Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur spielte im Baurecht. Ich erinnere mich aber leider nur noch sehr grob an die Klausur. Es gab eine Veränderungssperre zulasten eines Bauunternehmers, der wohl ein Spielcasino errichten wollte, das der Gemeinde nicht gefallen hat. In Aufgabe 1 war nur die Begründetheit zu prüfen. In Aufgabe 2 war dann die Zulässigkeit einer Normenkontrolle zu prüfen. Das Thema der Veränderungssperre war sehr ungewöhnlich fand ich und...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Aufgabe 1: A bestellt bei einer OHG und einer GmbH jeweils Küchenmaschinen. Beide Lieferungen unterbleiben. Aufgrund der einen Nichtleistung, muss sich A ein Ersatzgerät anmieten. Aufgrund der anderen, entgeht ihr der Gewinn einer größeren Gesellschaft, der sie ihre Reservierung absagen muss. Deshalb macht A gegenüber der jeweiligen Gesellschaft Schadensersatz geltend, bezüglich entgangenem Gewinn und bezüglich der Mietkosten des Ersatzgeräts. Es gab kein Gefahr-Übergang, sodass sich die Bearbeitung...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Oma fuhr gemütlich mit dem Rollator über die Straße. Gastwirt näherte sich ihr von hinten und griff nach ihrer Handtasche, um an den darin enthaltenen Geldbeutel zu erlangen. Oma ließ die Handtasche nicht los, so riss Gastwirt mit solcher Kraft daran, dass der Tragriemen abriss und er mit der Tasche und dem Geld fliehen konnte. Oma wurde durch die Wucht zur Boden gerissen und erlitt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Unternehmer wollte in einer Gemeinde in einem Gebiet, in dem ein einfacher Bebauungsplan galt, ein Bordell eröffnen. Es handelte sich um ein Gewerbegebiet, gegenüber lag eine alte Fabrikhalle, die für Veranstaltungen genutzt wurde. Der Unternehmer gab über das Fernsehen bekannt, dass er das Bordell eröffnen möchte und hatte zuvor bereits den Antrag gestellt. Der Rat der Gemeinde erhielt dadurch Kenntnis von den Plänen des Unternehmers...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um einen Grundstücks Verkauf aber der Kaufvertrag und Übereignung scheiterten an der Geschäftsunfähigkeit. Eine Vormerkung wurde bewilligt. Das Grundstück wurde weiter verkauft, das Problem war Bösgläubigkeit, sodass kein gutgläubiger Erwerb möglich war. Weitere Probleme waren dann der gutgläubige Vormerkungserwerb und vor allem der Zeitpunkt der Gutgläubigkeit und die große Schutzwirkung der Vormerkung. DIes war alles komplett durchzuprüfen. Im zweiten Teil, ging es um was davon...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die 83-jährige B wohnt allein in ihrer Villa. Sie ist vermögend, aber hat kaum mehr Lebenslust. Nur ihr Enkel E bereitet ihr noch Freude. Er studiert und B unterstützt ihn hierbei finanziell großzügig. Dieser nutzt aber das Geld anderweitig und widmet sich kaum dem Studium. B erfährt, dass E exmatrikuliert wurde und stellt alle Zahlungen ein. B möchte sich ihr Leben nehmen und wendet sich dafür an...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es wurde ein Organstreit geprüft. Inhaltlich ging es um die Reichweite der Äußerungsbefugnis von Hoheitsträgern. Die Fälle waren angelehnt an die Entscheidungen des BVerfG "Seehofer" und "Wanka". In der Zulässigkeit waren relativ viele Probleme verortet: Es musste zu Art. 8 GG abgegrenzt werden und Art. 21 GG war wichtig, da eine Partei geklagt hat, was problematisch im Hinblick auf die Parteifähigkeit nach § 63 BverfGG ist....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die erste Aufgabe lautet wie folgt. A will Reparaturarbeiten am Haus des B vollbringen. B handelt jedoch nicht selbst, sondern es tritt der C für ihn auf, der zwar keine Vertretungsmacht hat, jedoch mit Billigung des B schon öfter für ihn solche Geschäfte vorgenommen hat (Duldungsvollmacht). Die beiden schließen einen Werkvertrag. A baut in die Rohre ein leicht austauschbares aber fehlerhaftes Teil ein, weshalb die Rohre nicht...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Strafrechtsklausur war eine klassische Rennfahrerklausur und in 4 unabhängige Tatkomplexe plus einer StPO-Zusatzfrage aufgeteilt. Im ersten Tatkomplex ging es um die Fälschung von Impfpässen. Die Dame hatte die entsprechenden Impfaufkleber von einer Kollegin erhalten und diese in ihr schon vorhandenes, eigenes Impfbuch, sowie das ihres Freundes geklebt und als Dr. A unterschrieben, obwohl sie keine Ärztin war. Ihr Partner schaute ihr nur dabei zu. Sie hatten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Eilrechtsschutz im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO. A begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen gegen für einen sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt. Sie möchte auf dem Bremer Rathausmarkt ein Klimaprotestcamp durchführen. Die zuständige Behörde hat ihr die Durchführung aber nur unter Auflagen von § 15 VersG erlaubt. Dabei war zu beachten, dass in der Klausur die Anordnung der sofortigen Vollziehung mangels Begründung formell...
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