfen. Die Kommission wird außerdem dazu befugt eine entsprechende Einstufung durch eine delegierte Verordnung vorzunehmen. Ende 2021 bereitete die Kommission einen entsprechenden Entwurf vor,...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,1 Gesamtnote 1. Examen 10 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Aktuelle Entscheidung des EuGH zum Thermofenster vom 21.03.2023; Deliktsrecht; Amtshaftungsanspruch Paragraphen: §823 BGB, §839 BGB, §253 ZPO, §10 StrG, §72a GVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung damit, dass er fragte, ob wir das Urteil des EuGH zu...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Beschuldigter versucht im Casino durch geschicktes Setzen von Jetons dem Croupier vorzuspiegeln, dass dort 3 Rote Chips (Wert jeweils 5€) gesetzt worden sind. Er legte aber unter einen schwarzen Jeton, oben zwei rote Jetons, (schwarzer Jeton 5000€) wert, um für den Fall des Gewinns einen höheren Einsatz zu haben. Als er verloren hat, nahm er schnell alle 3 Jetons weg. Daraufhin wurde er ermahnt, den Einsatz zurück...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,85 Gesamtnote 1. Examen 10,64 Gesamtnote 2. Examen 9,05 Zur Sache: Prüfungsthemen: Haft, Besonders schwerer Diebstahl, schwerer räuberischer Diebstahl Paragraphen: §127b StPO, §112 StPO, §243 StGB, §252 StGB, §250 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer stellte folgenden Fall: Der über 21 Jahre alte Beschuldigte ohne festen Wohnsitz steckt im Kaufhaus 4 Packungen Kaffee und 2...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der 63 jährige A ist bei der in Trier wohnhaften B als Reinigungskraft beschäftigt. Die B betreibt ein Feinkostrestaurant im dritten Stock in Trier. A ist im Rahmen eines „Mini-Job“ Verhältnisses bei B beschäftigt, mit 6 Wochenstunden und einer Bezahlung von 400 €. Die Aufgaben des A umfassen die Reinigung des Restaurants und eine Kontrolle ob „alles in Ordnung“ sei. In dieser Zeit macht die B die...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 10,67 7,67 5,15 11,08 Gesamtnote 1. Examen 11,33 - - - Zur Sache: Prüfungsthemen: Der Prüfer, wie erwähnt, nicht protokollfest. Er prüfte aber auch nichts völlig Außergewöhnliches Paragraphen: §239 StGB, §222 StGB, §145d StGB, §22 StGB, §25 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilte uns einen Fall aus:...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Anwaltliche Sicht, ggfs. Mandaten schreiben oder Klageschrift, sofern auch einstweiliger Rechtsschutz zweckmäßig, nur diesen ausformulieren. Es ging um die Benutzung einer Arena die von einer GmbH & Co. KG durch die Stadt Krefeld betrieben wurde. Eine Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, wollte dort ihren Landesparteitag veranstalten. Dies wurde ihr zunächst auch erlaubt. Allerdings wurde 4 Tage nach der Reservierung ein Ratsbeschluss vorgelegt und am 09.01.23...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,6 Gesamtnote 1. Examen 9,5 Gesamtnote 2. Examen 8,88 Zur Sache: Prüfungsthemen: Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB und § 831 BGB Paragraphen: §280 BGB, §823 BGB, §278 BGB, §831 BGB Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer prüfte bei uns...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A will bei B Einbrechen und denkt, dass der B nicht Zuhause ein werde zum Tatzeitpunkt. Tatsächlich ist aber der B Zuhause. Als A die Tür mit einem Brecheisen aufbricht und den verwunderten B auf der Couch antrifft, ist er schockiert. Er muss schnell handeln und nimmt das mitgeführte Brecheisen, holt es zum Schlag aus und haut diesen auf den Kopf des B. Dieser fällt bewusstlos zu...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6 Gesamtnote 1. Examen 7 Zur Sache: Prüfungsthemen: Verwaltungsrecht und Verfahrensrecht Paragraphen: §39 BeamtStG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Das gesamte Prüfungsgespräch knüpfte an den Aktenvortrag an, weshalb die Prüfung oft etwas schleppend voranging. Im Aktenvortrag ging es um das BeamtStG und einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Er fing die...
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