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Aktuelles

Mai 24 2016
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Prüfungswissen: Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  Ersatzzwangshaft bei Gewerbeuntersagung  (OVG Weimar; Beschluss vom 07.05.2015 – 3 VO 515/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung I. Begriff Verwaltungsvollstreckung umfasst die Durchsetzung von Geldforderungen der Verwaltung (z.B. aus einem Leistungsbescheid durch Sachpfändung) und die Durchsetzung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich vornehmlich in dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder des Landes (VwVG), aber auch in den…

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Mai 23 2016
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Prüfungswissen: Beihilfe, § 27 StGB

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  Beihilfe durch Ausleihen von Telefon für Drogendeal (BGH; Beschluss vom 05.11.2015 – 2 StR 96/15) Die Entscheidungsbesprechung (mit Jura-Lernvideo) wird morgen um 09:00h veröffentlicht. Prüfungswissen: Beihilfe, § 27 StGB I. Allgemeines Nach § 27 StGB wird als Gehilfe eines Haupttäters bestraft, wer diesem vorsätzlich zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Straftat Hilfe geleistet hat. Diese gesetzliche Regelung benennt die Voraussetzungen der Beihilfe: – eine teilnahmefähige Haupttat, – einen auf…

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Mai 19 2016
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Prüfungswissen: Die Vollstreckungserinnerung § 766 ZPO

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vollstreckung eines Lieferanspruchs (BGH: 298; Beschluss vom 07.01.2016 – I ZB 110/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Vollstreckungserinnerung § 766 ZPO Mit der Vollstreckungserinnerung werden konkrete Maßnahmen eines Vollstreckungsorgans mit der Begründung angefochten, die zu beachtenden Verfahrensvorschriften seien nicht eingehalten worden. Materiell-rechtliche Einwände können in diesem Verfahren nicht erhoben werden. § 766 ZPO ist nur einschlägig, wenn eine Vollstreckungsmaßnahme vorliegt. Wurde eine…

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Apr 26 2016
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Prüfungswissen: Die Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  Auto unverschlossen – abgeschleppt (OVG Bautzen; Beschluss vom 11.08.2015 – 3 A 224/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess I. Erforderlichkeit der Berufungszulassung Gegen erstinstanzliche Urteile des VG ist die Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht ohne weiteres zulässig. Vielmehr ist die Zulassung der Berufung erforderlich. Die Zulassung erfolgt durch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil oder durch das Oberverwaltungsgericht, wenn…

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Apr 21 2016
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Prüfungswissen: Klageänderung in der Rechtsmittelinstanz

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  Kündigung während Berufungsverfahren (OLG Hamm; Urteil vom 20.10.2015 – 28 U 91/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Klageänderung in der Rechtsmittelinstanz I. Zulässigkeit einer Klageänderung im Allgemeinen 1. Vorliegen einer Klageänderung Zunächst muss überhaupt eine Klageänderung vorliegen. Eine solche ist anzunehmen, wenn nach Rechtshängigkeit der Streitgegenstand geändert wird, also entweder Sachvortrag oder Antrag geändert werden. Dies kann in der mündlichen Verhandlung geschehen oder…

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Apr 07 2016
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Prüfungswissen: Der Begriff des Sachmangels, § 434 BGB

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  H-Zulassung als vereinbarte Beschaffenheit (OLG Hamm; Urteil vom 24.09.2015 – 28 U 144/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Begriff des Sachmangels, § 434 BGB I. Beschaffenheitsvereinbarung, § 434 I S. 1 BGB Mit der Entscheidung des Gesetzgebers für den subjektiven Fehlerbegriff in § 434 I 1 BGB ist klar, dass es vorrangig auf eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien ankommt. Hierzu gehört neben der…

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Apr 05 2016
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Prüfungswissen: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren (BVerfG; Beschluss vom 03.09.2015 – 1 BvR 1983/15 ) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG) Die Verfassungsbeschwerde ist dann einschlägig, wenn sich der Bürger als dem Staat gegenüberstehend gegen eine staatliche Maßnahme wendet. Dies ist hier der Fall.

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Apr 03 2016
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Prüfungswissen: Der Tatbestand des Mordes, § 212, 211 StGB

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  Abreagieren frustrationsbedingter Aggressionen am Kind (BGH; Urteil vom 15.09.2015 – 5 StR 222/15 ) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Tatbestand des Mordes, § 212, 211 StGB I. Objektiver Tatbestand 1. Verwirklichung des Tatbestandes des § 212 StGB Es muss ein anderer Mensch getötet worden sein. 2. Objektive Mordmerkmale des § 211 II 2. Gruppe a) Heimtückisch handelt, wer – in feindseliger Willensrichtung…

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Mrz 13 2016
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Prüfungswissen: Die örtliche Zuständigkeit

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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Vertragsrückabwicklung (OLG Hamm; Urteil vom 20.10.2015 − 28 U 91/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.Prüfungswissen: Die örtliche Zuständigkeit Prüfungswissen: Die örtliche Zuständigkeit Bei der örtlichen Zuständigkeit stellt sich die Frage, welches Gericht an welchem Ort zur Entscheidung über die Sache berufen ist. Die örtliche Zuständigkeit wird auch Gerichtsstand genannt. Zunächst sind stets die ausschließlichen Gerichtsstände zu prüfen, da dort die…

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Mrz 10 2016
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Prüfungswissen: Zulassung neuer Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren

Von | Prüfungswissen, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zulassung neuen Vortrags in der Berufungsinstanz nach unechtem VU (BGH; Urteil vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Zulassung neuer Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren I. Allgemeines Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (zum Begriff § 530 ZPO Rn 4) bedürfen für ihre Berücksichtigung der Zulassung durch das Berufungsgericht nach § 531 II ZPO. Das Präklusionsrecht und damit auch der grundsätzliche Ausschluss neuer…

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