Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zunächst wurde zwischen einem Eigentümer und einer GmbH Vertreten durch einen ihrer zwei Geschäftsführer einen Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, die Auflassung erklärt und dann im weiteren Verlauf die GmbH als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Dann wurde zwischen der GmbH wiederum Vertreten durch einen Geschäftsführer und einem Dritten ein Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, sowie eine Vormerkung eingetragen. Der andere Geschäftsführer wusste davon nichts und schloss mit einer weiteren Person einen Mietvertrag. Dieser...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T schimpft im Park auf die Polizei, allerdings generell und nicht personenbezogen. Wenn ich mich recht erinnere, hatte T auch Alkohol konsumiert. Zwei PolizistInnen (P+N) in Zivil befinden sich im Park, bemerken das und konfrontieren T wegen der Äußerungen. T befürchtet Ärger, erkennt aber die BeamtInnen nicht als solche, sondern hält sie für ZivilistInnen. T rennt zu seinem Auto auf dem zum park gehörenden Parkplatz, auf dem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Beschwerdeführer war Betreiber einer Windkraftanlage. Für die Genehmigung hat er auf Grundlage eines Gebührenbescheids die Summe von 15.000 EUR an die Behörde entrichtet. Etliche Jahre später stellte sich heraus, dass die Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid verfassungswidrig war und es wurde eine neue erlassen, nach welcher die Gebühr für das Errichten von Windkraftwerken rückwirkend geändert wird und nunmehr 10.000 EUR beträgt. Zudem gab es ein Urteil...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu prüfen waren die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde, welcher in Hessen in einer Justizvollzugsanstalt war. Dieser Häftling hatte einen Brief an seine ehemalige Frau geschickt, in dem er unter anderem einen Mitarbeiter der JVA und die Zustände in der JVA z.B. als "Gummizelle" und das Land Hessen als "scheiß Bullenstaat" kritisierte und den Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt beleidigte. Sein Brief wurde jedoch abgefangen von Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt. Der Fall...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Gefragt wurde nach der Strafbarkeit einer Heilpraktikerin A, die in ihrer Praxis auch Botox Behandlungen im Gesicht anbot, obwohl ihr das dazu erforderliche Zertifikat samt zugehöriger Ausbildung fehlte. Sie bot die Botox Behandlung dennoch an und gab wahrheitswidrig an, ein entsprechendes Zertifikat zu besitzen. Die A wusste jedoch um die Gefährlichkeit, die von einer falsch gesetzten Spritze ausgeht. Diese bestand unter anderem darin, dass Patienten Gesichtslähmungen bekommen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der aus dem afrikanischen Raum stammende X fuhr mit seinem E-Scooter durch den G-Park. Aufgrund seines Verhaltens sowie seines äußeren Erscheinungsbildes zog er die Aufmerksamkeit der Polizist/innen A und B auf sich, welche ihn sodann anhielten und aufforderten, sich auszuweisen. Dieser Aufforderung kam X nach. Allerdings ergriff B ohne einen weiteren Hinweis darauf, die Bauchtasche des X und durchsuchte sie. Weil sich in der Bauchtasche keine...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Medizinrecht, war leicht der Prüfer gibt in der Vorlesung immer Hinweise dazu, was drankommen könnte. Konzentriert auf die Basics und das Grundlegende. Vielleicht schaut ihr euch auch mal die Aufsetzte usw. vom Prüfer an. Ich war zufrieden mit dem Schwerpunkt. hier kann man sich guten Noten holen mit wenig Lernaufwand. Schaut euch die Basics an und auch insbesondere die Rechtsprechung. Der Prüfer ist sehr nett und macht...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Zwei verheiratete Eltern eines Kindes im Säuglingsalter sind nach anfänglicher Freude genervt vom Kimd und der Arbeit damit. Dem Vater fehlt seine Freizeit, die Mutter ist vom Geschrei genervt. Sie beschließen es zu töten, indem die Mutter den Babybrei vergiftet und dem Vater vorher Bescheid gibt, da er nicht dabei sein will. Zur Beschaffung des Giftes dringt die Mutter in ihre ehemalige Arbeitsstelle, ein Chemieunternehmen ein. Dazu...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Verfassungsbeschwerde gegen Anhalten eines Briefes durch JVA: JVA hielt Brief eines Gefängnisinsassen an. Dagegen legte er Urteilsverfassungsbeschwerde ein. Den Brief hatte er an seine ehemalige Verlobte geschrieben, die auch in einer anderen Justizvollzugsanstalt inhaftiert war. In seinem Brief äußerte er sich über seinen Vorgesetzten seines Jobs und bezeichnete ihn als „Arschloch“, obwohl er ihn aber noch nicht kenne, sondern jeder würde über ihn lästern, weil er...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A ist auf einen Rollstuhl angewiesen und fährt deshalb ein Auto mit Handgas. Bei einer Fahrt zum Arzt/Einkaufen stellt sie das Fahrzeug auf dem Parkplatz vor dem Ziel innerhalb der Parkmarkierungen ab. Wenig später stellt sich ein anderer Autofahrer so dicht an die Fahrertür der A, dass diese mit ihrem Rollstuhl nicht mehr an die Fahrertür kommt und ihr Auto nicht ausparken kann. Zufällig kommt B, eine...
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