Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging in dem Fall um einen Reichsbürger. Die Aufgabe war es, aus Sicht der Behörde einen Bescheid zu entwerfen und dem Reichsbürger die Waffen samt Munition wegzunehmen. Auch die Erlaubnis sollte ihm weggenommen werden. Er hatte eine Erlaubnis für eine erlaubnisfreie Waffe. Es gab Probleme mit der Anhörung. Der Anwalt hat einen Schriftsatz gefertigt und alles für Nonsens gehalten. Es ging in dem Fall um...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 0,1 Endnote 0,1 Endnote 1. Examen 0,1 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Zivilprozessrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht Paragraphen: §599 ZPO, §302 ZPO, §18 StVG, §7 StVG, §823 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Die Prüfung nahm zu Anfang einen Themenbereich aus der Schwerpunktprüfung auf: Ausgehend vom Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess (§ 599 ZPO) fragte der Prüfer danach, was dieses eigentlich auszeichne....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Ein Mord war zu prüfen. Problematisch war, dass das Tatopfer zum Zeitpunkt der Arglosigkeit nicht wehrlos war und als es dann später wehrlos war, war es nicht mehr arglos. Es hat sich quasi freiwillig in einen wehrlosen Zustand begeben. Zu problematisieren war also, wann die Arglosigkeit und Wehrlosigkeit vorliegen muss, ob eine Ausnahme vom Simultaneitätsprinzip gerechtfertigt ist. Der tatsächliche Täter hat dann beschlossen, einen Dritten dazu zu...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,5 Endnote 6,94 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle, protokollfest Prüfungsthemen: Abstrakte Normenkontrolle, freies Mandat, Verhältnis von POG/VersG, aktuelle Fragen zu Versammlungen, Art. 125a GG, Besonderheit in RLP der Rechtsausschüsse Paragraphen: §38 GG, §93 GG, §10 PolG, §15 VersG, §76 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer teilt uns den abgedruckten §14 AbgG aus und schildert uns zügig zunächst einen Fall,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil I: Entwurf eines Gutachtens, das auf alle einkommensteuerrechtlichen Fragen eingeht, A schildert im Groben unter anderem folgenden Sachverhalt: Ihrem Onkel wurde von dessen Arbeitgeber ein geschuldeter einmaliger Gehaltsbonus nicht bezahlt, worauf dieser durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht Klage auf Zahlung dieses Gehaltsbonus erhoben hat. Nachdem ihr Onkel überraschend verstorben ist und A dessen alleinige testamentarische Erbin ist, hat sie das Klageverfahren aufgenommen. Die Klage hat in...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,6 Endnote 9,98 Endnote 1. Examen 7,08 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Müll Anstalt des öffentlichen Rechts Paragraphen: §109 GG, § 115 GG, §1 VwGO, §42 VwGO, §99 VwGO Prüfungsgespräch: Diskussion, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann, indem der Prüfer auf unseren Aktenvortrag aus dem Zivilrecht Bezug nahm. Dort ging es um eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wollte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur Ö1 aus der Aprilkampagne 2024 war eine verwaltungsrechtliche Klausur. Der prozessuale Teil war ein Antrag nach § 80 V VwGO, da die aufschiebende Wirkung eines VA nach § 80 II Nr. 4 VwGO entfallen war. In der Begründetheit musste man Ermächtigungsgrundlagen aus der StVO können. Alles in allem eine dankbare Prüfung, die relativ gut ausgefallen war. Wichtig ist, dass man die Zulässigkeit = Antrag...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,98 Endnote 6,3 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Reitturnierfall, 823 I und 833 1626 Paragraphen: §823 BGB, §833 BGB, §840 BGB, §1626 BGB Prüfungsgespräch: Frage- Antwort-Diskussion, hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer prüfte abermals den Reitturnierfall: auf einem Reitturnier, waren mit Flatterband abgesperrte Boxen mit Pferden abgestellt. Besagtes Pferd war in der Box angeleint. Die Box war jedoch auf wegen der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Anwaltsklausur in der Revision: materiell rechtlich ging es um eine Theatergruppe, die ein Stück aufführt und dazu ein Meerschweinchen auf der Bühne an den Hinterfüßen aufgehangen (bis es quietscht) und anschließend mit einem Metzgerbeil geköpft. Die Angeklagte hatte sich darüber aufgeregt und verschiedene Behörden eingeschaltet, die aber alle nicht einschreiten. Die Theatergruppe hat daraufhin die Aufführungen ausgesetzt. Intern gab es aber eine Privataufführung, was die Angeklagte erfahren...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,8 Endnote 8,9 Endnote 1. Examen 6,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Tötung, Tötung durch Unterlassen, Abgrenzung von Tun und Unterlassen, Milderungsgründe Paragraphen: §212 StGB, §213 StGB, §13 StGB, §22 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, hält Reihenfolge ein, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Ehemann und Vater der Täterinnen ist Alkoholiker und hat sich mehrfach versucht, umzubringen. An einem Tag sitzen alle drei vor dem Fernseher, Ehefrau, Ehemann...
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