Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Klausur im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes nach §80 V 1 VwGO, bei der ein Beschluss zu fertigen war Der Antragsteller betreibt ein Restaurant innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Später änderte er den Nutzungszweck um auf den Betrieb eines Bordells. Die Stadt X hatte Kenntnis hiervon, aber schritt mehrere Jahre lang nicht ein. Nach einiger Zeit erließ sie eine Nutzungsuntersagung mit einer Anordnung der...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10,5 Gesamtnote 1. Examen 11,6 Gesamtnote 2. Examen 7,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Recht der Beschwerde - Erbrecht Paragraphen: §567 ZPO Prüfungsgespräch: Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Thematisch spielte sich unsere Prüfung schwerpunktmäßig im Recht der Beschwerde und im Erbrecht ab. KS begann damit, uns zu erzählen, dass sie Vorsitzende einer Beschwerdekammer gewesen sei. Sie wollte – wie auch...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Strafrechtsklausur war eine klassische Rennfahrerklausur und in 4 unabhängige Tatkomplexe plus einer StPO-Zusatzfrage aufgeteilt. Im ersten Tatkomplex ging es um die Fälschung von Impfpässen. Die Dame hatte die entsprechenden Impfaufkleber von einer Kollegin erhalten und diese in ihr schon vorhandenes, eigenes Impfbuch, sowie das ihres Freundes geklebt und als Dr. A unterschrieben, obwohl sie keine Ärztin war. Ihr Partner schaute ihr nur dabei zu. Sie hatten...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 9,1 9,4 9,1 8,8 Gesamtnote 1. Examen 8,5 - - - Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Öffentliche Sachen; Widmung; StVO; Widerspruchsverfahren; Baurecht; Ungeplanter Innnenbereich; BauNVO; Drittkonstellation Paragraphen: §40 VwGO, §68 VwGO, §80 VwGO, §1 StVO, §34 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Zu...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Inhaltlich ging es um die Halterhaftung nach § 7 StVG. Es ging darum, dass der Beklagte mit seinem Transporter auf einem überdachten Parkplatz gefahren ist und bei der Ausfahrt die Höhe des Daches falsch eingeschätzt hat und daher mit dem Dach des Transporters gegen das Parkplatzdach gefahren ist und dieses dabei beschädigt hat. Es war also zunächst zu prüfen, ob das StVG auf dem Privaten Parkplatz überhaupt...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10,55 Gesamtnote 1. Examen 12,28 Gesamtnote 2. Examen 12,84 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Baurecht - Nachbarstreit - vorläufiger Rechtsschutz Paragraphen: §80a VwGO, §30 BauGB, §3 BauNVO, §15 BauNVO, §212a BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Nach dem Aktenvortrag, in dem es um eine Anfechtungsklage gegen eine ordnungsbehördliche Verfügung im Straßenrecht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Eilrechtsschutz im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO. A begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen gegen für einen sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt. Sie möchte auf dem Bremer Rathausmarkt ein Klimaprotestcamp durchführen. Die zuständige Behörde hat ihr die Durchführung aber nur unter Auflagen von § 15 VersG erlaubt. Dabei war zu beachten, dass in der Klausur die Anordnung der sofortigen Vollziehung mangels Begründung formell...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 8,5 8,7 7,8 4,8 Gesamtnote 1. Examen 9,5 9,8 8,7 6,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Klima-Kleber Fall Paragraphen: §611 BGB, §611a BGB, §823 BGB, §823 BGB, §275 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer griff den Klima-Kleber Fall auf und fragte uns, was denn wäre, wenn der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Anklageschrift mit Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft. Teileinstellung und Teilanklage der strafbaren Tat nach § 170 StGB, da zum Teil hinreichender Anfangsverdacht begründet gewesen ist und teilweiße nicht. Darüber hinaus war ein Vermerk anzufertigen bezüglich der Handlungen, die nicht strafbar gewesen sind beziehungsweise nicht nachweisbar gewesen sind, die jedoch nicht Teil der strafprozessualen Tat gewesen ist. Keine besonderen Anforderungen bei den übrigen Verfügungen insbesondere keine außergewöhnlichen Verfügungen mit Mitteilungen...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,33 Wahlfach 11 Gesamtnote 1. Examen 9,68 Gesamtnote 2. Examen 7,1 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Revision, Strafbefehlsverfahren Paragraphen: §296 StPO, §333 StPO, §176 GVG, §174 GVG, §407 GVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zunächst stellte der Prüfer eine Kollegin zum Strafbefehlsverfahren nach §§ 407 ff StPO. Es ging insbesondere darum, welche Rechtsfolgen...
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