Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Erwiderung auf Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aus Behördensicht Behörde hat die Zuteilung roter Kennzeichen gegenüber dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen, weil dieser nachträglich unzuverlässig geworden sei. Die im Bescheid angegebene Ermächtigungsgrundlage war aus Antragstellersicht falsch. Außerdem lautete die Rechtsbehelfsbelehrung auf 4 Wochen (statt 1 Monat). Zur Begründung führte die Behörde ursprünglich aus: Zweimal hat der Antragsteller ein nicht fahrtüchtiges LKW-Gespann mit dem roten Kennzeichen...
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Prüfungsthemen: Öffentliches Recht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 5,9 Endnote 6,2 Endnote 1. Examen 8,2 Zur Sache: Prüfungsstoff: aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Aktuelle Rechtsprechung Verwaltungsprozess Videoaufnahme Scientologie Subventionen Grundrechte Paragraphen: §102 VwGO, §3 GG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hart am Fall Prüfungsgespräch: Der Prüfer begann die Prüfung mit der Frage, ob wir denn die aktuelle Rechtsprechung beziehungsweise aktuelle rechtliche Diskussionen verfolgt hätten. Jeder von uns nannte aktuelle Rechtsprechung. Zu sein Bedauern nannte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der Klausur ging es um einen Schafzüchter, der eine Waffenerlaubnis von der Behörde begehrte, um Wölfe zu schießen. In der Vergangenheit ist es vermehrt vorgekommen, dass seine Schafe gerissen wurden. Um dies vorzubeugen, begehrt er eine behördliche Erlaubnis zum Besitz und zur Nutzung von Waffen. Die Zulässigkeitsprüfung war sehr unproblematisch im Schema der Verpflichtungsklage durchprüfbar. Es gab keine Zulässigkeitsprobleme. In der Begründetheit war der Anspruch...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 6,55 Endnote 7,08 Zur Sache: Prüfungsthemen: Rücktritt, Sachmangel Paragraphen: §433 BGB Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, Hart am Fall, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: K (Käufer) und V (Verkäufer) schließen am 28.12.2023 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten VW Polo (Baujahr Dezember 2010, Kilometerstand: 135.000) zu einem Kaufpreis von 5.000 EUR. V handelt hierbei als Privatperson. Kurz danach wurden dem K das Fahrzeug, die Schlüssel und die Fahrzeugpapiere...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zweite Reihe Rechtsprechung; der Rentner R versperrte auf einer Autobahn die Weiterfahrt. Polizei kam und er nahm widerstandslos von seinem Vorhaben Abstand. An einem anderen Tag versperrte er die Weiterfahrt innerorts. Deswegen kam ein Krankenwagen nicht durch, in dem ein Patient lag. Der Patient hatte einen Herzinfarkt erlitten, war im Moment des Staus aber schon hirntot. Deswegen musste die Kausalität problematisiert werden. In der polizeilichen Vernehmung äußerte...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 9,58 Endnote 9,31 Endnote 1. Examen 10,00 Zur Sache: Prüfungsstoff: protokollfest, aktuelle Fälle Prüfungsthemen: Wie sich schon aus älteren Protokollen ergibt, prüft der Prüfer überwiegend Strafprozessrecht. Es lohnt sich aber auch aktuelle Themen im Blick zu haben, auch dazu wurden wir befragt. Paragraphen: §304 StPO, §403 StPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Der Prüfer bezog sich zunächst auf die...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Sachverhalt (BGH, 22.09.2016): Stadionbesucher A benützt die Dauerkarte eines Bekannten B um sich ein Fussballspiel anzusehen und wirft während des Spiels einen Knallkörper auf das Spielfeld. Der Heimverein wird daraufhin vom DFB mit einer Verbandsstrafe belegt. Der Verein verlangt nun von A Ersatz der an den Verband gezahlten Geldstrafe. Zentrale Probleme: Haftungsgrundlage sind hier §§ 280 I, 241 II BGB. Die Berechtigung zum Besuch des Spiels erlangte...
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Prüfungsthemen: Strafrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 4,0 Endnote 4,0 Zur Sache: Prüfungsthemen: Brandstiftungsdelikte, Versuch, Rücktritt bei mehreren Beteiligten, Erfolgsqualifikation Paragraphen: §22 StGB, §23 StGB, §24 StGB, §306 StGB, §306a StBG Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen Prüfungsgespräch: Zu Beginn der Prüfung verteilte der Prüfer keine Materialien oder Unterlagen, sondern begann unmittelbar mit der Darstellung eines komplexen Sachverhalts. Dieser bildete nicht nur den Einstieg, sondern auch die Grundlage für den gesamten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Folgender Fall wurde als Anwaltsklausur abgefragt: VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2018 - 15 L 1022/18 Die Mandantin betrieb unter dem Pseudonym "Direkte Aktion in Münster" eine Facebook-Seite auf der sie Beiträge und Kritiken zu aktuellen Hochschul-Themen postete. Unter anderem kritisierte sie den AStA. In diesem Zusammenhang kommentierte sie auf der Facebook-Seite des AStA einen Beitrag und verlinkte einen Beitrag des AStA auf ihrer Facebookseite. Der AStA...
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Prüfungsthemen: Zivilrecht Vorpunkte der Kandidaten Kandidat 1 Endpunkte 18 Endnote 1 Endnote 1. Examen 18 Zur Sache: Prüfungsthemen: Mietrecht, Nebenintervention Paragraphen: §204 BGB, §535 BGB, §68 ZPO Prüfungsgespräch: Frage-Antwort-Diskussion, Fragestellung klar Prüfungsgespräch: Die Prüferin hat zunächst abstrakt die Nebenintervention abgeprüft. Hier sollte unbedingt der Unterschied zur Streitgenossenschaft bekannt sein. Der große Vorteil neben der Interventionswirkung ist der Eintritt der Rechtsfolgen der Rechtshängigkeit, selbst bei „demnächstiger“ Zustellung. Da sollten die einschlägigen...
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