Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gedächtnisprotokoll: Polizist P muss mit seinen Kollegen eine Straßenblockade auflösen. Die Demonstrierenden haben sich mutmaßlich an den Boden geklebt. P geht zu einer auf dem Boden sitzenden Klimademonstrantin K. P bittet K die Straße zu räumen. K weigert sich. P möchte K hochheben. Weder P noch K wissen vorher, dass K ihre Hand bereits an den Boden festgeklebt hat. Als P die K hochhebt, verletzt sich...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war aufgeteilt in zwei Aufgaben. Ausgangsfall: Die A— GmbH kauft Grundstücke und bebaut diese. Diese kauft ein Grundstück, vertreten durch den Prokuristen P, dessen Prokura allerdings nicht im Handelsregister eingetragen wurde. Dieser Prokurist beauftragt einen Architekten neben der Planung des neuen Hauses auch damit die Überwachung der Bebauung zu übernehmen. Zeitgleich beauftragt der Prokurist einen Handwerker, der damit beauftragt wird, das Dach zu bauen und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Tatkomplex 1: A, B und C wollen zusammen Heroin nehmen. Dabei haben sie ausgemacht, dass jeder sich selbst die Spritze setzt. Aufgrund Alkoholkonsums (§ 20f. StGB ist nichtzutreffend) ist C nicht mehr in der Lage, sich selbst zu spritzen. Er überredet A, der ihm dann das Heroin spritzt. C stirbt daraufhin. Durch den Alkoholkonsum und das Heroin alleine wäre er nicht gestorben, er hatte aber eine genetische...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: An einer Schule in NRW hat ein erheblicher Anteil der Schüler*innen einen Migrationshintergrund. Dies hat zur Folge, dass zunehmend festzustellen ist, dass insbesondere in den Pausen in der Schule und auf dem Schulhof immer weniger Deutsch gesprochen wird. Die Schulkonferenz befürchtet, dass diese Entwicklung dazu führt, dass die Deutschkenntnisse der Schüler*innen zunehmend schlechter werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass es in den Pausen zu Grüppchenbildung kommt,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: Der alleinstehende Vater V geht mit seiner kleinen Tochter T an Halloween Süßigkeiten sammeln. Die T hat eine starke Allergie gegen Erdnüsse. Der Vater V prüft immer sorgfältig und gewissenhaft, ob die Süßigkeiten, die die Tochter erhält, möglicherweise Erdnüsse enthalten. V hat der Tochter auch beigebracht, dass T stets danach fragen solle, ob die betreffende Süßigkeit auch Erdnüsse enthält. T kann noch nicht lesen. V...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Täter T ist alkoholisiert Auto gefahren. Er gerät in eine Polizeikontrolle der Polizeibeamtin P. T möchte nicht, dass die P von seiner Alkoholisierung erfährt, da er befürchtet sein Führerschein zu verlieren. Aus diesem Grund fährt T vor der P weg. Die P fährt ihm hinterher. Es kommt zu einer Verfolgungsfahrt zwischen T und P. T will die P abhängen. Aufgrund dessen beschließt der T sein Fahrzeug...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bei der Klausur ÖR musste eine Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Grob zusammengefasst wollte sich ein Soldat gegen die Pflicht zum Schneiden seiner Haare wehren. Der Fall wurzelt in der Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 31.01.2019 - 1 WB 28.17 Geprüft werden mussten die Grundrechte Art. 5 I, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und Art. 3 I GG. Problematisch war bei den Schranken insbesondere, ob...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A ist bei dem Landwirt B als Arbeitnehmer tätig. In der ersten Aufgabe ging es darum, dass A die Schafe des B auf einer Weide, welche dem B von C zur Verfügung gestellt wurde, weiden ließ. Das auf der Weide befindliche Gras war für die Schafe jedoch giftig und hätte als solches von A erkannt werden müssen. Einen entsprechenden Hinweis von C and B gab es nicht....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: In der Klausur ging es hauptsächlich um Brandstiftungsdelikte nach den §§ 306 ff. StGB und dem Versuchten Mord nach § 211 StGB. Es ging darum, dass ein eifersüchtiger Mann, als er davon erfährt, dass die Frau lieber Zeit mit einem anderen Mann verbringt, sich an diesem rächen will. Als er ein Gespräch mitbekommt, dass der neue Mann Zeit mit seinen Freunden in einer einsamen Hütte in den...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der 45- jährige K ist Schäfer und kein Jäger. Etwa Dreiviertel seiner Einnahmen erzielt er durch den Verkauf von Fleisch. In der Nähe seiner Weide hat sich ein Wolfsrudel angesiedelt. Dieses hat bereits zuvor einige Tiere, unteranderem ein Pony und mehrere Schafe in umliegenden Gebieten gerissen (=getötet). Der K, der nun um seine Existenzgrundlage bangt, stellt bei der zuständigen Stadt S einen Antrag auf Ausstellung eines...
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