Category

Aktuelles

Prüfungswissen: Das Grundurteil, § 304 ZPO

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bindungswirkung der Sachverhaltswürdigung im Grundurteil für das Betragsurteil (BGH in ZfBR 2011, 752) (BGH; Urteil vom 14.07.2011 – VII ZR 142/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Das Grundurteil ist eine besondere Form des Zwischenurteils, in welchen eine Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund getroffen wird. Eine Prozessbeendigung findet also nicht statt. Ein Grundurteil kommt nach § 304 ZPO nur in Betracht, wenn sich der mit der Klage…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Die Mietsicherheit (vgl. Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 36. Auflage 2012, Rn. 56-59)

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kautionshaftung des Grundstückserwerbers in der Zwangsversteigerung auch bei Insolvenz des Voreigentümers und nicht insolvenzfester Anlage der Mietkaution (vgl. BGH WM 2012, 819) (BGH; Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 13/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.  Damit im Einzelfall gegenüber dem geschilderten Sicherungsinteresse des Vermieters auch das Schutzbedürfnis des Mieters berücksichtigt wird, stellt § 551 BGB für Wohnraummietverhältnisse Regeln über die Vereinbarung von Sicherheiten auf, die…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Der Putativnotwehrexzess

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Strafrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung bei Angriffsintensivierung (BGH NStZ 2011, 630) (BGH; Beschluss vom 01.03.2011 – 3 StR 450/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Nach § 33 StGB bleibt derjenige, die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet, straffrei. Erfasst ist damit nur der intensive Notwehrexzess, d. h. der Fall, in dem die Abwehrhandlung des Täters gegenüber einem wirklichen rechtswidrigen Angriff die Grenzen der…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Rechtsweg gegen ein Hausverbot für Behördengebäude

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gegen Hausverbot für Räume des Jobcenters (OVG Münster in NWVBl. 2011, 440) (OVG Münster; Beschluss vom 13.05.2011 – 16 E 174/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Wenn es im Bereich von öffentlichen Einrichtungen zu Störungen kommt, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, wie sie auch jeder Privatperson im Zusammenhang mit ihrem Eigentum zustehen. Handelt es sich allerdings um ein öffentliches Gebäude und…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Die Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch (BGH in NJW 2013, 2975) (BGH; Urteil vom 18.07.2013 – VII ZR 241/12).  Die Entscheidung wird heute mittag veröffentlicht. I. Aufrechnungslage 1. Gegenseitigkeit der Forderungen Jeder muss zugleich Gläubiger und Schuldner sein. Die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner heißt Haupt- oder Passivforderung, gegen die der Schuldner mit seiner Gegen- oder Aktivforderung aufrechnen kann. Ausnahme: §§ 406, 268…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Durchsetzung einer Unterlassungs- oder Duldungspflicht, § 890 ZPO

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels (vgl. BGH in GRUR 2012, 427) (BGH; Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 20/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Die Vollstreckung von Verpflichtungen, die auf eine Unterlassung oder Duldung gerichtet sind, ist in § 890 ZPO geregelt. Unterlassen ist hierbei ein untätiges Verhalten, darauf gerichtet einen bestimmten Kausalverlauf nicht mitbestimmend zu beeinflussen. Zum…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Einstweiliger Rechtsschutz

Von | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: § 80 V VwGO auch bei Versäumung der Klagefrist in der Hauptsache, wenn Wiedereinsetzungsantrag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich (OVG Münster, NVwZ-RR 2011, 753), (OVG; Beschluss vom 24.05.2011 − 14 B 391/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Was ist einstweiliger Rechtsschutz? Einstweiliger Rechtsschutz ist ein vorläufiger Rechtsschutz. Die entsprechenden Verfahren können also vor oder gleichzeitig mit den Klagen der VwGO eingeleitet werden, um bis…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Die Austauschpfändung

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an eine Austauschpfändung bei unpfändbarem Pkw (BGH in NJW-RR 2011, 1366) (BGH; Beschluss vom 16.06.2011 − VII ZB 114/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Unterliegt eine Sache nach § 811 ZPO dem Pfändungsschutz, so kann gleichwohl nach § 811a ZPO vom Gericht eine Austauschpfändung zu gelassen werden.

Weiter lesen

Prüfungswissen: Wirksamkeit eines Testaments

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Formwirksamkeit eines privat-schriftlichen Testaments bei Abfassen auf mehreren Blättern (vgl. OLG Hamm in NJOZ 2013, 625), (OLG Hamm; Beschluss vom 19.09.2012 – 15 W 420/11). Die Entscheidungs-besprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Testament, §§ 2064 – 2264 BGB 1. Wirksamkeit der Verfügung a) Testierfähigkeit Testierfähigkeit setzt grundsätzlich Geschäftsfähigkeit voraus. Allerdings sind Minderjährige ab dem 16 Lebensjahr testierfähig, § 2229 BGB b) persönliche Errichtung, § 2064 BGB c)…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Einspruch gegen den Versäumnisurteil

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Lauf der Einspruchsfrist bei unzulässiger Inlandszustellung (BGH in NJW 2011, 2218) (BGH; Beschluss vom 05.2011 – VIII ZR 114/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Ergeht ein Versäumnisurteil, so hat derjenige, gegen den es ergeht, gem. § 338 ZPO die Möglichkeit hiergegen binnen 2 Wochen (§ 339 ZPO) Einspruch beim erlassenden Gericht einzulegen. Die Berufung steht ihm nach § 514 I ZPO hingegen nicht zur Verfügung….

Weiter lesen