Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zunächst wurde zwischen einem Eigentümer und einer GmbH Vertreten durch einen ihrer zwei Geschäftsführer einen Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, die Auflassung erklärt und dann im weiteren Verlauf die GmbH als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Dann wurde zwischen der GmbH wiederum Vertreten durch einen Geschäftsführer und einem Dritten ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, sowie eine Vormerkung eingetragen. Der andere Geschäftsführer wusste davon nichts und schloss mit einer weiteren Person einen Mietvertrag. Dieser...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6 Gesamtnote 1. Examen 7 Zur Sache: Prüfungsthemen: Mord Totschlag Rücktritt Versuch Paragraphen: §211 StGB, §24 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Zunächst schilderte die Prüferin einen kurzen Sachverhalt. T, die 16 Jahre alt ist, lebt in schwierigen familiären Verhältnissen und beschließt, dass sie einen Ausweg aus diesem Leben braucht. Dafür, so beschließt sie, muss sie ins Gefängnis kommen und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bundebeamter hat unter Nutzung des richtigen Formulars die Verringerung seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 3 AZV beantragt, jedoch bei der falschen Behörde. Dies wurde ihm mitgeteilt. Daraufhin erkundigte er sich bei der zuständigen Behörde, wie weit die Bearbeitung seines Antrages sei. Diese teilte ihm mit, dass er keinen Antrag gestellt habe. Daraufhin stellte er erneut einen Antrag, jedoch ohne Nutzung des Formulars. Hierauf wurde...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7 Gesamtnote 1. Examen 7 Gesamtnote 2. Examen 8 Zur Sache: Prüfungsthemen: Rücktritt, Kauf auf Probe, Mangelgewährleistungsrecht, Widerruf, Finanzierungshilfe, Existenzgründer Paragraphen: §437 BGB, §346 BGB, §454 BGB, §513 BGB, §506 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer schilderte zunächst einen kleinen Fall: Ein Mandant kommt in unsere Kanzlei und möchte Hilfe...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T schimpft im Park auf die Polizei, allerdings generell und nicht personenbezogen. Wenn ich mich recht erinnere, hatte T auch Alkohol konsumiert. Zwei PolizistInnen (P+N) in Zivil befinden sich im Park, bemerken das und konfrontieren T wegen der Äußerungen. T befürchtet Ärger, erkennt aber die BeamtInnen nicht als solche, sondern hält sie für ZivilistInnen. T rennt zu seinem Auto auf dem zum park gehörenden Parkplatz, auf dem...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 4,4 Gesamtnote 1. Examen 4,6 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Rechtstaatsprinzip, Infektionsschutzgesetz Paragraphen: §2 EU Prüfungsgespräch: Frage-Antwort Prüfungsgespräch: Der Prüfer ist nicht protokollfest, von daher kann ich nicht so recht sagen, worauf ich mich am meisten vorbereiten würde. Das habe ich in den älteren Protokollen gelesen und ich kann es ebenso bestätigen. Er schilderte mir keinen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Kläger ist Inhaber eines Supermarktes. Der Supermarkt besaß einen überdachten Bereich, der von mehreren Seiten befahren werden konnte. Bei der Fahrt von Vorne in den überdachten Bereich hätte man ein Schild gesehen, wo eine Maximalhöhe für Fahrzeuge gestanden hat. Der Beklagte befuhr von der Seite den überstellten Bereich. Beim Befahren gab es keine Probleme, jedoch beim Versuch, die Stellplätze hinten herum zu verlassen, blieb der Beklagte...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 Note staatl. Teil 1. Examen 7,8 - - Wahlfach 14 14 14 Gesamtnote 1. Examen 8,8 - - Gesamtnote 2. Examen 8,13 7,87 7,78 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Paragraphen: §812 BGB, §5 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein Prüfungsgespräch: Der Prüfer fragte zunächst abstrakt, was es für Entscheidungsarten vor dem Verwaltungsgericht gäbe. Genannt wurde im Folgenden...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Beschwerdeführer war Betreiber einer Windkraftanlage. Für die Genehmigung hat er auf Grundlage eines Gebührenbescheids die Summe von 15.000 EUR an die Behörde entrichtet. Etliche Jahre später stellte sich heraus, dass die Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid verfassungswidrig war und es wurde eine neue erlassen, nach welcher die Gebühr für das Errichten von Windkraftwerken rückwirkend geändert wird und nunmehr 10.000 EUR beträgt. Zudem gab es ein Urteil...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 7,3 Gesamtnote 1. Examen 8,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Prüfungsthema war vor allem der Rechtskauf (Ticketverkauf und anschließende Absage der Veranstaltung wegen Corona) sowie der Widerruf Paragraphen: §453 BGB, §312g BGB, §246a EGBGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung teilte uns der Prüfer einen kurzen Sachverhalt aus. Dies las er laut und deutlich vor,...
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