Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der ersten ZR Klausur ging es um um die Rechtsgebiete Erbrecht und Sachenrecht, im genaueren ein abgewandelter Bonifatius-Fall. Es sollten Herausgabeansprüche und Erlösherausgabeansprüche geprüft werden (§ 285 BGB, 816 BGB, 687 BGB ). Die zweite Klausur behandelte einen Parship-Vertrag, der widerrufen werden sollte (§§ 312g, 355, 356, BGB), wie auch eine Kündigung nach § 627 BGB, § 628 BGB. Dabei wurde die Hauptleistung, die Erstellung des...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A arbeitet in einem Lager/Versandhandel. Er braucht mehr Geld und beschließt ein Paket mitgehen zu lassen. Am Ein-/Ausgang arbeitet ein Sicherheitsmann und es werden Stichprobenartig alle das Gebäude verlassenden Arbeiter mit Metalldetektoren und Abtasten durch den Sicherheitsdienst überprüft. Beim Verlassen des Gebäudes nach der Schicht sticht man seine Zeiten ein. Wurde man zur Stichprobe ausgewählt leuchtet nun ein Licht Rot auf und der Sicherheitsmann kommt aus seinem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in zwei Teile gegliedert und hatte einen Umfang von ca. 2,5 Seiten. Der erste Teil hatte eine Allgemeine Leistungsklage zum Gegenstand, in deren Rahmen ein Folgenbeseitigungsanspruch zu prüfen war. Zum Sachverhalt: Der Bund und die Länder gründen gemeinsam eine GmbH, die eine Kunsthalle betrieb. Diese hatte einen Geschäftsführer (im Folgenden GF). Da die GmbH zum Teil durch den Bund finanziert wurde, sollte sie...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Aufgabe 1: Es wurde zwei Kommanditisten einer KG Gesamtprokura nach § 48 II HGB erteilt. § 170 HGB ist dispositiv, sodass das erlaubt ist. Dann gab es verschiedene Versuche eines Vertragsabschlusses mit einem Dritten per E-Mail, bei denen jeweils nur einer der Kommanditisten auf die E-Mail zugriff etc. Man sollte dann streiten, ob bei Gesamtprokura trotzdem jeder einzeln empfangszuständig ist. Die Fallfrage war, ob der Vertrag zustande...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur behandelte im ersten Teil des Falles eine Situation an einem Bankautomaten. Drei Personen haben sich verabredet Kunden nachdem diese ihre Pin eingegeben haben zur Seite zu stoßen und dann einen Betrag einzugeben und mit dem Geld zu entfliehen. Eine Person hatte den Plan gemacht. Eine Person stieß die Person weg und eine Person sollte Schmiere stehen. (Der genaue Ablauf ist mir entfallen). Die Täter erbeuten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Teil 1: A wollte eine Windkraftanlage bauen und hat die erforderliche Genehmigung dafür erhalten. Zusätzlich hat er einen Gebührenbescheid über 18.000€ für den Verwaltungsaufwand erhalten und den auch bezahlt. 3 Jahre später hat das BverfG dann entschieden, dass die Grundlage für den Gebührenbescheid unvereinbar ist mit dem Grundgesetzt. Demnach sollen alle laufenden Verfahren ausgesetzt werden, aber die Norm wurde nicht als nichtig erklärt. Ein Jahr später...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: 1.Teil: K hat einen Treppenlift bei X bestellt. Dieser muss teilweise an die Gegebenheiten des Hauses angepasst werden. K und seine Mitarbeiten arbeiten viele Stunden daran. Gerade das Vermessen und der Einbau sind besonders aufwendig. Nun verstirbt K vor Fertigstellung und seine Erbin ist seine Frau F. F will diesen Kauf allerdings nicht und will sich ( bei tatsächlichem Vorliegen eines Vertrages ) von diesem lösen. Sie...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A, B und C haben kein geregeltes Einkommen und beschlossen daher, sich anderweitig Geld zu verschaffen. Dafür sollte A die Sparkassenfiliale, vor der ein Geldautomat steht, auskundschaften, insbesondere wo dort Kameras hängen. A, B und C sind mehrfach zur Filiale gegangen, dabei sollte B die Leute am Geldautomaten ablenken, indem er sie nach dem Weg fragt, nachdem sie ihre PIN eingegeben haben. C sollte dann die Summe...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur spielte im Baurecht. Ich erinnere mich aber leider nur noch sehr grob an die Klausur. Es gab eine Veränderungssperre zulasten eines Bauunternehmers, der wohl ein Spielcasino errichten wollte, das der Gemeinde nicht gefallen hat. In Aufgabe 1 war nur die Begründetheit zu prüfen. In Aufgabe 2 war dann die Zulässigkeit einer Normenkontrolle zu prüfen. Das Thema der Veränderungssperre war sehr ungewöhnlich fand ich und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Aufgabe 1: A bestellt bei einer OHG und einer GmbH jeweils Küchenmaschinen. Beide Lieferungen unterbleiben. Aufgrund der einen Nichtleistung, muss sich A ein Ersatzgerät anmieten. Aufgrund der anderen, entgeht ihr der Gewinn einer größeren Gesellschaft, der sie ihre Reservierung absagen muss. Deshalb macht A gegenüber der jeweiligen Gesellschaft Schadensersatz geltend, bezüglich entgangenem Gewinn und bezüglich der Mietkosten des Ersatzgeräts. Es gab kein Gefahr-Übergang, sodass sich die Bearbeitung...
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