Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Staatsorganisationsrechtsklausur. Ein sehr untypischer Fall, der aufgeteilt war in zwei Fragen: Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von verschiedenen Maßnahmen und der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Es war ein fiktiver Fall mit erheblichem Bezug zur damaligen Ampelregierung. Der Bundeskanzler war verunfallt und nicht mehr fähig sein Amt auszuüben. Er hatte einen Stellvertreter auf verschiedene Weise bestellt und dieser hatte dann auch einige Tätigkeiten ausgeübt...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Landwirt V in Bochum, der einen Hofladen betreibt. Hat eine Aushilfskraft die 1-2 Tage die Woche dort arbeitet. Es kommen täglich 50 Kunden, darunter auch Restaurantbetreiber. V hat Lieferwagen, mit dem er Bestellungen ausliefert. Teilweise ist V während der Öffnungszeiten nicht anwesend. Dann passt sein Sohn S auf den Laden auf. Es wurde diesem Verboten Waren zu verkaufen. S soll immer nur sagen sein Vater kommt gleich...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus drei Tatkomplexen und hauptsächlich aus Klausurklassikern. Im ersten Tatkomplex ging es um eine Motorradfahrt, bei der der Täter die Vorfahrt missachtet hat und so einen Unfall baute, dabei aber auf sein Können als guter Motorradfahrer vertraut hat und so auf das Ausbleiben von Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer vertraut hat. § 315c I Nr. 2a und d, III Nr. 1 StGB war zu prüfen....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: K Ist Abgeordneter der A-Fraktion und Bundeskanzler. Zu seinem Vizekanzler ernennt er den Finanzminister F aus der B-Fraktion Ein Jahr nach Ernennung hat K einen schweren Unfall und wird für mehrere Wochen ins Koma versetzt. F übernimmt daraufhin und ernennt den Wirtschaftsminister W zu seinem Vizekanzler. Um weiter den Sparkurs zu halten, beschließt er, dass in den Ministerien keine Neuanstellungen und Beförderung mehr zulässig sind. Ferner...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die A betreibt ein Pfandleihhaus, wonach sie ein sog. „sale and rent back“ Geschäftsmodell nutzt. Dieses besteht darin, dass sie Kraftfahrzeuge kauft, aber deren Nutzung weiterhin den Verkäufern im Rahmen eines Mietverhältnisses überlässt. B sieht in diesem Modell die Möglichkeit an Geld zu gelangen und entscheidet sich somit sein Fahrzeug am 02.01.2018 zu einem Kaufpreis von 5.000 EUR (Händlereinkaufswert: 13.700 EUR) an A zu verkaufen. A und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in 3 Handlungskomplexe eingeteilt. Im ersten Handlungskomplex geht es darum, dass zwischen zwei verfeindeten Banden eine Prügelei geplant ist. Der Bandenchef ist mit seinem Motorrad mit überhöhter Geschwindigkeit über eine Bundesstraße gefahren, um zu der Prügelei zu kommen. An einer Kreuzung ist er über Rot gefahren. Ein von einer anderen Einmündung der Kreuzung kommender Fahrer, welcher grün hatte, musste um, einen Zusammenstoß zu verhindern,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Europarechtliche Klausur, u. a. Vorlage, Vorabentscheidungsverfahren und Normenkontrolle als Frage. SV: Es ging um ein Gesetz, dass das Hochschulgesetz in Lettland betrifft. In Lettland gibt es nicht nur lettische Hochschulen, sondern auch viele internationale, unter anderem englische und russische Hochschulen, in denen für Studierende nicht auf Lettisch unterrichte, wird, sondern grundsätzlich nur auf anderen Sprachen. Da die lettische Sprache vom Aussterben bedroht ist, sollte sie durch...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: M ist leidenschaftlicher Reiter und mietet von der V einen Pferdestall mit drei Boxen für seine drei Pferde. Dabei handeln sie die Vertragsbedingungen individuell aus und legen u.a. fest, dass eine Untervermietung nur mit Zustimmung der V zulässig sein soll. Ferner wird die Vertragsdauer auf ein Jahr befristet. M stellt seiner Freundin und Nachbarin C, die eine erfahrene Hobbyreiterin ist, eines Tages eins seiner drei Tiere für...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es sollte die Strafbarkeit der beteiligten Personen geprüft werden. Inhalt des Sachverhalts waren mehrere Beteiligte, die nach einem SCF-Spiel durch die Innenstadt laufen. Dabei geraten sie mit einer Gruppe von Fußballfans des gegnerischen Clubs aneinander. Es kommt zur Schlägerei. Einer der Beteiligten entfernt sich dabei von der Gruppe und verlässt den Schauplatz. Nach dessen Verlassen der Schlägerei kommt es zu dem Tod des einen Clubmitglieds des gegnerischen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: A ist Deutsche Bürger, aber dunkelhäutig, arbeitet in Hamm, fährt mit Zug dahin. Am Hauptbahnhof gibt es Waffenverbotszone mit Warnschildern. Weil in letzter Zeit von überwiegend dunkelhäutigen Männern im Alter zwischen 18-35 Jahren Drogendeals, Drogenkonsum und Liegenlassen von derartigen Gegenständen auftrat. Am nächsten Tag war der A mit schwarzen Kleidungsstücken unterwegs, d.h. er hatte schwarzen Rucksack, schwarzen Pullover, schwarze Hose an. Am Hauptbahnhof traf er auf...
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