Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Themenschwerpunkt: VwGO, GR, JuSchG Rapperin R ist beim in Österreich lebenden U (Produzent) unter Vertrag. R ist alleinige Urheberin und Sängerin, U hat alle Nutzungsrechte. Absatzmarkt ist Deutschland. Das zust. BMin hat die neue CD der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgelegt. Das PjM setzt das Album der R auf Index und sendet zwei Schreiben: eins an R und das andere an U, beide gerichtet an Adresse...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Sell and Rent Back Verträge über ein Auto A hat sich selbstständig gemacht und benötigt für die Einrichtung seines Büros Möbel und Elektrogeräte. Leider verfügt A nicht über die finanziellen Möglichkeiten. Er hat online von der Firma B erfahren, die Fahrzeuge ankaufen und sie dann wieder zurück vermieten. A vereinbart mit Firma B einen Vertrag darüber, dass A sein Auto an diese verkauft. Das Auto hatte einen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Erstmal ging es um einen Motorradfahrer, der bewusst viel zu schnell fuhr aber jedoch bewusst fahrlässig einen Beinaheunfall verursachte. Im Bearbeitervermerk wurde dann auf zwei Vorschriften der StVO hingewiesen: man sollte problematisieren, ob der Täter auf dem Motorrad, der eine Rote Ampel überfuhr, demjenigen, der auf dieser Kreuzung nun eine grüne Ampel hatte, die Vorfahrt nahm. Am Zielort angekommen fand eine Schlägerei zwischen seiner und einer rivalisierenden...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Staatsorganisationsrechtsklausur. Ein sehr untypischer Fall, der aufgeteilt war in zwei Fragen: Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von verschiedenen Maßnahmen und der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Es war ein fiktiver Fall mit erheblichem Bezug zur damaligen Ampelregierung. Der Bundeskanzler war verunfallt und nicht mehr fähig sein Amt auszuüben. Er hatte einen Stellvertreter auf verschiedene Weise bestellt und dieser hatte dann auch einige Tätigkeiten ausgeübt...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Landwirt V in Bochum, der einen Hofladen betreibt. Hat eine Aushilfskraft die 1-2 Tage die Woche dort arbeitet. Es kommen täglich 50 Kunden, darunter auch Restaurantbetreiber. V hat Lieferwagen, mit dem er Bestellungen ausliefert. Teilweise ist V während der Öffnungszeiten nicht anwesend. Dann passt sein Sohn S auf den Laden auf. Es wurde diesem Verboten Waren zu verkaufen. S soll immer nur sagen sein Vater kommt gleich...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur bestand aus drei Tatkomplexen und hauptsächlich aus Klausurklassikern. Im ersten Tatkomplex ging es um eine Motorradfahrt, bei der der Täter die Vorfahrt missachtet hat und so einen Unfall baute, dabei aber auf sein Können als guter Motorradfahrer vertraut hat und so auf das Ausbleiben von Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer vertraut hat. § 315c I Nr. 2a und d, III Nr. 1 StGB war zu prüfen....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: K Ist Abgeordneter der A-Fraktion und Bundeskanzler. Zu seinem Vizekanzler ernennt er den Finanzminister F aus der B-Fraktion Ein Jahr nach Ernennung hat K einen schweren Unfall und wird für mehrere Wochen ins Koma versetzt. F übernimmt daraufhin und ernennt den Wirtschaftsminister W zu seinem Vizekanzler. Um weiter den Sparkurs zu halten, beschließt er, dass in den Ministerien keine Neuanstellungen und Beförderung mehr zulässig sind. Ferner...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die A betreibt ein Pfandleihhaus, wonach sie ein sog. „sale and rent back“ Geschäftsmodell nutzt. Dieses besteht darin, dass sie Kraftfahrzeuge kauft, aber deren Nutzung weiterhin den Verkäufern im Rahmen eines Mietverhältnisses überlässt. B sieht in diesem Modell die Möglichkeit an Geld zu gelangen und entscheidet sich somit sein Fahrzeug am 02.01.2018 zu einem Kaufpreis von 5.000 EUR (Händlereinkaufswert: 13.700 EUR) an A zu verkaufen. A und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war in 3 Handlungskomplexe eingeteilt. Im ersten Handlungskomplex geht es darum, dass zwischen zwei verfeindeten Banden eine Prügelei geplant ist. Der Bandenchef ist mit seinem Motorrad mit überhöhter Geschwindigkeit über eine Bundesstraße gefahren, um zu der Prügelei zu kommen. An einer Kreuzung ist er über Rot gefahren. Ein von einer anderen Einmündung der Kreuzung kommender Fahrer, welcher grün hatte, musste um, einen Zusammenstoß zu verhindern,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Europarechtliche Klausur, u. a. Vorlage, Vorabentscheidungsverfahren und Normenkontrolle als Frage. SV: Es ging um ein Gesetz, dass das Hochschulgesetz in Lettland betrifft. In Lettland gibt es nicht nur lettische Hochschulen, sondern auch viele internationale, unter anderem englische und russische Hochschulen, in denen für Studierende nicht auf Lettisch unterrichte, wird, sondern grundsätzlich nur auf anderen Sprachen. Da die lettische Sprache vom Aussterben bedroht ist, sollte sie durch...
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