Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Verfassungsbeschwerde gegen Anhalten eines Briefes durch JVA: JVA hielt Brief eines Gefängnisinsassen an. Dagegen legte er Urteilsverfassungsbeschwerde ein. Den Brief hatte er an seine ehemalige Verlobte geschrieben, die auch in einer anderen Justizvollzugsanstalt inhaftiert war. In seinem Brief äußerte er sich über seinen Vorgesetzten seines Jobs und bezeichnete ihn als „Arschloch“, obwohl er ihn aber noch nicht kenne, sondern jeder würde über ihn lästern, weil er...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A ist auf einen Rollstuhl angewiesen und fährt deshalb ein Auto mit Handgas. Bei einer Fahrt zum Arzt/Einkaufen stellt sie das Fahrzeug auf dem Parkplatz vor dem Ziel innerhalb der Parkmarkierungen ab. Wenig später stellt sich ein anderer Autofahrer so dicht an die Fahrertür der A, dass diese mit ihrem Rollstuhl nicht mehr an die Fahrertür kommt und ihr Auto nicht ausparken kann. Zufällig kommt B, eine...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T schimpft im Park auf die Polizei, allerdings generell und nicht personenbezogen. Wenn ich mich recht erinnere, hatte T auch Alkohol konsumiert. Zwei PolizistInnen (P+N) in Zivil befinden sich im Park, bemerken das und konfrontieren T wegen der Äußerungen. T befürchtet Ärger, erkennt aber die BeamtInnen nicht als solche, sondern hält sie für ZivilistInnen. T rennt zu seinem Auto auf dem zum park gehörenden Parkplatz, auf dem...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern vom April 2022
Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um ein (Fischer-)Unternehmen, welches aufgrund finanzieller Nöte - es stand kurz von dem Bankrott, staatlich subventioniert worden ist. Hierfür erging ein entsprechender VA der zuständigen Behörde. Eine Rückzahlung war nicht vorgesehen. Für die Subvention gab es als gesetzliche Grundlage lediglich interne Verwaltungsrichtlinien und eine Berücksichtigung im Haushaltsplan. Der vorgesehene Zweck war grob, die Fischereikultur und die Funktion als maritime Wirtschaftskraft aufrecht zu erhalten. Sodann...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es wurde ein Mietvertrag über einen Geschäftsraum geschlossen. Vermieterin (V) und Mieterin (M) treffen sich auf einen Kaffee, wo sie zufällig eine Freundin (B) der M treffen. Beim Kaffee fragt die V die B, ob sie der M "nicht helfen wolle". Die B schreibt auf das Mietvertragsexemplar der V handschriftlich eine Notiz "Hiermit verpflichte ich mich, für alle Forderungen der M aus dem Mietvertrag einzustehen. Die V...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A und E sind verheiratet. A erfährt von einer Affäre ihres Ehemannes wird sehr wütend und schlägt ihrem Mann als er sich von ihr abwendet mit einem Bügeleisen auf den Hinterkopf. Sie will ihm weh tun vertraut aber darauf ihn nicht zu töten. Er leidet ein Schädelhirntrauma und bricht bewusstlos zusammen. A erkennt nun die Lebensgefahr möchte aber lieber eine Freundin aufsuchen den Tod des E nimmt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Im Öffentlichen Recht wurde der Racial-Profiling-Fall geprüft. A wohnt am Görlitzer Park. Wie jeden Tag fährt er mit einem E-Scooter durch den Görlitzer Park, um von seiner Arbeit nach Hause zu gelangen. Die zuständige Polizeibehörde kontrolliert seit Kurzem vermehrt im Görlitzer Park wegen einer erhöhten Anzahl von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei wurden durch Ermittlungen festgestellt, dass 75% der Täter*innen Staatsangehörige von Staaten der Westafrikanischen Küste...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der Klausur wurde neben dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht hauptsächlich Handels- und Gesellschaftsrecht, insbesondere KG- und OHG-Recht sowie die Haftung des Kommanditisten und die Wirkungen des Handelsregisters überprüft. Relevant war beispielsweise die Wirksamkeit der Stellvertretung der KG durch die Gesellschafter. Bei der Haftung des Kommanditisten war relevant, wann dieser in die KG eingetreten bzw. ausgeschieden ist. Es war außerdem unter anderem zu prüfen, in welcher Höhe der Kommanditist...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: M und V sehen ihr gemeinsames Kind, das 2 Monate alt ist, als Belastung. M will mehr Freizeit und der V sieht das Kind als eine finanzielle Belastung an. Sodann besprechen beide, dem Kind ein tödliches Gift zu verabreichen. Die M verschafft sich dazu Zutritt zu den Räumlichkeiten ihres ehemaligen Arbeitgeber. Ihren Schlüssel hatte sie damals, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einfach behalten, der Arbeitgeber hatte dies nicht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Eigentümer eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, welches sich in einem reinen Wohngebiet befindet, ist leidenschaftlicher Sammler militärhistorischer Gegenstände. Er erwirbt einen demilitarisierten und fahruntüchtigen Panzer (Länge 8,65m, Höhe 2,78m und Gewicht ca. 40 t) um ihn dauerhaft auf seinem Hof vor seinem Haus aufzustellen. Hierfür stellt er einen Antrag auf Baugenehmigung. Diese wird abgelehnt. Gute fünf Monate später erfährt die zuständige Behörde davon, dass der Panzer...
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