Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Musikerviertel der kreisfreien Stadt K (200.000 Einwohner) in NRW haben sich sowohl Wohnungs-als auch Straßenprostitution angesiedelt. Die Anwohner beschweren sich über die Anbahnung der Prostitution in der Öffentlichkeit und über das An- und Abfahren der Autos. Zudem klingeln Freier oftmals an falschen Wohnungsklingeln und Anwohner werden von Freiern angesprochen. Bezirksregierung D erlässt formell rechtmäßig für das Musikerviertel von K zum 01.04.2024 eine hinreichend bestimmte Sperrbezirks-VO,...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5.0 Endnote 6.0 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Leasingvertrag Paragraphen: §535 BGB Prüfungsgespräch: hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüfung begann damit das wir uns nach dem Alphabet sortiert an unseren jeweiligen Platz setzten sollten. Begonnen wurde im Folgenden immer aus Prüfersicht von rechts nach links. Begonnen wurde die Prüfung damit, dass der Prüfer uns sagte, dass mittlerweile im Autohandel...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Beschuldigte fuhr nachts mit einem geliehenen Auto zu einer Straßenbahnhaltestelle, um den dortigen Fahrkartenautomaten mit "Polenböllern" aufzusprengen. Nachdem dies geschehen war, brach er die so offengelegte Geldkassette mit einem mitgebrachten Brecheisen auf und entnahm das Geld. Durch den Lärm wurde ein Pärchen auf ihn aufmerksam, verständigte die Polizei und teilte mit, dass sich der Beschuldigte in Richtung einer weiteren Haltestelle entfernt hatte. Sich zufällig in der...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,14 Endnote 6,78 Endnote 1. Examen 4,64 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Nötigung, Notwehr, Nebenstrafen Paragraphen: §240 StGB, §315c StGB, §32 StGB, §69 StGB, §44 StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann gleich mit einem einfachen Fall: Eine ältere Dame führ mit ihrem Opel auf der Autobahn. Vor ihr fuhr ein LKW mit ca....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Kaufvertragsabschluss im Fernabsatz. Die 17-jährige Tochter (T) handelte unter (nicht „im") dem Namen ihres Vaters, des Käufers K. Es war aber Stellvertretungsrecht analog anwendbar, weil keine bloße Namenstäuschung, sondern eine Identitätstäuschung vorlag. Die vom Verkäufer G automatisch versandte Eingangsbestätigung war keine Annahmeerklärung, sondern diente der Erfüllung der Pflichten im „e-commerce" (§ 312i S. 1 Nr. 3 BGB). Die Annahmeerklärung erfolgte erst durch die...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Körperverletzung, Fahrlässigkeitsdelikte, Unterlassung, Notwehr Paragraphen: §223 StGB, §224 StGB, §13 StGB, §32 StGB, §323c StGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Intensivbefragung Einzelner Prüfungsgespräch: Die Prüferin trug einen Sachverhalt mündlich vor. Sofern man nicht direkt mitgekommen war, gab es die Möglichkeit nachzufragen. Der Grundfall lautete wie folgt: A und B sind beste Freunde und das schon seit langem. Ein Abend spazieren beide betrunken durch einen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es wurde eine durchaus umfangreichere Klausuraufgabe behandelt und abgeprüft. In der Sache hatte die Behörde einen Verwaltungsbescheid gegenüber der betroffenen Partei erlassen. Die betroffene Partei wollte gegen diesen Verwaltungsbescheid vorgehen. Es lag eine Anfechtungssituation vor, bei welcher das Vorverfahren aufgrund der landesgesetzlichen Regelungen entbehrlich war und entsprechend auch nicht durchgeführt wurde. Insbesondere wurden verschiedene Gesichtspunkte zur Frage der Ermessensentscheidung in Form der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,07 Endnote 9,76 Endnote 1. Examen 7,15 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Als erstes der aktuellen Fall, dass eine Erbin eine Kopie von der Patientenakte ihres verstorbenen Bruders von einem Arzt fordert. Als zweites die Entscheidung des BAG, Urteil vom 29.2.2024 - 8 AZR 187/23. Paragraphen: §33 GG, §14 TzBfG, §164 SGB IX, §154 SGB IX, §630g BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Eine Frau F ist in Besitz von drei Tickets für die Oper. Mit diesen Ticket wird einem Eintritt und Zugang zu verschiedenen Vorstellungen im Jahr gewährt. Maximal jedoch zu fünf Veranstaltungen. F hat bereits 4 mal die Oper besucht und nur einen weiteren Besuch mit diesen Tickets übrig. Sie inseriert diese frei übertragbaren Tickets auf einer Kleinanzeigenbörse und verkauft diese dort. Der Käufer nutzt diese dann für...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 12,86 Endnote 13,25 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest Prüfungsthemen: Widerspruch in Ministerium - Vertragsverletzungsverfahren - Grundsätze EU-Recht - Vollstreckungsrecht Paragraphen: §68 VwGO, §19 GG, §258 AEUV, § 288 AEUV Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Intensivbefragung Einzelner, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken Prüfungsgespräch: Wir begannen mit einem kleinen mündlichen Fall. Ein Kollege im Ministerium kommt zu Ihnen und legt Ihnen ein Schreiben, vor in dem ein...
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