Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um den Grundrechte Fall Esra (nicht ausdrücklich so in der Klausur benannt). Ein Autor verfasste einen Roman über seine Exfreundin und ihren Vater. Dabei wurden die Protagonisten nicht sehr positiv beschrieben, ganz im Gegenteil. Der Roman zeigte offensichtliche Parallelen zu den realen Personen auf. Dies war für die Öffentlichkeit evident, da die Beziehung des Autors und der weiblichen Protagonistin bekannt und auch medienwirksam war....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: A hat ein Pferd, welches sie unterhält. Zu Fütterungszwecken kauft vom Bauern B frische Silage. Die Silage ist jedoch kontaminiert. Die Kontaminierung war nach wissenschaftlichen Erkenntnissen durch Kadaver von Ratten und Mäusen verursacht worden. Nach wissenschaftlichem Kenntnisstand war dies zwar durch wissenschaftliche Untersuchungen erkennbar, allerdings könnte man B keinen Vorwurf machen, dass er die Kontaminierung nicht erkennen. A gab das Futter ihrem Pferd, welches trotz tierärztlicher Versorgung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, wobei die Zulässigkeit nicht zu prüfen war. Beschwerdeführer war eine männliche Person, die ein Werbeunternehmen führt. Dieser erhielt zwei Beseitigungsverfügungen seitens der Behörde wegen zweier Werbeplakate. Auf dem ersten Plakat wurde eine leicht bekleidete Frau zu sehen, die mit einem Möbelstück posierte. Das zweite Plakat stellte dieselbe Frau und einen leicht bekleideten...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um einen Untermietfall, der wohl einer Entscheidung des BGH nachgebildet war (Urt. v. 13.09.2023, Az. VIII ZR 109/22): Der Mieter M vermietete an Untermieterin U und behielt sich lediglich einen abschließbaren Schrank während eines Auslandsaufenthaltes vor, Vermieter V hatte er nicht um Erlaubnis gebeten. Es handelte sich um eine Einzimmerwohnung. V kündigte das Mietverhältnis mit M. Gefragt war danach, ob das Mietverhältnis wirksam beendet...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur befasste sich fast ausschließlich mit dem Betrug in verschiedenen Formen und Richtungen. Der Sachverhalt im ersten Teil ging zusammengefasst in etwa so: Drei Freundinnen (A, B und C) haben ein Theater-Abonnement, bei dem sie regelmäßig feste Plätze in Vorstellungen ihrer Wahl belegen können. Die (übertragbaren) Karten dafür bekommen sie im Vorfeld jeweils physisch zugeschickt. Sollten sie ihre Karten doch einmal zuhause vergessen, besteht die Möglichkeit,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der ÖR 1- Klausur gab es einen Ausgangsfall und eine Abwandlung. Im Ausgangsfall ging es um eine Ladenbesitzerin, die sich gegen ein Verkehrsschild wehrte, da die ursprüngliche Geschwindigkeit von 30 km/h auf 10 km/h gesenkt worden ist. Ihr Laden liegt in einer Fußgängerzone und jetzt braucht sie deutlich länger bezüglich des Durchfahrens, da sie ein Antiquitätenladen besitzt muss sie immer viel ein- und ausladen und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der ersten Zivilrechtsklausur war im wesentlichen ein Verkehrsunfall. Der Verkehrsunfall stellte sich dergestalt dar, dass ein Fahrzeug, dass der Beklagten auf einem Parkplatz senkrecht zur Fahrbahn eingeparkt war. Die Klägerin fuhr sodann mit ihrem privaten Personenkraftwagen in die Parklücke neben das senkrecht geparkte Fahrzeug der Beklagten. Zum Verkehrsunfall kam es dann, als die Klägerin in die Parklücke mit ihrem Auto einfuhr und dabei mit der geöffneten...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Sachverhalt A ist in finanzielle Schwierigkeiten geraten und beschließt sich auf unredliche Weise Geld zu beschaffen. Dabei erinnert er sich an ein Gespräch mit seiner Freundin F, die ihm beiläufig und ohne Gedanken, erzählte dass ihre 90-jährige Bekannte B in einem kleinen Häuschen am Stadtrand lebt, aber eigentlich eine teure Villa besitzt, in der sich ihre Habseligkeiten befinden. A beschließt, dass B das perfekte Ziel sei. Er...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe 1: Ein vom Verfassungsschutz beobachteter, im Verfassungsschutzbericht erwähnter rechtsextremer Verein möchte eine Diskussionsveranstaltung in einem kommunalen Saal durchführen. Ein älterer Stadtratsbeschluss sieht vor, dass der Saal für derartige Veranstaltungen bereitgestellt wird und die Stadtverwaltung die Vergabe regelt und jeweils Mietverträge abschließen soll. Der rechtsextreme Verein bekommt zunächst eine Zusage und ein Mietvertrag wird mit dem Bürgermeister geschlossen. Nach einer Debatte im Gemeinderat wird beschlossen, dass...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur besteht aus mehreren Teilkomplexen eingebettet in ein von einem Verein auf dessen Grundstück veranstaltetes. Im ersten Teil schließt der Vorstand des Vereins einen Vertrag mit dem (fälschlicherweise) eingetragenen Prokuristen einer GmbH einen Vertrag (geschuldet ist der Auftritt einer Band), dessen Erfüllung der (Allein-)Geschäftsführer verweigert. Daraufhin bestellt der Vereinsvorstand eine andere band, zu höheren Kosten. Gefragt ist nach Ansprüchen des Vereins gegen die GmbH. Dabei unterläuft...
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