Category

Urteile

Prüfungswissen: Die Drittschadensliquidation

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Drittschadensliquidation bei mangelhafter Architektenleistung (BGH; Urteil vom 14.01.2016 – VII ZR 271/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Drittschadensliquidation I. Allgemeines Bei Drittschadensliquidation liegt eine Konstellation vor, in welcher der Geschädigte sich auf keine Anspruchsgrundlage berufen kann, während derjenige, dem eine Anspruchsgrundlage zusteht, aufgrund einer zufälligen Schadensverlagerung keinen Schaden er-leidet. Dies soll nicht dem Schädiger dergestalt zu Gute kommen, dass er niemandem den…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, § 140 StPO

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Widerruf einer Pflichtverteidigerbestellung (BGH; Urteil vom 23.09.2015 – 2 StR 434/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, § 140 StPO Der Anspruch des Angeklagten auf einen Pflichtverteidiger ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und des hieraus folgenden Gebots eines fairen Verfahrens dar (BVerfGE 46, 202 = NJW 1978, 151; BVerfGE 63, 380, 391; 65, 171; 66, 313, 318; 68, 237, 255; BVerfG…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Klageänderung in der Rechtsmittelinstanz

Von | Prüfungswissen, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  Kündigung während Berufungsverfahren (OLG Hamm; Urteil vom 20.10.2015 – 28 U 91/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Klageänderung in der Rechtsmittelinstanz I. Zulässigkeit einer Klageänderung im Allgemeinen 1. Vorliegen einer Klageänderung Zunächst muss überhaupt eine Klageänderung vorliegen. Eine solche ist anzunehmen, wenn nach Rechtshängigkeit der Streitgegenstand geändert wird, also entweder Sachvortrag oder Antrag geändert werden. Dies kann in der mündlichen Verhandlung geschehen oder…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Der Begriff des Sachmangels, § 434 BGB

Von | Prüfungswissen, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  H-Zulassung als vereinbarte Beschaffenheit (OLG Hamm; Urteil vom 24.09.2015 – 28 U 144/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Begriff des Sachmangels, § 434 BGB I. Beschaffenheitsvereinbarung, § 434 I S. 1 BGB Mit der Entscheidung des Gesetzgebers für den subjektiven Fehlerbegriff in § 434 I 1 BGB ist klar, dass es vorrangig auf eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien ankommt. Hierzu gehört neben der…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Der Tatbestand des Mordes, § 212, 211 StGB

Von | Prüfungswissen, Strafrecht, Urteile | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung:  Abreagieren frustrationsbedingter Aggressionen am Kind (BGH; Urteil vom 15.09.2015 – 5 StR 222/15 ) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Tatbestand des Mordes, § 212, 211 StGB I. Objektiver Tatbestand 1. Verwirklichung des Tatbestandes des § 212 StGB Es muss ein anderer Mensch getötet worden sein. 2. Objektive Mordmerkmale des § 211 II 2. Gruppe a) Heimtückisch handelt, wer – in feindseliger Willensrichtung…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Die örtliche Zuständigkeit

Von | Prüfungswissen, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Vertragsrückabwicklung (OLG Hamm; Urteil vom 20.10.2015 − 28 U 91/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.Prüfungswissen: Die örtliche Zuständigkeit Prüfungswissen: Die örtliche Zuständigkeit Bei der örtlichen Zuständigkeit stellt sich die Frage, welches Gericht an welchem Ort zur Entscheidung über die Sache berufen ist. Die örtliche Zuständigkeit wird auch Gerichtsstand genannt. Zunächst sind stets die ausschließlichen Gerichtsstände zu prüfen, da dort die…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Zulassung neuer Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren

Von | Prüfungswissen, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Zulassung neuen Vortrags in der Berufungsinstanz nach unechtem VU (BGH; Urteil vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Zulassung neuer Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren I. Allgemeines Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (zum Begriff § 530 ZPO Rn 4) bedürfen für ihre Berücksichtigung der Zulassung durch das Berufungsgericht nach § 531 II ZPO. Das Präklusionsrecht und damit auch der grundsätzliche Ausschluss neuer…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO

Von | Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Urteile | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan (BVerwG; Urteil vom 16.04.2015 – 4 CN 6/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO I. Zulässigkeit 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO 2. Sonstige Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen (insb. Zuständigkeit des OVG) 3. Statthaftigkeit des Antrags Das Normenkontrollverfahren ist nach § 47 I Nr. 1 VwGO statthaft gegen Satzungen nach BauGB (insb. Bebauungsplan, § 10…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess

Von | Öffentliches Recht, Prüfungswissen, Urteile | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess (OVG Berlin-Bbg. in NVwZ-RR 2015, 804; Teilurteil vom 17.07.2015 – OVG 6 B 61/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess Für die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erklärt § 167 I 1 VwGO die Regeln der ZPO für entsprechend anwendbar. Für die Bestimmung des Streitwertes kann die nichtamtliche Streitwerttabelle für die Verwaltungsgerichtsbarkeit herangezogen…

Weiter lesen

Prüfungswissen: Abrechnung nach Gutachten bei Verkehrsunfällen

Von | Aktuelles, Prüfungswissen, Urteile, Zivilrecht | Keine Kommentare

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Verweis auf Reparatur in freier Fachwerkstatt (BGH, Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Abrechnung nach Gutachten bei Verkehrsunfällen Es stellt sich häufig die Frage, ob der Geschädigte die Reparaturkosten nach Gutachten dann in voller Höhe abzüglich Mehrwertsteuer verlangen kann, wenn er das Fahrzeug tatsächlich preiswerter oder gar nicht reparieren lässt. Zu berücksichtigen ist bei dieser Frage, dass…

Weiter lesen