Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 9,1 9,4 9,1 8,8 Gesamtnote 1. Examen 8,5 - - - Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Öffentliche Sachen; Widmung; StVO; Widerspruchsverfahren; Baurecht; Ungeplanter Innnenbereich; BauNVO; Drittkonstellation Paragraphen: §40 VwGO, §68 VwGO, §80 VwGO, §1 StVO, §34 BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, hart am Fall, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Zu...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Inhaltlich ging es um die Halterhaftung nach § 7 StVG. Es ging darum, dass der Beklagte mit seinem Transporter auf einem überdachten Parkplatz gefahren ist und bei der Ausfahrt die Höhe des Daches falsch eingeschätzt hat und daher mit dem Dach des Transporters gegen das Parkplatzdach gefahren ist und dieses dabei beschädigt hat. Es war also zunächst zu prüfen, ob das StVG auf dem Privaten Parkplatz überhaupt...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 10,55 Gesamtnote 1. Examen 12,28 Gesamtnote 2. Examen 12,84 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Baurecht - Nachbarstreit - vorläufiger Rechtsschutz Paragraphen: §80a VwGO, §30 BauGB, §3 BauNVO, §15 BauNVO, §212a BauGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Nach dem Aktenvortrag, in dem es um eine Anfechtungsklage gegen eine ordnungsbehördliche Verfügung im Straßenrecht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Eilrechtsschutz im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO. A begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen gegen für einen sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt. Sie möchte auf dem Bremer Rathausmarkt ein Klimaprotestcamp durchführen. Die zuständige Behörde hat ihr die Durchführung aber nur unter Auflagen von § 15 VersG erlaubt. Dabei war zu beachten, dass in der Klausur die Anordnung der sofortigen Vollziehung mangels Begründung formell...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 2 3 4 Note staatl. Teil 1. Examen 8,5 8,7 7,8 4,8 Gesamtnote 1. Examen 9,5 9,8 8,7 6,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Klima-Kleber Fall Paragraphen: §611 BGB, §611a BGB, §823 BGB, §823 BGB, §275 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer griff den Klima-Kleber Fall auf und fragte uns, was denn wäre, wenn der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Anklageschrift mit Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft. Teileinstellung und Teilanklage der strafbaren Tat nach § 170 StGB, da zum Teil hinreichender Anfangsverdacht begründet gewesen ist und teilweiße nicht. Darüber hinaus war ein Vermerk anzufertigen bezüglich der Handlungen, die nicht strafbar gewesen sind beziehungsweise nicht nachweisbar gewesen sind, die jedoch nicht Teil der strafprozessualen Tat gewesen ist. Keine besonderen Anforderungen bei den übrigen Verfügungen insbesondere keine außergewöhnlichen Verfügungen mit Mitteilungen...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 9,33 Wahlfach 11 Gesamtnote 1. Examen 9,68 Gesamtnote 2. Examen 7,1 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Revision, Strafbefehlsverfahren Paragraphen: §296 StPO, §333 StPO, §176 GVG, §174 GVG, §407 GVG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt Meldungen zu, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Zunächst stellte der Prüfer eine Kollegin zum Strafbefehlsverfahren nach §§ 407 ff StPO. Es ging insbesondere darum, welche Rechtsfolgen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zunächst wurde zwischen einem Eigentümer und einer GmbH Vertreten durch einen ihrer zwei Geschäftsführer einen Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, die Auflassung erklärt und dann im weiteren Verlauf die GmbH als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Dann wurde zwischen der GmbH wiederum Vertreten durch einen Geschäftsführer und einem Dritten ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, sowie eine Vormerkung eingetragen. Der andere Geschäftsführer wusste davon nichts und schloss mit einer weiteren Person einen Mietvertrag. Dieser...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Note staatl. Teil 1. Examen 6 Gesamtnote 1. Examen 7 Zur Sache: Prüfungsthemen: Mord Totschlag Rücktritt Versuch Paragraphen: §211 StGB, §24 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion Prüfungsgespräch: Zunächst schilderte die Prüferin einen kurzen Sachverhalt. T, die 16 Jahre alt ist, lebt in schwierigen familiären Verhältnissen und beschließt, dass sie einen Ausweg aus diesem Leben braucht. Dafür, so beschließt sie, muss sie ins Gefängnis kommen und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bundebeamter hat unter Nutzung des richtigen Formulars die Verringerung seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 3 AZV beantragt, jedoch bei der falschen Behörde. Dies wurde ihm mitgeteilt. Daraufhin erkundigte er sich bei der zuständigen Behörde, wie weit die Bearbeitung seines Antrages sei. Diese teilte ihm mit, dass er keinen Antrag gestellt habe. Daraufhin stellte er erneut einen Antrag, jedoch ohne Nutzung des Formulars. Hierauf wurde...
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