Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Mandantin hat selbst vor dem AG gegen ihren Vermieter geklagt. Sie hat dort 1.) 4.000, - Euro für eine Handwerkerrechnung (Reparatur einer defekten Tür ihrer Wohnung auf Bestellung des V) verlangt, weil die an den V adressierte Rechnung in ihrem Briefkasten gelandet ist (der Handwerker kannte die Adresse des V nicht). Sie hat den V deshalb kontaktiert und informiert, der wollte nichts veranlassen. M hat die...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,5 Endnote 8,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Gefangenenaustausch des Tiergartenmörders BTM-Strafrecht Paragraphen: §456a StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Der Einstieg der Prüfung war die aktuelle Thematik um die Freilassung bzw. den Austausch des sog. Tiergartenmörders. Die erste Frage war, wie dass, denn zu rechtfertigen sei bzw. was die gesetzliche Grundlage war. Genannt wurde direkt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Fall spielte im allgemeinen Verwaltungsrecht. Es ging um die bekannte Sperrung der Friedrichstraße für den Kfz-Verkehr, mit dem Ziel, die Einkaufsstraße zu beleben und ein Begegnungszentrum zu schaffen. Klägerin war die Inhaberin eines Geschäfts, die in ihrer Mittagspause normalerweise immer mit dem Auto zum Bäcker fuhr, um Zeit zu sparen. Nun muss sie laufen bzw. Fahrrad fahren, um nicht zu viel Zeit zu verlieren. Rechtsgrundlage...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,01 Endnote 12,65 Endnote 1. Examen 12,53 Zur Sache: Prüfungsthemen: Stellvertretung bei einer Kündigung Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen Paragraphen: §174 BGB, §307 BGB, §49 HGB, §54 HGB Prüfungsgespräch: Diskussion, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer knüpfte zunächst an den vorherigen Aktenvortrag an. Er fragte, woraus sich ergebe, dass Celle für den Bereich Celle zuständig sei. Nach einigem Überlegen kamen wir darauf, dass sich das...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Tatkomplex 1: Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung. Unter Androhung von Gewalt übergibt das Opfer dem Täter einen Tresorschlüssel. Der Täter öffnet damit den Tresor und flüchtet vom Tatort. Tatkomplex 2: Versuchte Tötungsdelikte, Rücktritt vom Versuch und vollendete gefährliche Körperverletzung. Teilnahme und besondere persönliche Merkmale. Täter sticht mit Habgier mehrmals auf das Opfer ein. Er gibt allerdings die weitere Tatausführung auf. Bei dem Entfernen von dem Tatort sieht...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 8,5 Endnote 1 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Corona-Rechtsprechung des BVerfG bzgl. dem Recht auf schulische Bildung Paragraphen: §113VwGO, §1 GewO, §35 VwGO, §9 PolG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Direkt zu Beginn schilderte der Prüfer einen Fall: Ein 13-jähriger Schüler S, der auf die städtische Realschule geht, verweigerte die Mitarbeit im Unterricht und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine GmbH mit drei Gesellschaftern: Drei Gesellschafter einer GmbH. A hat 50%. B und C 25%. Die betrieben ein Reinigungsunternehmen. In der Satzung war u.a. eine Art Wettbewerbsverbot angelegt. Außerdem eine Abmahnungsklausel. Außerdem B kommt zu uns in die Kanzlei: A macht neue GmbH mit ähnlichem Unternehmensgegenstand auf (Straßenreinigung) B und C sind stört dies und sagen, das verstößt gegen das im Gesellschaftsvertrag festgeschriebene...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 7,8 Endnote 9,0 Endnote 1. Examen 7,5 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Polizeirecht Paragraphen: §68 VwGO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Es kam der Suizid Fall dran. Ihr könnt die Fälle in der Tabelle aus dem Dropbox Link nachlesen. Die Fälle müsst ihr aber gar nicht so im Detail kennen, sondern nur die groben Punkte und wie sie ungefähr durchgeprüft...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5.8 Endnote 8,4 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Schuldrecht, Bereicherungsrecht, Deliktsrecht, Gesellschaftsrecht Paragraphen: §677 BGB, §812 BGB, §818 BGB, §830 BGB, §948 BGB Prüfungsgespräch: Frage- Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Der Prüfer hat den im Strafrecht besprochenen § 265a StGB zum Anlass genommen den Flugreisefall in der Abwandlung der Situation im Bus zu prüfen. Hierbei sind wir aber nicht auf den Exkurs...
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