Dieser Fall beschäftigt sich mit den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie des Antrags nach § 80 V VwGO. Materiell-rechtlich geht es um die Abgrenzung zwischen den Verbotsnormen des Versammlungsgesetzes und der polizeilichen Generalklausel sowie um das Parteienprivileg. Die Lösung zu diesem Fall wird am 11.07.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und…
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