Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um einen Untermietfall, der wohl einer Entscheidung des BGH nachgebildet war (Urt. v. 13.09.2023, Az. VIII ZR 109/22): Der Mieter M vermietete an Untermieterin U und behielt sich lediglich einen abschließbaren Schrank während eines Auslandsaufenthaltes vor, Vermieter V hatte er nicht um Erlaubnis gebeten. Es handelte sich um eine Einzimmerwohnung. V kündigte das Mietverhältnis mit M. Gefragt war danach, ob das Mietverhältnis wirksam beendet...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt stellte sich in etwa wie folgt dar: Eine Person wurde der Reichsbürgerszene zugerechnet und hat sich sowohl im echten als auch im virtuellen Leben in diese Richtung geäußert. Im Einzelnen waren das Beiträge im Internet sowie Äußerungen, die im Zuge einer Polizeikontrolle getätigt worden sind. Bei dieser ist aufgefallen, dass die betreffende Person eine Schreckschuss-/ Reizgaspistole besitzt. Die Klausuraufgabe bestand darin, dass man zunächst...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur befasste sich fast ausschließlich mit dem Betrug in verschiedenen Formen und Richtungen. Der Sachverhalt im ersten Teil ging zusammengefasst in etwa so: Drei Freundinnen (A, B und C) haben ein Theater-Abonnement, bei dem sie regelmäßig feste Plätze in Vorstellungen ihrer Wahl belegen können. Die (übertragbaren) Karten dafür bekommen sie im Vorfeld jeweils physisch zugeschickt. Sollten sie ihre Karten doch einmal zuhause vergessen, besteht die Möglichkeit,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Klage vor dem LG. Klägerin ist ET eines Grundstücks in Meiningen und eines in Schmalkalden. Bezüglich des Grundstücks in Meiningen einigt sich die Klägerin mit der Beklagten auf einen Kaufvertrag und Auflassung gegen Zahlung von 90.000 €. Der Zahlungsanspruch soll 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Notarin auf Eintragung einer in derselben Urkunde bewilligten Auflassung Vormerkung fällig werden. Die Mitteilung und der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR 1- Klausur gab es einen Ausgangsfall und eine Abwandlung. Im Ausgangsfall ging es um eine Ladenbesitzerin, die sich gegen ein Verkehrsschild wehrte, da die ursprüngliche Geschwindigkeit von 30 km/h auf 10 km/h gesenkt worden ist. Ihr Laden liegt in einer Fußgängerzone und jetzt braucht sie deutlich länger bezüglich des Durchfahrens, da sie ein Antiquitätenladen besitzt muss sie immer viel ein- und ausladen und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A fuhr auf einem E-Scooter (die FeV war abgedruckt) mit mehr als 1,1 Promille, aber unter 1,6 Promille. Nach einiger Zeit traf sie auf Polizeibeamte, die dabei waren, eine Hausbesetzung aufzulösen. Sie behinderte die Beamten, in dem sie die Absperrung durchkreuzte und das Grundstück betrat. Dort schrie sie rum und filmte das ganze Geschehen. Nachdem die Beamten sie aufgefordert hatten, das Grundstück zu verlassen, schubste sie beide...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der ersten Zivilrechtsklausur war im wesentlichen ein Verkehrsunfall. Der Verkehrsunfall stellte sich dergestalt dar, dass ein Fahrzeug, dass der Beklagten auf einem Parkplatz senkrecht zur Fahrbahn eingeparkt war. Die Klägerin fuhr sodann mit ihrem privaten Personenkraftwagen in die Parklücke neben das senkrecht geparkte Fahrzeug der Beklagten. Zum Verkehrsunfall kam es dann, als die Klägerin in die Parklücke mit ihrem Auto einfuhr und dabei mit der geöffneten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bayerisches Baurecht. Nutzungsänderung Wohnung, Erotikvideodreh Aufgabe: Schrifsatz RAin an VG als Vertretung der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Die bauaufsichtliche Kontrolle im Nachgang an wiederholte nachbarliche Beschwerden stellt fest, dass die Klägerin ihre Wohnung in einem mittels einfachem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet für den Dreh von Erotikvideos verwendet sowie von dort Erotikchats betreut und schreibt sowie teilweise Darsteller für den Dreh der Erotikvideos...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Sachverhalt A ist in finanzielle Schwierigkeiten geraten und beschließt sich auf unredliche Weise Geld zu beschaffen. Dabei erinnert er sich an ein Gespräch mit seiner Freundin F, die ihm beiläufig und ohne Gedanken, erzählte dass ihre 90-jährige Bekannte B in einem kleinen Häuschen am Stadtrand lebt, aber eigentlich eine teure Villa besitzt, in der sich ihre Habseligkeiten befinden. A beschließt, dass B das perfekte Ziel sei. Er...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging in der Rechtsanwaltsklausur A 1 darum, dass jemand unentgeltlich ein Pferd von einem Bekannten geritten hatte. Diese hatten schriftlich einen Haftungsverzicht vereinbart. Die Reiterin ist mit dem Pferd am Wald vorbeigeritten. Nach ihrer Auffassung kam eine Motorradgruppe (lautes Hupen und aufschreien des Auspuffes), weshalb das Pferd aufschreckte und sie vom Pferd fiel. Sie hatte körperliche Schäden davon gelitten und musste im Krankenhaus behandelt werden. Sie...
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