Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der Klausuraufgabe war die Bewertung einer vertraglichen Beziehung zwischen einem Sohn und dessen Stiefvater, es handelte sich um eine Klausur aus Sicht des Gerichts (Urteil/Klage). Der Stiefvater hatte Dachdeckungskosten für seinen Stiefsohn übernommen. Nachdem sich Mutter und Stiefvater getrennt hatten, verlangte dieser die Kosten, die er zuvor übernommen hatte, von seinem Stiefsohn zurück. Er stützte sich dabei auf einen Darlehensvertrag, während der Stiefsohn von einer Schenkung...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus drei Tatkomplexen und hauptsächlich aus Klausurklassikern. Im ersten Tatkomplex ging es um eine Motorradfahrt, bei der der Täter die Vorfahrt missachtet hat und so einen Unfall baute, dabei aber auf sein Können als guter Motorradfahrer vertraut hat und so auf das Ausbleiben von Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer vertraut hat. § 315c I Nr. 2a und d, III Nr. 1 StGB war zu prüfen....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Anerkennung eines Führerscheines aus der Schweiz NRW: Tenor: Antrag abgelehnt, Kosten trägt Antragsteller ZLK: Proz. Vorfrage: Aussage in späterem Shriftsatz: "Ich will, dass rechtswidrige Maßnahmen aufgehoben werden" = einstweiliger Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach 80 V 3 VwGO = privilegierte Klageänderung nach § 173 VwGO, 264 Nr. 2 ZPO-Statthaftigkeit: Sowohl 80 V 1 Alt 1 als auch Alt. 2 VwGO - Ziff 1 des Bescheids...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: K Ist Abgeordneter der A-Fraktion und Bundeskanzler. Zu seinem Vizekanzler ernennt er den Finanzminister F aus der B-Fraktion Ein Jahr nach Ernennung hat K einen schweren Unfall und wird für mehrere Wochen ins Koma versetzt. F übernimmt daraufhin und ernennt den Wirtschaftsminister W zu seinem Vizekanzler. Um weiter den Sparkurs zu halten, beschließt er, dass in den Ministerien keine Neuanstellungen und Beförderung mehr zulässig sind. Ferner...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: Am Abend des 17.02.2024 befand sich der Angeschuldigte auf dem Heimweg von einer Kneipe. Als er dabei an der späteren Tatörtlichkeit vorbeikam, bemerkte er das auf Kipp stehende Fenster in der dortigen Souterrainwohnung der Geschädigten O. Um dort einzudringen und nach wertvollen Dingen zu suchen, nahm der Angeschuldigte einen auf dem Bürgersteig liegenden Stock und hebelte damit das angekippte Fenster auf. Zu diesem Zeitpunkt trug...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die A betreibt ein Pfandleihhaus, wonach sie ein sog. „sale and rent back“ Geschäftsmodell nutzt. Dieses besteht darin, dass sie Kraftfahrzeuge kauft, aber deren Nutzung weiterhin den Verkäufern im Rahmen eines Mietverhältnisses überlässt. B sieht in diesem Modell die Möglichkeit an Geld zu gelangen und entscheidet sich somit sein Fahrzeug am 02.01.2018 zu einem Kaufpreis von 5.000 EUR (Händlereinkaufswert: 13.700 EUR) an A zu verkaufen. A und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es war ein Urteilsentwurf zu entwerfen nach einem klassischen Verkehrsunfall an einer durch ein Lichtzeichen geregelten Kreuzung. Die klagende Partei ist bei tief stehender Sonne an die Kreuzung herangefahren. Die Sichtverhältnisse auf die Ampel waren schlecht. Sie gab an, ein grünes Lichtzeichen bekommen zu haben und daraufhin langsam und vorsichtig in die Kreuzung hereingefahren zu seien. Die beklagte Partei bog an der Kreuzung links ab. Sie hatte...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in 3 Handlungskomplexe eingeteilt. Im ersten Handlungskomplex geht es darum, dass zwischen zwei verfeindeten Banden eine Prügelei geplant ist. Der Bandenchef ist mit seinem Motorrad mit überhöhter Geschwindigkeit über eine Bundesstraße gefahren, um zu der Prügelei zu kommen. An einer Kreuzung ist er über Rot gefahren. Ein von einer anderen Einmündung der Kreuzung kommender Fahrer, welcher grün hatte, musste um, einen Zusammenstoß zu verhindern,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Beschlussklausur, einstweiliger Rechtsschutz, Baurecht, Drittschutz; Antragsteller ist geschäftsfähig, wird aber durch Sohn betreut (Betreuerausweis in Akte); Der Sohn wendet sich an das VG und will gegen ein Vorhaben der Nachbarn (Eheleute) des Vaters vorgehen. Diese planen den Bau von vier Mehrfamilienhäusern mit je 8 Wohnparteien (dreigeschossig, Höhe bis zu 9,90m). Ein Antrag auf Baugenehmigung wurde gestellt, inzwischen aber wieder zurückgenommen, ein neuer soll gestellt werden. Den...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Europarechtliche Klausur, u. a. Vorlage, Vorabentscheidungsverfahren und Normenkontrolle als Frage. SV: Es ging um ein Gesetz, dass das Hochschulgesetz in Lettland betrifft. In Lettland gibt es nicht nur lettische Hochschulen, sondern auch viele internationale, unter anderem englische und russische Hochschulen, in denen für Studierende nicht auf Lettisch unterrichte, wird, sondern grundsätzlich nur auf anderen Sprachen. Da die lettische Sprache vom Aussterben bedroht ist, sollte sie durch...
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