Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan (BVerwG; Urteil vom 16.04.2015 – 4 CN 6/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO I. Zulässigkeit 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO 2. Sonstige Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen (insb. Zuständigkeit des OVG) 3. Statthaftigkeit des Antrags Das Normenkontrollverfahren ist nach § 47 I Nr. 1 VwGO statthaft gegen Satzungen nach BauGB (insb. Bebauungsplan, § 10…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Entkleidung von Strafgefangenen und allgemeines Persönlichkeitsrecht (BVerfG; Beschluss vom 05.03.2015 – 2 BvR 746/13) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Entkleidung von Strafgefangenen und allgemeines Persönlichkeitsrecht
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess (OVG Berlin-Bbg. in NVwZ-RR 2015, 804; Teilurteil vom 17.07.2015 – OVG 6 B 61/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess Für die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erklärt § 167 I 1 VwGO die Regeln der ZPO für entsprechend anwendbar. Für die Bestimmung des Streitwertes kann die nichtamtliche Streitwerttabelle für die Verwaltungsgerichtsbarkeit herangezogen…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Formanforderungen an ein Nottestament (OLG München; Beschluss vom 12.05.2015 – 31 Wx 81/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Nottestament, §§ 2249 ff. BGB Die ein Erblasser nicht mehr in der Lage, ein Testament als eigenhändiges Testament zu erreichten (handschriftlich geschrieben und unterschrieben) und ist auch ein Notar nicht verfügbar, so sehen die §§ 2249 ff. BGB Möglichkeiten zur Errichtung eines Nottestaments vor.
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bauen im unbeplanten Innenbereich (mit Jura-Lernvideo) (BVerwG; Urteil vom 30.06.2015 – 4 C 5.14). Die Entscheidungsbesprechung wird morgen früh veröffentlicht. Prüfungswissen: Planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich, § 34 BauGB Liegt das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, so richtet sich die Zulässigkeit gem. § 30 BauGB nach den Festsetzungen des Bebauungsplans. Fehlt ein solcher, so beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB,…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Nacherfüllung trotz Rücktritt (mit Jura-Lernvideo) (OLG Naumburg; Urteil vom 09.04.2015 – 2 U 127/13). Die Entscheidungsbesprechung wird morgen früh veröffentlicht. Prüfungswissen: Aufbau der Prüfung eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag gem. §§ 437 Nr. 2 1. Alt, 440, 323 BGB I. Abschluss eines Kaufvertrages nach § 433 BGB
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Kein GoA bei Gefälligkeitsfahrten (mit Jura-Lernvideo) (BGH, Urteil vom 23.07.2015 – III ZR 346/14). Die Entscheidungsbesprechung wird morgen früh veröffentlicht. Prüfungswissen: Geschäftsführung ohne Auftrag I. Echte berechtigte GoA, §§ 677, 683 BGB 1. Besorgung eines fremden Geschäfts a) Objektiv fremdes Geschäft: Geschäft, das nach seinem objektiven Inhalte ausschließlich dem Pflichten- und Interessenkreis einer anderen Person zugewiesen ist (Reparatur seiner Sache).