Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Ein Mord war zu prüfen. Problematisch war, dass das Tatopfer zum Zeitpunkt der Arglosigkeit nicht wehrlos war und als es dann später wehrlos war, war es nicht mehr arglos. Es hat sich quasi freiwillig in einen wehrlosen Zustand begeben. Zu problematisieren war also, wann die Arglosigkeit und Wehrlosigkeit vorliegen muss, ob eine Ausnahme vom Simultaneitätsprinzip gerechtfertigt ist. Der tatsächliche Täter hat dann beschlossen, einen Dritten dazu zu...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur Ö1 aus der Aprilkampagne 2024 war eine verwaltungsrechtliche Klausur. Der prozessuale Teil war ein Antrag nach § 80 V VwGO, da die aufschiebende Wirkung eines VA nach § 80 II Nr. 4 VwGO entfallen war. In der Begründetheit musste man Ermächtigungsgrundlagen aus der StVO können. Alles in allem eine dankbare Prüfung, die relativ gut ausgefallen war. Wichtig ist, dass man die Zulässigkeit = Antrag...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Mandantin hat selbst vor dem AG gegen ihren Vermieter geklagt. Sie hat dort 1.) 4.000, - Euro für eine Handwerkerrechnung (Reparatur einer defekten Tür ihrer Wohnung auf Bestellung des V) verlangt, weil die an den V adressierte Rechnung in ihrem Briefkasten gelandet ist (der Handwerker kannte die Adresse des V nicht). Sie hat den V deshalb kontaktiert und informiert, der wollte nichts veranlassen. M hat die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Tatkomplex 1: Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung. Unter Androhung von Gewalt übergibt das Opfer dem Täter einen Tresorschlüssel. Der Täter öffnet damit den Tresor und flüchtet vom Tatort. Tatkomplex 2: Versuchte Tötungsdelikte, Rücktritt vom Versuch und vollendete gefährliche Körperverletzung. Teilnahme und besondere persönliche Merkmale. Täter sticht mit Habgier mehrmals auf das Opfer ein. Er gibt allerdings die weitere Tatausführung auf. Bei dem Entfernen von dem Tatort sieht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: V vereinbart 2015 mit B (GF d. X-GmbH) einen Vorkaufsvertrag über sein bebautes Grundstück. Die X-GmbH will das Haus abreißen und eine darauf Fabrik errichten. Vereinbart wird eine Ausübungsfrist von sechs Monaten und ein Kaufpreis von 750.000 €. Dies wurde mit einer Vormerkung abgesichert. Die Vormerkung wurde wirksam ins Grundbuch eingetragen. Später verkauft V das Grundstück an einen Dritten (K), der schließlich auch ins Grundbuch eingetragen wird....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zwei Freunde bewerfen zwei Sanitäter, welche gerade zufällig auf einem Rettungseinsatz sind, mit Böllern, einer wird hierbei verletzt; während die Sanitäter kurz im Haus des Hilfesuchenden sind, entwenden die zwei Freunde einiges an Material aus dem RTW, RTW braucht während Rettungsfahrt entsprechendes Material, was aber entwendet wurde, sodass Rettungschancen des Verletzten gesunken sind und schließlich noch während der Fahrt verstorben. am nächsten Teil ging es um Sitzblockaden...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Musikerviertel der kreisfreien Stadt K (200.000 Einwohner) in NRW haben sich sowohl Wohnungs-als auch Straßenprostitution angesiedelt. Die Anwohner beschweren sich über die Anbahnung der Prostitution in der Öffentlichkeit und über das An- und Abfahren der Autos. Zudem klingeln Freier oftmals an falschen Wohnungsklingeln und Anwohner werden von Freiern angesprochen. Bezirksregierung D erlässt formell rechtmäßig für das Musikerviertel von K zum 01.04.2024 eine hinreichend bestimmte Sperrbezirks-VO,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Kaufvertragsabschluss im Fernabsatz. Die 17-jährige Tochter (T) handelte unter (nicht „im") dem Namen ihres Vaters, des Käufers K. Es war aber Stellvertretungsrecht analog anwendbar, weil keine bloße Namenstäuschung, sondern eine Identitätstäuschung vorlag. Die vom Verkäufer G automatisch versandte Eingangsbestätigung war keine Annahmeerklärung, sondern diente der Erfüllung der Pflichten im „e-commerce" (§ 312i S. 1 Nr. 3 BGB). Die Annahmeerklärung erfolgte erst durch die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Eine Frau F ist in Besitz von drei Tickets für die Oper. Mit diesen Ticket wird einem Eintritt und Zugang zu verschiedenen Vorstellungen im Jahr gewährt. Maximal jedoch zu fünf Veranstaltungen. F hat bereits 4 mal die Oper besucht und nur einen weiteren Besuch mit diesen Tickets übrig. Sie inseriert diese frei übertragbaren Tickets auf einer Kleinanzeigenbörse und verkauft diese dort. Der Käufer nutzt diese dann für...
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