Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: K kaufte am 12.09. mit schriftlichem Vertrag von B einen Neuwagen zu einem Preis von 18.750 EUR. Am 14.05. des nächsten Jahres rügte der K schriftlich Mängel an der Lackierung des KfZ (Motorhaube, A-Säule und Heckdeckel) und setzte dem B eine Frist zur Nachbesserung bis zum 30.05. Mit Schreiben vom 28.05. bot der B dem K an, zum Zwecke der Besichtigung und Nachbesserung des KfZ einen Vertragshändler...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Im ersten Tatkomplex ging versuchte der Täter einer Rentnerin ihre Tasche zu entwenden, da er hierin Geld vermutete und hatte auch lediglich Interesse am Geld. Die Tasche war jedoch am Rollator der Rentnerin befestigt, sodass es zu einer Auseinandersetzung kam bei der die Rentnerin zu Boden viel. Später im Krankenhaus verstarb sie, da Lebenserhaltende Maßnahmen per Patientenverfügung abgelehnt wurden. Im zweiten Tatkomplex nahm sich der Täter ein...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: A möchte eine Fahrrad-Demonstration für den Klimaschutz abhalten. Diese möchte er für ein bestimmtes Datum anmelden. Die Demonstration soll dabei über das Gelände der "AutoCiy" und die Autobahn führen. Die benannte Auto-City ist ein Privatgelände eines Autoherstellers, welches jedoch für die Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht wurde und zudem durch Restaurants, und anderen Betriebe auch für einen solchen Zugang vorgesehen ist. Dort plant A ein 10-minütiges Klingelkonzert...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: 1. Aufgabe: Die erste Teil- bzw. Hauptaufgabe ging um die Auslegung eines Testaments. Problemfelder waren u.a. die nachträgliche Unterschrift, die Bezeugung eines Freundes und die Nichtbezugnahme eines Kindes und eines Halbbruders. Er kannte seinen Halbbruder nicht . Zusatzfrage: Herausgabe des Erlangten nach §§ 2018 f., nachdem ein nicht berechtigter Erbschaftsbesitzer das ein Teil des Erbes verkauft hat. Es ging bei der Frage um die Herausgabe des Erlangten...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Eine 16-Jährige wollte gerne ihrer Freundin imponieren, indem sie sie mit einem Cabrio abholt. Da sie noch keinen Führerschein hatte, ließ sie sich von einem Bekannten einen Ausweis fälschen, der sie als 18 ausgab. Mit diesem meldete sie sich bei der Fahrschule an (dies war nicht zu prüfen). Sie musste sodann bei der Behörde Zulassung zur Fahrprüfung beantragen. Hier legte sie ihren Ausweis vor. Der Sachbearbeiter erkannte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Flüchtling hat in Deutschland eine Anstellung in einer Druckerei für Wahlplakate bekommen. Seinen arbeitsvertraglichen Pflichten ist er stets tadellos nachgekommen. Als die Druckerei den Auftrag einer rechtspopulistischen Partei bekommt, zur Bundestagswahl Wahlwerbung herzustellen, wird ihm die Aufgabe delegiert, diese herzustellen. Es wäre der Druckerei jedoch auch möglich gewesen, die Aufgabe an einen anderen Mitarbeiter zu übertragen. Der Flüchtling weigert sich und bekommt daraufhin offiziell eine...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der berühmte Konzertpianist La La (L) betreibt nach Heirat einer Deutschen und Einbürgerung in Deutschland einen Handel für Musikinstrumente „aus der Garage“, der einen Umsatz von zirka EUR 50.000,- per anno hat. Der Betrieb ist nicht im Handelsregister eingetragen. Gleichwohl steht auf dem Briefkopf, den L für seinen Musikinstrumentenhandel verwendet, „Musikinstrumentenhandel La La e.K.“. Die Musikinstrumente bezieht L bei dem Großhändler für Musikinstrumente Mega-Music (M) in der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Es wurde nach der Strafbarkeit des Täters gefragt, wobei diverse Straftatbestände, insbesondere die §§ 211 ff. StGB von der Prüfung ausgeschlossen wurden laut Vermerk. Der Täter ging nach seinem Aufenthalt in einer Bar (hat getrunken, war aber noch schuldfähig laut Sachverhalt) in ein nahegelegenes Einkaufszentrum am Abend, wo nur noch wenige Menschen waren. Er hatte eine Schusswaffe dabei, allerdings fiel in der Bar das Magazin aus seiner...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es findet ein Fußballspiel statt zwischen Schalke 04 und einem georgischen Fußballverein. Die Fans des georgischen Vereins sind wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten durch Einsatz von Pyrotechnik und massive Ausschreitungen. Gleichwohl ist dieses Spiel kein Risikospiel. Dem Spiel wohnt der Fan X bei, welcher eine große Fahne mit Schriftzug in georgischer Sprache hochhält. Bereits vor Anpfiff treten mehrerer Personen an die Polizei heran und teilen mit,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um eine Frau R, die in ihrer Freizeit Dressurreiterin ist und an Reitturnieren teilnimmt. Sie hat dann ein neues Pferd gesucht und ist dafür auf eine öffentliche Versteigerung gegangen (laut Bearbeitervermerk eine Versteigerung i.S.d. Legaldefinition des § 312g II Nr. 10 BGB, auf § 156 BGB wurde hingewiesen). Dort wurde vom Züchter Z ein fast drei Jahre altes Pferd angeboten, welches noch nicht an Menschen...
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