Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Zuerst musste der Rechtsweg im Rahmen der Zwei-Stufen Theorie zur Benutzung eines Freibades zu einem erhöhten Preis für Auswärtige bestimmt werden und auch bestimmt werden was das angerufene Verwaltungsgericht tun wird. In der zweiten Aufgabe lag diese Sache dann beim Zivilgericht und es musste Art. 3 GG im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde des Luxemburger Bürgers geprüft werden, die sich gegen das erhöhte...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: M (während Corona Pandemie) wollte schon immer ein Restaurant eröffnen und wittert während der Pandemie die Gelegenheit, einen günstigen Mietvertrag zu bekommen. Er schließt mit dem V am 1.4.2020 einen Vertrag bei dem er monatlich 3000 € Miete zahlt. Dabei geht M davon aus, dass die Beschränkungen für die Gastronomie bald abgeschwächt bzw. aufgehoben werden und er dann „durchstarten“ könne. V sieht die Situation kritischer und glaubt...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A schlägt B mit dem Bügeleisen auf den Kopf. Sie ist sich hierbei der Gefährlichkeit ihres Verhaltens bewusst, vertraut aber darauf dass E nur verletzt wird da sie ihn nicht töten will. Prüfung ob Mord bzw. versuchter Mord vorliegt, dann Totschlag durch unterlassen, Körperverletzungsdelikte. E wird bewusstlos und A lässt ihn liegen, verlässt das Haus und hält es für möglich, dass E zeitnah ohne Hilfe sterben wird....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Person A parkte an einer stark befahrenen, unfallanfälligen Straße teilweise auf dem Fahrradweg in einer Kurve. Ein entsprechendes Verkehrsschild war in unmittelbarer Nähe sichtbar aufgestellt. Beamte des Ordnungsamtes kamen hinzu und benachrichtigten nach kurzer Zeit (ca. 15 Minuten) ein Abschleppunternehmen. Als die Mitarbeiter des Abschleppunternehmens gerade mit dem Aufladen des Wagens begannen, kam die Halterin A des Fahrzeugs hinzu und verlangte das Abladen um den Wagen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in drei Teile aufgeteilt. Im ersten Teil ging es um einen Falschparker auf einem Parkplatz. Dabei waren Ansprüche des Parkplatzinhabers gegen den Falschparker zu prüfen. Da keine vertraglichen oder quasivertraglichen Ansprüche in Frage kamen, mussten Ansprüche aus EBV, Delikt und ungerechtfertigter Bereicherung geprüft werden. Im zweiten Teil ging es ebenfalls wieder um einen Falschparker auf einem Parkplatz. Diesmal waren Unterlassungsansprüche aus Sicht des Parkplatzinhabers...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Der Vater eines Kleinkindes wollte sein Kind "loswerden", weil es ihm zur finanziellen Last geworden war. Da er die Tötung selbst nicht über das Herz bringen konnte, ging er auf die Kindesmutter zu und überredete sie zu der Tat. Auch die Mutter hatte ein Interesse an der Tat, da sie durch das Kind keinerlei Freizeit mehr hatte. Deshalb wollte sie das Kind vergiften. Um das Gift zu...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war insgesamt in verschiedene Aufgaben eingeteilt: 1. Aufgabe: Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet? Sollte dies nicht der Fall sein, wie ist das weitere Vorgehen des Gerichts? Dazugehöriger Fall: Eine Gemeinde betreibt ein kommunales Freizeitbad mit Rutschparadies. Die Benutzungsordnung ist durch AGBs geregelt.. Die Einwohner dieser Gemeinde können vergünstigt das Freizeitbad benutzen. A wohnt in einer anderen Gemeinde und hat das Bad benutzt. Er hat dabei...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: K kaufte am 12.09. mit schriftlichem Vertrag von B einen Neuwagen zu einem Preis von 18.750 EUR. Am 14.05. des nächsten Jahres rügte der K schriftlich Mängel an der Lackierung des KfZ (Motorhaube, A-Säule und Heckdeckel) und setzte dem B eine Frist zur Nachbesserung bis zum 30.05. Mit Schreiben vom 28.05. bot der B dem K an, zum Zwecke der Besichtigung und Nachbesserung des KfZ einen Vertragshändler...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Im ersten Tatkomplex ging versuchte der Täter einer Rentnerin ihre Tasche zu entwenden, da er hierin Geld vermutete und hatte auch lediglich Interesse am Geld. Die Tasche war jedoch am Rollator der Rentnerin befestigt, sodass es zu einer Auseinandersetzung kam bei der die Rentnerin zu Boden viel. Später im Krankenhaus verstarb sie, da Lebenserhaltende Maßnahmen per Patientenverfügung abgelehnt wurden. Im zweiten Tatkomplex nahm sich der Täter ein...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: A möchte eine Fahrrad-Demonstration für den Klimaschutz abhalten. Diese möchte er für ein bestimmtes Datum anmelden. Die Demonstration soll dabei über das Gelände der "AutoCiy" und die Autobahn führen. Die benannte Auto-City ist ein Privatgelände eines Autoherstellers, welches jedoch für die Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht wurde und zudem durch Restaurants, und anderen Betriebe auch für einen solchen Zugang vorgesehen ist. Dort plant A ein 10-minütiges Klingelkonzert...
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