Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: 1. Aufgabe: Die erste Teil- bzw. Hauptaufgabe ging um die Auslegung eines Testaments. Problemfelder waren u.a. die nachträgliche Unterschrift, die Bezeugung eines Freundes und die Nichtbezugnahme eines Kindes und eines Halbbruders. Er kannte seinen Halbbruder nicht . Zusatzfrage: Herausgabe des Erlangten nach §§ 2018 f., nachdem ein nicht berechtigter Erbschaftsbesitzer das ein Teil des Erbes verkauft hat. Es ging bei der Frage um die Herausgabe des Erlangten...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Eine 16-Jährige wollte gerne ihrer Freundin imponieren, indem sie sie mit einem Cabrio abholt. Da sie noch keinen Führerschein hatte, ließ sie sich von einem Bekannten einen Ausweis fälschen, der sie als 18 ausgab. Mit diesem meldete sie sich bei der Fahrschule an (dies war nicht zu prüfen). Sie musste sodann bei der Behörde Zulassung zur Fahrprüfung beantragen. Hier legte sie ihren Ausweis vor. Der Sachbearbeiter erkannte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Ein Flüchtling hat in Deutschland eine Anstellung in einer Druckerei für Wahlplakate bekommen. Seinen arbeitsvertraglichen Pflichten ist er stets tadellos nachgekommen. Als die Druckerei den Auftrag einer rechtspopulistischen Partei bekommt, zur Bundestagswahl Wahlwerbung herzustellen, wird ihm die Aufgabe delegiert, diese herzustellen. Es wäre der Druckerei jedoch auch möglich gewesen, die Aufgabe an einen anderen Mitarbeiter zu übertragen. Der Flüchtling weigert sich und bekommt daraufhin offiziell eine...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der berühmte Konzertpianist La La (L) betreibt nach Heirat einer Deutschen und Einbürgerung in Deutschland einen Handel für Musikinstrumente „aus der Garage“, der einen Umsatz von zirka EUR 50.000,- per anno hat. Der Betrieb ist nicht im Handelsregister eingetragen. Gleichwohl steht auf dem Briefkopf, den L für seinen Musikinstrumentenhandel verwendet, „Musikinstrumentenhandel La La e.K.“. Die Musikinstrumente bezieht L bei dem Großhändler für Musikinstrumente Mega-Music (M) in der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Es wurde nach der Strafbarkeit des Täters gefragt, wobei diverse Straftatbestände, insbesondere die §§ 211 ff. StGB von der Prüfung ausgeschlossen wurden laut Vermerk. Der Täter ging nach seinem Aufenthalt in einer Bar (hat getrunken, war aber noch schuldfähig laut Sachverhalt) in ein nahegelegenes Einkaufszentrum am Abend, wo nur noch wenige Menschen waren. Er hatte eine Schusswaffe dabei, allerdings fiel in der Bar das Magazin aus seiner...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es findet ein Fußballspiel statt zwischen Schalke 04 und einem georgischen Fußballverein. Die Fans des georgischen Vereins sind wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten durch Einsatz von Pyrotechnik und massive Ausschreitungen. Gleichwohl ist dieses Spiel kein Risikospiel. Dem Spiel wohnt der Fan X bei, welcher eine große Fahne mit Schriftzug in georgischer Sprache hochhält. Bereits vor Anpfiff treten mehrerer Personen an die Polizei heran und teilen mit,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um eine Frau R, die in ihrer Freizeit Dressurreiterin ist und an Reitturnieren teilnimmt. Sie hat dann ein neues Pferd gesucht und ist dafür auf eine öffentliche Versteigerung gegangen (laut Bearbeitervermerk eine Versteigerung i.S.d. Legaldefinition des § 312g II Nr. 10 BGB, auf § 156 BGB wurde hingewiesen). Dort wurde vom Züchter Z ein fast drei Jahre altes Pferd angeboten, welches noch nicht an Menschen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: In dieser Klausur ging es um einen Mann, der aufgrund seiner schlechten Einkommensverhältnisse in verschiedenen Supermärkten Gläser mit vergifteter, - für Babys in tödlicher Dosis - Babynahrung platziert hat um Geld zu erpressen. Das Gift ist Farb- und Geruchlos. Noch am gleichen Tag verschickte er E-Mails an die örtliche Polizei mit Hinweisen zu den Giftgläsern. Er nannte dabei die Kette des Supermarktes, aber nicht die expliziten Märkte....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um eine Prüfung von Art. 4 GG. Im Kern sollte einfach der Schutzbereich und die Weiteren Voraussetzungen abgearbeitet werden. Es ging vor allem um eine gute Argumentation im Ganze. Besonders schwierig war auf jeden Fall, die Urteilsverfassungsbeschwerde sauber zu prüfen. Es mussten die Zulässigkeitvoraussetzungen sauber abgearbeitet werden. Es ergaben sich keine großen Probleme. Insbesondere die Antragsberechtigung war zu beleuchten. In der BEgründetheit war zunächst...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: K ist auf der Suche nach Grundstück mit Einfamilienhaus. V bietet in einer Zeitungsanzeige ein solches Grundstück bebaut mit einem Einfamilienhaus an. V und K besichtigen Grundstück und schätzen Wert auf 460.000€ nach äußerem Erscheinungsbild. Kaufpreis wird sodann auf 500.000€ vereinbart, da K viel am Grundstück liegt und er dem Kaufpreis stunden möchte. K und V schließen sodann notariell beurkundeten Kaufvertrag über Grundstück zu Kaufpreis von 500.000€...
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