Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Bei dieser Examensklausur handelt es sich um eine sehr umfangreiche Klausur mit anspruchsvollen Problemen aus dem Strafrecht AT und BT, der StPO-Teil behandelt ein Beweisverwertungsverbot bei § 252 StPO in Bezug auf eine Verzichtmöglichkeit. Der materielle Teil war war in 2 Teile geteilt, zuerst wurde nach der Strafbarkeit von M gefragt und im zweiten Teil von der Strafbarkeit des E und F nach dem STGB. Teil I...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es handelte es sich um eine rein europarechtliche Klausur. Die Klausur war in vier Aufgaben gegliedert, wobei zunächst nach der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde beim BVerG (Aufgabe 1), dann nach der Zulässigkeit eines Vorlageverfahrens zum EuGH (Aufgabe 2), dann nach der Begründetheit des Vorlageverfahrens beim EuGH (Aufgabe 3), dann nach der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (Aufgabe 4) gefragt wurde. Der Sachverhalt lautete ungefähr wie folgt: Es...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: G betreibt Autowaschanlage in Passau. Kunden können Fahrzeug in Anlage abstellen und von Waschwalzen automatisch säubern lassen. G lässt sich von R-GbR eine Klausel entwerfen, durch die eine Haftung wegen Beschädigung an Außenteilen der Fahrzeuge ausgeschlossen werde. Haftungsausschluss "Eine Haftung für die Beschädigung der außen an der Karosserie angebrachten Teile bleibt ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Waschlagenunternehmer grobes Verschulden zur Last fällt." G lässt Klausel auf...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: LKW-Fahrerin klaut LKW eines anderen, hat dabei Taschenmesser dabei. Sie war angetrunken, § 316 I STGB war jedoch ausgeschlossen und musste daher nicht geprüft werden, aber § 315b. Zur Schuldfähigkeit musste man wohl keine großartigen Ausführungen machen, sie war nämlich nur leicht angetrunken und noch steuerungsfähig, Dann musste man einen verkehrsfeindlicher Inneneingriff prüfen, sie ist nämlich mit dem LKW auf den ursprünglichen LKW-Fahrer zugefahren, sodass dieser gerade...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: E möchte auf seinem Grundstück eine Garage bauen für seine zwei neuen hochwertigen Pkw (SUV, Oldtimer). Die Pkw möchte er nicht an der Straße parken, deshalb plant er eine Garage 6x9m mit Verbindungstür zu seinem Haus. Die Garage soll nach vorne eine Attika haben, welche 50cm rausragte. Mit der Attika hat die Höhe 3,25m betragen. Die Einfahrt bis zur Garage ist 5m lang. Sein Haus so...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um Kaufrecht, vor allem um das Recht der "dritten Andienung" und ob es ein solches überhaupt gibt, der Rücktritt nach §§ 348 ff wurde sodann ein weiteres Problem Hierbei ging es um die Entscheidung aus dem März 2021 1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Geschildert wurde ein Sachverhalt, bei dem der Beschuldigte zunächst ein Kennzeichen eines fremden Wagens abmontierte, um es an seinem eigenen Cabrio anzubringen. Er wollte damit eine Spritztour durch die Stadt machen, hatte allerdings ein Saisonkennzeichen dafür und die Saison war bereits vorbei. Nachdem er das Kennzeichen am eigenen Wagen angebracht hatte, fuhr er los und geriet in eine Verkehrskontrolle. Um wegen des fremden Kennzeichens nicht aufzufallen, drückte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In einem Bezirk in Niederbayern gab es eine Initiative zur Stärkung des kulturellen Lebens. Als Auftaktveranstaltung sollte ein Musikfestival im Landkreis Regen am 1. Mai 2022 stattfinden, das der musikalischen Vielfalt in der Region gewidmet war. Eine Vergütung für die Gruppen war nicht vorgesehen. Der Bezirkstag beschloss im Haushaltsplan für das Jahr 2021 ein Budget von 50000€ Für die Förderung der Veranstaltung durch Gewährung von Zuschüssen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A kauft von B einen Neuwagen. A rügte Mängel an der Lackierung an verschiedenen Stellen des Fahrzeugs mit einer Frist zur Nachbesserung. Mit einem Schreiben bot B dem A an, einen Vertragshändler seiner Wahl zum Zwecke der Besichtigung und Nachbesserung aufzusuchen. A gab das Fahrzeug zur Untersuchung und Terminvereinbarung der Nachbesserung in eine Werkstatt, die stattfand. Es erfolgte eine 2. Mängelrüge einige Tage später und die Nacherfüllung...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Der 16-jährige C möchte seine Freundin beeindrucken und einen Führerschein erwerben. Dafür lässt er sich einen Personalausweis fälschen und meldet sich in der Fahrschule an. Hierbei legt er diesen Ausweis vor. Um zur Prüfung zugelassen zu werden, muss er sich an die behördliche Zulassungsstelle wenden, die ihn zur Prüfung zulassen muss, wenn alle Voraussetzungen vorliegen. Der zuständige Beamte hört aus dem Vorraum mit, dass C erst 16...
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