Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Europarechtliche Klausur, u. a. Vorlage, Vorabentscheidungsverfahren und Normenkontrolle als Frage. SV: Es ging um ein Gesetz, dass das Hochschulgesetz in Lettland betrifft. In Lettland gibt es nicht nur lettische Hochschulen, sondern auch viele internationale, unter anderem englische und russische Hochschulen, in denen für Studierende nicht auf Lettisch unterrichte, wird, sondern grundsätzlich nur auf anderen Sprachen. Da die lettische Sprache vom Aussterben bedroht ist, sollte sie durch...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: M ist leidenschaftlicher Reiter und mietet von der V einen Pferdestall mit drei Boxen für seine drei Pferde. Dabei handeln sie die Vertragsbedingungen individuell aus und legen u.a. fest, dass eine Untervermietung nur mit Zustimmung der V zulässig sein soll. Ferner wird die Vertragsdauer auf ein Jahr befristet. M stellt seiner Freundin und Nachbarin C, die eine erfahrene Hobbyreiterin ist, eines Tages eins seiner drei Tiere für...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es sollte die Strafbarkeit der beteiligten Personen geprüft werden. Inhalt des Sachverhalts waren mehrere Beteiligte, die nach einem SCF-Spiel durch die Innenstadt laufen. Dabei geraten sie mit einer Gruppe von Fußballfans des gegnerischen Clubs aneinander. Es kommt zur Schlägerei. Einer der Beteiligten entfernt sich dabei von der Gruppe und verlässt den Schauplatz. Nach dessen Verlassen der Schlägerei kommt es zu dem Tod des einen Clubmitglieds des gegnerischen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A ist Deutsche Bürger, aber dunkelhäutig, arbeitet in Hamm, fährt mit Zug dahin. Am Hauptbahnhof gibt es Waffenverbotszone mit Warnschildern. Weil in letzter Zeit von überwiegend dunkelhäutigen Männern im Alter zwischen 18-35 Jahren Drogendeals, Drogenkonsum und Liegenlassen von derartigen Gegenständen auftrat. Am nächsten Tag war der A mit schwarzen Kleidungsstücken unterwegs, d.h. er hatte schwarzen Rucksack, schwarzen Pullover, schwarze Hose an. Am Hauptbahnhof traf er auf...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil I Minderjähriges Mädchen hat von ihren Eltern ein Smartphone geschenkt bekommen. Sie darf grundsätzlich keine kostenpflichtigen Inhalte bestellen. Die Großmutter meldet sich eines Tages auf Wunsch des Mädchens mit ihrem Account auf dem Smartphone der Enkelin auf einer Plattform an und installiert ein zunächst kostenfreies Spiel. Das Mädchen bestellt im In-App-Store für 3,97 € ein digitales "rosa Pony". Dazu gibt das Mädchen ohne das Wissen der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Im Wesentlichen begann der Sachverhalt mit einer Darstellung der Parteien und den zwischen ihnen ausgebrochene Streit. Es gab zwei Lager, auf beiden Seiten gab es mind. 2 Personen, die sich im Verlauf angriffen und körperlich auseinandersetzten. In der Folge floh einer der Beteiligten, der bei der Flucht zu Rettung vor den Angreifern in eine Baugrube sprang und sich dabei schwer verletzte. Dies wurde von einigen der Kontrahenten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Antragsteller will einen will einen Stand an der Festwiese in Chemnitz auf einem Rummelplatz errichten. Er bekommt einen positiven Bescheid, dieser ist allerdings mit einer Nebenbestimmung versehen. Der Antragsteller soll für die Sicherheit des Rummelplatzes sorgen, indem er in unmittelbarer Nähe zu seinem Stand etwaige Poller aufstellt, welche verhindern sollen, dass LKWs oder andere Kfz ungebremst im Rahmen eines Terroranschlags auf den Rummelplatz fahren können....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: 1. Frage: Prüfung einer fristlosen Kündigung wegen Nichtbeachtung der betrieblichen Vorgaben hinsichtlich der Pandemie. Arbeitnehmer konnte nicht weiterbeschäftigt werden wegen Schließung des Betriebes aufgrund von Pandemieverordnungen. Arbeitnehmer verlangte Lohnzahlung für die Zeitspanne der Nichtbeschäftigung. Prüfung von § 615 BGB, Schwerpunkt lag in der Prüfung des Betriebsrisikos des Arbeitgebers. Dann normales Schema für die fristlose Kündigung, hierbei musste die Art des Kündigungsgrundes überprüft werden (betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt?...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Ehemann möchte seine Frau ermorden, nachdem die Ehe zerrüttet ist und diese eine Affäre hat. Ein klärendes Gespräch half jedoch nicht. Er kündigt seine Tat bei seiner Frau und seinem Sohn an. Geplant ist lediglich ein gezielter Stich. Während der Tat verfällt er dem Affekt und sticht öfter zu. Welcher Stich tödlich ist, bleibt unklar. Der Sohn unternahm ebenfalls nichts. Während des Gesprächs mit dem Sohn beschimpfte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um den Grundrechte Fall Esra (nicht ausdrücklich so in der Klausur benannt). Ein Autor verfasste einen Roman über seine Exfreundin und ihren Vater. Dabei wurden die Protagonisten nicht sehr positiv beschrieben, ganz im Gegenteil. Der Roman zeigte offensichtliche Parallelen zu den realen Personen auf. Dies war für die Öffentlichkeit evident, da die Beziehung des Autors und der weiblichen Protagonistin bekannt und auch medienwirksam war....
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