Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um Kaufrecht, vor allem um das Recht der "dritten Andienung" und ob es ein solches überhaupt gibt, der Rücktritt nach §§ 348 ff wurde sodann ein weiteres Problem Hierbei ging es um die Entscheidung aus dem März 2021 1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Geschildert wurde ein Sachverhalt, bei dem der Beschuldigte zunächst ein Kennzeichen eines fremden Wagens abmontierte, um es an seinem eigenen Cabrio anzubringen. Er wollte damit eine Spritztour durch die Stadt machen, hatte allerdings ein Saisonkennzeichen dafür und die Saison war bereits vorbei. Nachdem er das Kennzeichen am eigenen Wagen angebracht hatte, fuhr er los und geriet in eine Verkehrskontrolle. Um wegen des fremden Kennzeichens nicht aufzufallen, drückte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In einem Bezirk in Niederbayern gab es eine Initiative zur Stärkung des kulturellen Lebens. Als Auftaktveranstaltung sollte ein Musikfestival im Landkreis Regen am 1. Mai 2022 stattfinden, das der musikalischen Vielfalt in der Region gewidmet war. Eine Vergütung für die Gruppen war nicht vorgesehen. Der Bezirkstag beschloss im Haushaltsplan für das Jahr 2021 ein Budget von 50000€ Für die Förderung der Veranstaltung durch Gewährung von Zuschüssen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A kauft von B einen Neuwagen. A rügte Mängel an der Lackierung an verschiedenen Stellen des Fahrzeugs mit einer Frist zur Nachbesserung. Mit einem Schreiben bot B dem A an, einen Vertragshändler seiner Wahl zum Zwecke der Besichtigung und Nachbesserung aufzusuchen. A gab das Fahrzeug zur Untersuchung und Terminvereinbarung der Nachbesserung in eine Werkstatt, die stattfand. Es erfolgte eine 2. Mängelrüge einige Tage später und die Nacherfüllung...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Der 16-jährige C möchte seine Freundin beeindrucken und einen Führerschein erwerben. Dafür lässt er sich einen Personalausweis fälschen und meldet sich in der Fahrschule an. Hierbei legt er diesen Ausweis vor. Um zur Prüfung zugelassen zu werden, muss er sich an die behördliche Zulassungsstelle wenden, die ihn zur Prüfung zulassen muss, wenn alle Voraussetzungen vorliegen. Der zuständige Beamte hört aus dem Vorraum mit, dass C erst 16...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Nichtigkeitsklage vor dem europäischen Gerichtshof - Kraftfahrtbundesamt als Bundesoberbehörde verteilt Kraftfahrzeug-Typengenehmigungen, welche Geltung in der EU erreichen. EU möchte neue Richtlinie einführen für die Unabhängigkeit dieser Typengenehmigungen und die Einheitlichkeit für Behörden der Mitgliedstaaten der EU - die nationalen Behörden sollen untergeordnet sein und ein entsprechender Leiter der oberen Behörde soll von der EU gestellt werden - Kommission, Rat und Parlament treffen sich für das etwaige...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Täter versuchte im Supermarkt zunächst das Preisetikett von einer billigeren Flasche auf einer teuren Flasche zu kleben. Das erwies sicher aber als kompliziert und er sah davon ab. Danach versteckte er die teure Falsche in Klopapierrollen und bezahlte nur diese. Beim Herausgehen wurde er vom Ladendetektiv erwischt, er schlug diesen nieder und floh. Anschließend war eine betrugsähnliche Situation beim Nachbarn. Später wollte der Nachbar etwas im...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Geschildert wurde ein Sachverhalt, bei dem der Beschuldigte zunächst ein Kennzeichen eines fremden Wagens abmontierte, um es an seinem eigenen Cabrio anzubringen. Er wollte damit eine Spritztour durch die Stadt machen, hatte allerdings ein Saisonkennzeichen dafür und die Saison war bereits vorbei. Nachdem er das Kennzeichen am eigenen Wagen angebracht hatte, fuhr er los und geriet in eine Verkehrskontrolle. Um wegen des fremden Kennzeichens nicht aufzufallen, drückte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Themen: Stellvertretung im Handelsrecht (Vertretungsmacht von Ladenangestellten), Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen, Abtretung, Vertrag zugunsten Dritter, Leistung erfüllungshalber/ an Erfüllung statt, Kaufrecht /// Sachverhalt: TEIL 1: Vater will Auto für minderjährigen Sohn kaufen (beziehungsweise es ihm schenken), offenbart aber nicht, dass der Sohn das Auto erhalten soll. Im Autohaus spricht er einen Mitarbeiter an, der ihm bereitwillig ein Auto verkauft. Der Mitarbeiter des Autohauses gehörte aber nur zum...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: C erlangte das Grundstück ihrer Großmutter im Wege der Drohung. Kurz darauf verstirbt die C und vererbte dem A das Grundstück. Der A, baute auf diesem Häuser und fällte die Bäume. Die Großmutter B glaubte daran dass der A eingeweiht wäre und unterlag dennoch weiterhin der Zwangslage. Als diese jedoch dann wegfiel, verlangte sie Herausgabe des Grundstücks und Schadensersatz für die gefällten Bäume. Der A wiederum verlangt...
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