Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Im Wesentlichen begann der Sachverhalt mit einer Darstellung der Parteien und den zwischen ihnen ausgebrochene Streit. Es gab zwei Lager, auf beiden Seiten gab es mind. 2 Personen, die sich im Verlauf angriffen und körperlich auseinandersetzten. In der Folge floh einer der Beteiligten, der bei der Flucht zu Rettung vor den Angreifern in eine Baugrube sprang und sich dabei schwer verletzte. Dies wurde von einigen der Kontrahenten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Antragsteller will einen will einen Stand an der Festwiese in Chemnitz auf einem Rummelplatz errichten. Er bekommt einen positiven Bescheid, dieser ist allerdings mit einer Nebenbestimmung versehen. Der Antragsteller soll für die Sicherheit des Rummelplatzes sorgen, indem er in unmittelbarer Nähe zu seinem Stand etwaige Poller aufstellt, welche verhindern sollen, dass LKWs oder andere Kfz ungebremst im Rahmen eines Terroranschlags auf den Rummelplatz fahren können....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: 1. Frage: Prüfung einer fristlosen Kündigung wegen Nichtbeachtung der betrieblichen Vorgaben hinsichtlich der Pandemie. Arbeitnehmer konnte nicht weiterbeschäftigt werden wegen Schließung des Betriebes aufgrund von Pandemieverordnungen. Arbeitnehmer verlangte Lohnzahlung für die Zeitspanne der Nichtbeschäftigung. Prüfung von § 615 BGB, Schwerpunkt lag in der Prüfung des Betriebsrisikos des Arbeitgebers. Dann normales Schema für die fristlose Kündigung, hierbei musste die Art des Kündigungsgrundes überprüft werden (betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt?...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Ehemann möchte seine Frau ermorden, nachdem die Ehe zerrüttet ist und diese eine Affäre hat. Ein klärendes Gespräch half jedoch nicht. Er kündigt seine Tat bei seiner Frau und seinem Sohn an. Geplant ist lediglich ein gezielter Stich. Während der Tat verfällt er dem Affekt und sticht öfter zu. Welcher Stich tödlich ist, bleibt unklar. Der Sohn unternahm ebenfalls nichts. Während des Gesprächs mit dem Sohn beschimpfte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um den Grundrechte Fall Esra (nicht ausdrücklich so in der Klausur benannt). Ein Autor verfasste einen Roman über seine Exfreundin und ihren Vater. Dabei wurden die Protagonisten nicht sehr positiv beschrieben, ganz im Gegenteil. Der Roman zeigte offensichtliche Parallelen zu den realen Personen auf. Dies war für die Öffentlichkeit evident, da die Beziehung des Autors und der weiblichen Protagonistin bekannt und auch medienwirksam war....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: A hat ein Pferd, welches sie unterhält. Zu Fütterungszwecken kauft vom Bauern B frische Silage. Die Silage ist jedoch kontaminiert. Die Kontaminierung war nach wissenschaftlichen Erkenntnissen durch Kadaver von Ratten und Mäusen verursacht worden. Nach wissenschaftlichem Kenntnisstand war dies zwar durch wissenschaftliche Untersuchungen erkennbar, allerdings könnte man B keinen Vorwurf machen, dass er die Kontaminierung nicht erkennen. A gab das Futter ihrem Pferd, welches trotz tierärztlicher Versorgung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, wobei die Zulässigkeit nicht zu prüfen war. Beschwerdeführer war eine männliche Person, die ein Werbeunternehmen führt. Dieser erhielt zwei Beseitigungsverfügungen seitens der Behörde wegen zweier Werbeplakate. Auf dem ersten Plakat wurde eine leicht bekleidete Frau zu sehen, die mit einem Möbelstück posierte. Das zweite Plakat stellte dieselbe Frau und einen leicht bekleideten...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um einen Untermietfall, der wohl einer Entscheidung des BGH nachgebildet war (Urt. v. 13.09.2023, Az. VIII ZR 109/22): Der Mieter M vermietete an Untermieterin U und behielt sich lediglich einen abschließbaren Schrank während eines Auslandsaufenthaltes vor, Vermieter V hatte er nicht um Erlaubnis gebeten. Es handelte sich um eine Einzimmerwohnung. V kündigte das Mietverhältnis mit M. Gefragt war danach, ob das Mietverhältnis wirksam beendet...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur befasste sich fast ausschließlich mit dem Betrug in verschiedenen Formen und Richtungen. Der Sachverhalt im ersten Teil ging zusammengefasst in etwa so: Drei Freundinnen (A, B und C) haben ein Theater-Abonnement, bei dem sie regelmäßig feste Plätze in Vorstellungen ihrer Wahl belegen können. Die (übertragbaren) Karten dafür bekommen sie im Vorfeld jeweils physisch zugeschickt. Sollten sie ihre Karten doch einmal zuhause vergessen, besteht die Möglichkeit,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR 1- Klausur gab es einen Ausgangsfall und eine Abwandlung. Im Ausgangsfall ging es um eine Ladenbesitzerin, die sich gegen ein Verkehrsschild wehrte, da die ursprüngliche Geschwindigkeit von 30 km/h auf 10 km/h gesenkt worden ist. Ihr Laden liegt in einer Fußgängerzone und jetzt braucht sie deutlich länger bezüglich des Durchfahrens, da sie ein Antiquitätenladen besitzt muss sie immer viel ein- und ausladen und...
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