Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Tatkomplex 1: Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung. Unter Androhung von Gewalt übergibt das Opfer dem Täter einen Tresorschlüssel. Der Täter öffnet damit den Tresor und flüchtet vom Tatort. Tatkomplex 2: Versuchte Tötungsdelikte, Rücktritt vom Versuch und vollendete gefährliche Körperverletzung. Teilnahme und besondere persönliche Merkmale. Täter sticht mit Habgier mehrmals auf das Opfer ein. Er gibt allerdings die weitere Tatausführung auf. Bei dem Entfernen von dem Tatort sieht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur handelte von einem Organstreitverfahren einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich gegen eine Änderung der GO-BT wenden wollten. Sie hatten argumentiert, die GO-BT würde sie in ihren Abgeordnetenrechten verletzen. Zu prüfen war daher die Erfolgsaussicht eines Organstreiterfahrens. Zum einen war schon die Antragsart streitig, denn man musste vom Normenkontrollverfahren abgrenzen, welches deshalb nicht einschlägig war, weil es sich bei der GO-BT um kein Gesetz handelt....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: V vereinbart 2015 mit B (GF d. X-GmbH) einen Vorkaufsvertrag über sein bebautes Grundstück. Die X-GmbH will das Haus abreißen und eine darauf Fabrik errichten. Vereinbart wird eine Ausübungsfrist von sechs Monaten und ein Kaufpreis von 750.000 €. Dies wurde mit einer Vormerkung abgesichert. Die Vormerkung wurde wirksam ins Grundbuch eingetragen. Später verkauft V das Grundstück an einen Dritten (K), der schließlich auch ins Grundbuch eingetragen wird....
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Zwei Freunde bewerfen zwei Sanitäter, welche gerade zufällig auf einem Rettungseinsatz sind, mit Böllern, einer wird hierbei verletzt; während die Sanitäter kurz im Haus des Hilfesuchenden sind, entwenden die zwei Freunde einiges an Material aus dem RTW, RTW braucht während Rettungsfahrt entsprechendes Material, was aber entwendet wurde, sodass Rettungschancen des Verletzten gesunken sind und schließlich noch während der Fahrt verstorben. am nächsten Teil ging es um Sitzblockaden...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Musikerviertel der kreisfreien Stadt K (200.000 Einwohner) in NRW haben sich sowohl Wohnungs-als auch Straßenprostitution angesiedelt. Die Anwohner beschweren sich über die Anbahnung der Prostitution in der Öffentlichkeit und über das An- und Abfahren der Autos. Zudem klingeln Freier oftmals an falschen Wohnungsklingeln und Anwohner werden von Freiern angesprochen. Bezirksregierung D erlässt formell rechtmäßig für das Musikerviertel von K zum 01.04.2024 eine hinreichend bestimmte Sperrbezirks-VO,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Kaufvertragsabschluss im Fernabsatz. Die 17-jährige Tochter (T) handelte unter (nicht „im") dem Namen ihres Vaters, des Käufers K. Es war aber Stellvertretungsrecht analog anwendbar, weil keine bloße Namenstäuschung, sondern eine Identitätstäuschung vorlag. Die vom Verkäufer G automatisch versandte Eingangsbestätigung war keine Annahmeerklärung, sondern diente der Erfüllung der Pflichten im „e-commerce" (§ 312i S. 1 Nr. 3 BGB). Die Annahmeerklärung erfolgte erst durch die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Eine Frau F ist in Besitz von drei Tickets für die Oper. Mit diesen Ticket wird einem Eintritt und Zugang zu verschiedenen Vorstellungen im Jahr gewährt. Maximal jedoch zu fünf Veranstaltungen. F hat bereits 4 mal die Oper besucht und nur einen weiteren Besuch mit diesen Tickets übrig. Sie inseriert diese frei übertragbaren Tickets auf einer Kleinanzeigenbörse und verkauft diese dort. Der Käufer nutzt diese dann für...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Gedächtnisprotokoll: Polizist P muss mit seinen Kollegen eine Straßenblockade auflösen. Die Demonstrierenden haben sich mutmaßlich an den Boden geklebt. P geht zu einer auf dem Boden sitzenden Klimademonstrantin K. P bittet K die Straße zu räumen. K weigert sich. P möchte K hochheben. Weder P noch K wissen vorher, dass K ihre Hand bereits an den Boden festgeklebt hat. Als P die K hochhebt, verletzt sich...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war aufgeteilt in zwei Aufgaben. Ausgangsfall: Die A— GmbH kauft Grundstücke und bebaut diese. Diese kauft ein Grundstück, vertreten durch den Prokuristen P, dessen Prokura allerdings nicht im Handelsregister eingetragen wurde. Dieser Prokurist beauftragt einen Architekten neben der Planung des neuen Hauses auch damit die Überwachung der Bebauung zu übernehmen. Zeitgleich beauftragt der Prokurist einen Handwerker, der damit beauftragt wird, das Dach zu bauen und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Tatkomplex 1: A, B und C wollen zusammen Heroin nehmen. Dabei haben sie ausgemacht, dass jeder sich selbst die Spritze setzt. Aufgrund Alkoholkonsums (§ 20f. StGB ist nichtzutreffend) ist C nicht mehr in der Lage, sich selbst zu spritzen. Er überredet A, der ihm dann das Heroin spritzt. C stirbt daraufhin. Durch den Alkoholkonsum und das Heroin alleine wäre er nicht gestorben, er hatte aber eine genetische...
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