Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die erste Aufgabe lautet wie folgt. A will Reparaturarbeiten am Haus des B vollbringen. B handelt jedoch nicht selbst, sondern es tritt der C für ihn auf, der zwar keine Vertretungsmacht hat, jedoch mit Billigung des B schon öfter für ihn solche Geschäfte vorgenommen hat (Duldungsvollmacht). Die beiden schließen einen Werkvertrag. A baut in die Rohre ein leicht austauschbares aber fehlerhaftes Teil ein, weshalb die Rohre nicht...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Strafrechtsklausur war eine klassische Rennfahrerklausur und in 4 unabhängige Tatkomplexe plus einer StPO-Zusatzfrage aufgeteilt. Im ersten Tatkomplex ging es um die Fälschung von Impfpässen. Die Dame hatte die entsprechenden Impfaufkleber von einer Kollegin erhalten und diese in ihr schon vorhandenes, eigenes Impfbuch, sowie das ihres Freundes geklebt und als Dr. A unterschrieben, obwohl sie keine Ärztin war. Ihr Partner schaute ihr nur dabei zu. Sie hatten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Eilrechtsschutz im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO. A begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen gegen für einen sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt. Sie möchte auf dem Bremer Rathausmarkt ein Klimaprotestcamp durchführen. Die zuständige Behörde hat ihr die Durchführung aber nur unter Auflagen von § 15 VersG erlaubt. Dabei war zu beachten, dass in der Klausur die Anordnung der sofortigen Vollziehung mangels Begründung formell...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zunächst wurde zwischen einem Eigentümer und einer GmbH Vertreten durch einen ihrer zwei Geschäftsführer einen Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, die Auflassung erklärt und dann im weiteren Verlauf die GmbH als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Dann wurde zwischen der GmbH wiederum Vertreten durch einen Geschäftsführer und einem Dritten ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, sowie eine Vormerkung eingetragen. Der andere Geschäftsführer wusste davon nichts und schloss mit einer weiteren Person einen Mietvertrag. Dieser...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T schimpft im Park auf die Polizei, allerdings generell und nicht personenbezogen. Wenn ich mich recht erinnere, hatte T auch Alkohol konsumiert. Zwei PolizistInnen (P+N) in Zivil befinden sich im Park, bemerken das und konfrontieren T wegen der Äußerungen. T befürchtet Ärger, erkennt aber die BeamtInnen nicht als solche, sondern hält sie für ZivilistInnen. T rennt zu seinem Auto auf dem zum park gehörenden Parkplatz, auf dem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Beschwerdeführer war Betreiber einer Windkraftanlage. Für die Genehmigung hat er auf Grundlage eines Gebührenbescheids die Summe von 15.000 EUR an die Behörde entrichtet. Etliche Jahre später stellte sich heraus, dass die Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid verfassungswidrig war und es wurde eine neue erlassen, nach welcher die Gebühr für das Errichten von Windkraftwerken rückwirkend geändert wird und nunmehr 10.000 EUR beträgt. Zudem gab es ein Urteil...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu prüfen waren die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde, welcher in Hessen in einer Justizvollzugsanstalt war. Dieser Häftling hatte einen Brief an seine ehemalige Frau geschickt, in dem er unter anderem einen Mitarbeiter der JVA und die Zustände in der JVA z.B. als "Gummizelle" und das Land Hessen als "scheiß Bullenstaat" kritisierte und den Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt beleidigte. Sein Brief wurde jedoch abgefangen von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt. Der Fall...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Gefragt wurde nach der Strafbarkeit einer Heilpraktikerin A, die in ihrer Praxis auch Botox Behandlungen im Gesicht anbot, obwohl ihr das dazu erforderliche Zertifikat samt zugehöriger Ausbildung fehlte. Sie bot die Botox Behandlung dennoch an und gab wahrheitswidrig an, ein entsprechendes Zertifikat zu besitzen. Die A wusste jedoch um die Gefährlichkeit, die von einer falsch gesetzten Spritze ausgeht. Diese bestand unter anderem darin, dass Patienten Gesichtslähmungen bekommen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der aus dem afrikanischen Raum stammende X fuhr mit seinem E-Scooter durch den G-Park. Aufgrund seines Verhaltens sowie seines äußeren Erscheinungsbildes zog er die Aufmerksamkeit der Polizist/innen A und B auf sich, welche ihn sodann anhielten und aufforderten, sich auszuweisen. Dieser Aufforderung kam X nach. Allerdings ergriff B ohne einen weiteren Hinweis darauf, die Bauchtasche des X und durchsuchte sie. Weil sich in der Bauchtasche keine...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Medizinrecht, war leicht der Prüfer gibt in der Vorlesung immer Hinweise dazu, was drankommen könnte. Konzentriert auf die Basics und das Grundlegende. Vielleicht schaut ihr euch auch mal die Aufsetzte usw. vom Prüfer an. Ich war zufrieden mit dem Schwerpunkt. hier kann man sich guten Noten holen mit wenig Lernaufwand. Schaut euch die Basics an und auch insbesondere die Rechtsprechung. Der Prüfer ist sehr nett und macht...
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