Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Angriff eines Häftlings auf einen Justizvollzugsbeamten. Dieser hatte jeweils einmal aufgrund rechtswidriger und einmal aufgrund rechtmäßiger Anweisung gehandelt. Dementsprechend war ein Notwehrrecht zu prüfen. In Betracht kam auch ein Notstand oder gegebenenfalls andere Rechtfertigungsgründe. Insbesondere sollte auf das Verhältnis eines Häftlings zu den Vollstreckungsbeamten eingegangen werden. Ein weiteres Thema war das Verhältnis zwischen den Normen § 113 und § 114 StGB. Sämtliche andere...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2025
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur im Staatsrecht: Der Abgeordnete C der A-Fraktion im deutschen Bundestag soll in einen Ausschuss gewählt werden. Der Ausschuss ist einem eigenen Gesetz geregelt. Dieses ist auch in der Textsammlung von Sartorius enthalten. Bekannt ist mir der konkrete Name nicht mehr. Die Fraktion ist in der Opposition. Normalerweise werden Abgeordnete in den Ausschuss nicht durch Wahl, sondern ernannt. Früher gab es jedoch vereinzelt Fälle, in denen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Examensklassiker: Erbensucherfall 1. Abschnitt: E ist gewerblich tätiger Erbensucher. Auf die in einer Zeitung veröffentlichte Aufforderung des Nachlassgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem verstorbenen W. ermittelte er den Beklagten B und dessen Schwester G beide hälftig als gesetzliche Erben. Mit Schreiben teilte er dem Beklagten den Erbfall mit und bot diesem nach dem Abschluss einer Honorarvereinbarung über XX % des ihm zufallenden Nachlasses zuzüglich Mehrwertsteuer an,...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus drei Tatkomplexen. Geschehen in der Kneipe: Der alkoholisierte V wird von einem Gast (G) mit erhobener Faust angegriffen. Er wirft einen Barhocker auf G und trifft diesen. Dabei erkennt er, dass auch der unbeteiligte Wirt (W) getroffen werden könnte. Zu prüfen war u.a. die Strafbarkeit wegen (gefährlicher) Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB) gegenüber G und W sowie die Rechtfertigung durch Notwehr (§ 32...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen abgeordneten A im Bundestag, der zwei Mal von der Bundespräsidentin zur Ordnung gerufen wurde. Gegen beide wollte er gerichtlich vorgehen. A brachte vor, dass seine Abgeordnetenrechte verletzt seien, eine Verletzung von Art. 5 I GG verletzt sei und seine Immunitätsrechte. Gegen den ersten Ordnungsruf sollte man nur die Zulässigkeit seines Antrags prüfen. Es ging um ein Organstreitverfahren. Beim ersten Antrag ging es...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Beschränkungen des § 1357 BGB Sachverhalt: Die verheirateten Eheleute Anna (A) und Bernd (B) leben zusammen in einer Wohnung in Berlin. Beide sind berufstätig, führen aber ein gemeinsames Konto, über das hauptsächlich A verfügt. A schließt ohne Rücksprache mit B einen Vertrag mit dem Fitnessstudio „FitLife GmbH“ über eine exklusive Jahresmitgliedschaft für 2.000 Euro ab. Der Vertrag beinhaltet Premiumleistungen wie Personal Training und Ernährungsberatung. A gibt gegenüber...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt war in zwei Tatkomplexe aufgeteilt und eine StPo Zusatzfrage. A nahm sich vor alte gebrechliche Leute zu Hause zu überfallen zu Fesseln und mit einer Machete zu bedrohen, um dann die Wohnung nach Wertgegenständen zu durchsuchen und diese dann zu stehlen. Er klingelte an einer Tür mit dem Vorsatz dies in die Tat umzusetzen so lange dahinter eine gebrechliche Alte Person ist. Ihm machte jedoch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Teil 1 A ist Profisportlerin und vermietet in ihrem in Augsburg gelegenen Haus eine Wohnung an B, in dem sie selbst auch wohnt. B arbeitet bei einer Tageszeitung. B schreibt einen Artikel über A, in dem sie ihr Doping vorwirft. A wendet sich an die auf Medienrecht spezialisierte und in Köln ansässige RA‘in C, welche B daraufhin mit einer Klage droht. Nun will B einen Zeitungsartikel...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Ein Zusammenschluss Ehrenamtlich Handelnder (Reparatur-Cafe-Initiative) repariert kaputte Elektrogeräte kostenlos in einem monatlichen Reparaturcafé. In den verschiedenen Abwandlungen des Falles werden Gegenstände der "Kunden" sowie des Vereins durch verschieden schwere Unachtsamkeiten des ehrenamtlich Arbeitenden bzw. des Kunden beschädigt. Zentrale Fragen waren die Rechtsform und Rechtsfähigkeit der Initiative (richtig rechtsfähiger Verein ohne Rechtspersönlichkeit; vertretbar Gesellschaft bürgerlichen Rechts); die Natur des Reparaturverhältnisses (richtig Gefälligkeitsverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten; vertretbar typengemischter Vertrag mit...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt handelt um einen A der eine außereheliche Affäre hat und dessen Bilder auf dem Handy des O gespeichert sind. Der O lädt den A zu sich nach Hause ein, und droht ihm mit der Veröffentlichung der Bilder, wenn dieser ihm nicht innerhalb einer Woche einen gewissen Geldbetrag vorbeibringt. Daraufhin zerschlägt A dem O mit einer schweren Glas Vase den Kopf, sodass dieser innerhalb kürzester Zeit...
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