Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Teil 1: A wollte eine Windkraftanlage bauen und hat die erforderliche Genehmigung dafür erhalten. Zusätzlich hat er einen Gebührenbescheid über 18.000€ für den Verwaltungsaufwand erhalten und den auch bezahlt. 3 Jahre später hat das BverfG dann entschieden, dass die Grundlage für den Gebührenbescheid unvereinbar ist mit dem Grundgesetzt. Demnach sollen alle laufenden Verfahren ausgesetzt werden, aber die Norm wurde nicht als nichtig erklärt. Ein Jahr später...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: 1.Teil: K hat einen Treppenlift bei X bestellt. Dieser muss teilweise an die Gegebenheiten des Hauses angepasst werden. K und seine Mitarbeiten arbeiten viele Stunden daran. Gerade das Vermessen und der Einbau sind besonders aufwendig. Nun verstirbt K vor Fertigstellung und seine Erbin ist seine Frau F. F will diesen Kauf allerdings nicht und will sich ( bei tatsächlichem Vorliegen eines Vertrages ) von diesem lösen. Sie...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A, B und C haben kein geregeltes Einkommen und beschlossen daher, sich anderweitig Geld zu verschaffen. Dafür sollte A die Sparkassenfiliale, vor der ein Geldautomat steht, auskundschaften, insbesondere wo dort Kameras hängen. A, B und C sind mehrfach zur Filiale gegangen, dabei sollte B die Leute am Geldautomaten ablenken, indem er sie nach dem Weg fragt, nachdem sie ihre PIN eingegeben haben. C sollte dann die Summe...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur spielte im Baurecht. Ich erinnere mich aber leider nur noch sehr grob an die Klausur. Es gab eine Veränderungssperre zulasten eines Bauunternehmers, der wohl ein Spielcasino errichten wollte, das der Gemeinde nicht gefallen hat. In Aufgabe 1 war nur die Begründetheit zu prüfen. In Aufgabe 2 war dann die Zulässigkeit einer Normenkontrolle zu prüfen. Das Thema der Veränderungssperre war sehr ungewöhnlich fand ich und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Aufgabe 1: A bestellt bei einer OHG und einer GmbH jeweils Küchenmaschinen. Beide Lieferungen unterbleiben. Aufgrund der einen Nichtleistung, muss sich A ein Ersatzgerät anmieten. Aufgrund der anderen, entgeht ihr der Gewinn einer größeren Gesellschaft, der sie ihre Reservierung absagen muss. Deshalb macht A gegenüber der jeweiligen Gesellschaft Schadensersatz geltend, bezüglich entgangenem Gewinn und bezüglich der Mietkosten des Ersatzgeräts. Es gab kein Gefahr-Übergang, sodass sich die Bearbeitung...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Oma fuhr gemütlich mit dem Rollator über die Straße. Gastwirt näherte sich ihr von hinten und griff nach ihrer Handtasche, um an den darin enthaltenen Geldbeutel zu erlangen. Oma ließ die Handtasche nicht los, so riss Gastwirt mit solcher Kraft daran, dass der Tragriemen abriss und er mit der Tasche und dem Geld fliehen konnte. Oma wurde durch die Wucht zur Boden gerissen und erlitt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Unternehmer wollte in einer Gemeinde in einem Gebiet, in dem ein einfacher Bebauungsplan galt, ein Bordell eröffnen. Es handelte sich um ein Gewerbegebiet, gegenüber lag eine alte Fabrikhalle, die für Veranstaltungen genutzt wurde. Der Unternehmer gab über das Fernsehen bekannt, dass er das Bordell eröffnen möchte und hatte zuvor bereits den Antrag gestellt. Der Rat der Gemeinde erhielt dadurch Kenntnis von den Plänen des Unternehmers...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um einen Grundstücks Verkauf aber der Kaufvertrag und Übereignung scheiterten an der Geschäftsunfähigkeit. Eine Vormerkung wurde bewilligt. Das Grundstück wurde weiter verkauft, das Problem war Bösgläubigkeit, sodass kein gutgläubiger Erwerb möglich war. Weitere Probleme waren dann der gutgläubige Vormerkungserwerb und vor allem der Zeitpunkt der Gutgläubigkeit und die große Schutzwirkung der Vormerkung. DIes war alles komplett durchzuprüfen. Im zweiten Teil, ging es um was davon...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die 83-jährige B wohnt allein in ihrer Villa. Sie ist vermögend, aber hat kaum mehr Lebenslust. Nur ihr Enkel E bereitet ihr noch Freude. Er studiert und B unterstützt ihn hierbei finanziell großzügig. Dieser nutzt aber das Geld anderweitig und widmet sich kaum dem Studium. B erfährt, dass E exmatrikuliert wurde und stellt alle Zahlungen ein. B möchte sich ihr Leben nehmen und wendet sich dafür an...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es wurde ein Organstreit geprüft. Inhaltlich ging es um die Reichweite der Äußerungsbefugnis von Hoheitsträgern. Die Fälle waren angelehnt an die Entscheidungen des BVerfG "Seehofer" und "Wanka". In der Zulässigkeit waren relativ viele Probleme verortet: Es musste zu Art. 8 GG abgegrenzt werden und Art. 21 GG war wichtig, da eine Partei geklagt hat, was problematisch im Hinblick auf die Parteifähigkeit nach § 63 BverfGG ist....
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