Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es ging im wesentlichen um den Kauf eines smarten Lautsprechersystems mit Streaming und UKW-Radio Funktionen (700€) durch K. Der Hersteller der Lautsprecher und der Software, der jedoch nicht der Verkäufer der Lautsprecher war, hat die Softwareunterstützung für die Lautsprecher nach einigen Monaten eingestellt, sodass diese nicht mehr fürs Streaming geeignet waren. K hatte die Lautsprecher jedoch gerade wegen den Streaming-Funktionen gekauft und will ihre Rechte für den...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A und B treffen sich in einer Kneipe. A möchte den B eine Lektion erteilen, zieht eine Pistole, hält sie an den Kopf des B und sag mit drohender Stimme „Jetzt ist Zahltag“. B nimmt die Drohung ernst, wird kreidebleich und sackt zusammen. Schließlich erkennt er, dass B die Drohung nicht ernst meinte, steht aber immer noch unter Schock und leidet – wie von A gewollt –...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In dieser Klausur ging es um die Haarerlassentscheidung. Ein Berufssoldat war sobald ich mich richtig erinnere im Bereich IT tätig. Er hatte lange Haare, da er ein Metal fan war und gerne auf Festivals ging um dort Headbanging zu machen. Er wählte diese Frisur, weil er damit ausdrücken wollte, dass er sich dieser Musikrichtung zugehörig fühlt. Im Sachverhalt waren auf Regelungen abgedruckt, die die Frisuren der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A besitzt eine Dauerkarte, welche er von B erworben hat. A besucht ein Fußballspiel, bei diesem zündet er Pyrotechnik an, die er zuvor unbemerkt in das Stadion geschmuggelt hatte. Infolge der extremen Wärme- wie Rauchentwicklung erlitten mehrere Zuschauer leichte Verletzungen. Dieser Geschehensverlauf war von A nicht beabsichtigt worden. Stattdessen wollte er lediglich die Mannschaft unterstützen. Das Sportgericht des DFB untersucht den Vorfall und verhängt eine Verbandsstrafe gegen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Ehefrau spritzt ihrem vermeintlich sterbewilligen Mann, welcher seit längerer Zeit bettlägerig ist und oftmals einen Sterbewunsch geäußert hat, eine Überdosis seines Insulins was er nimmt weil er Diabetiker ist. Ehemann hat sich nie selbst Insulin gespritzt und will deshalb, dass die Frau auch den 'Todesschuss' übernimmt. Er hat am Tag, an dem die Frau es spritzt, die Worte genutzt 'Heute ziehen wir es durch'. Die...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Im Kern ging es um eine Verfassungsbeschwerde eines Medienunternehmens. Der Grund hierfür war, dass die Ministerin für Kultur eines Bundeslandes die Bevölkerung über Angebote der Regierung informieren möchte. Hierfür wurde ein Portal geschaffen, das einen Newsletter herausbringt und über aktuelle kulturelle Angebote informiert. Hiergegen wehrt sich nun das privatrechtlich organisierte Medienunternehmen, dessen Schwerpunkt ebenfalls die Kulturberichterstattung ist und welches auf eine treue Leserschaft und Reichweite angewiesen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil I: Die Münchener Unternehmerin V verkauft und vermietet Kopiergeräte. K, der in München eine Druckerei betreibt, hat bereits mehrere Kopiergeräte von V gemietet und erworben. Im Juli 2022 verkauft V dem K in ihrem Ladengeschäft in München einen ihr gehörenden C2-Kopierer seinem Wert entsprechend zum Preis von 20.000,- €. Der Kaufpreis soll in 4 monatlichen Raten zu je 5.000,- €, die Ende September 2022, Ende Dezember...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Es ging um Mittäter die gefälschte Implausibility verkauften. Auf diesen war allerdings noch kein Namen eingetragen. Im Zeiten Teil ging es um eine Schutzgelderpressung. Der Erpresser wollte beim Täter dieses wie immer einsammeln, der hatte allerdings kein Geld mehr und wollte sich wehren. Er zog unter der Theke eine Waffe hervor und erschoss den Erpresser überraschend. Im dritten Teil ist der Täter bei seinem Opfer eingebrochen und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der Klausur ging es um einen Schafzüchter, der eine Waffenerlaubnis von der Behörde begehrte, um Wölfe zu schießen. In der Vergangenheit ist es vermehrt vorgekommen, dass seine Schafe gerissen wurden. Um dies vorzubeugen, begehrt er eine behördliche Erlaubnis zum Besitz und zur Nutzung von Waffen. Die Zulässigkeitsprüfung war sehr unproblematisch im Schema der Verpflichtungsklage durchprüfbar. Es gab keine Zulässigkeitsprobleme. In der Begründetheit war der Anspruch...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Sachverhalt (BGH, 22.09.2016): Stadionbesucher A benützt die Dauerkarte eines Bekannten B um sich ein Fussballspiel anzusehen und wirft während des Spiels einen Knallkörper auf das Spielfeld. Der Heimverein wird daraufhin vom DFB mit einer Verbandsstrafe belegt. Der Verein verlangt nun von A Ersatz der an den Verband gezahlten Geldstrafe. Zentrale Probleme: Haftungsgrundlage sind hier §§ 280 I, 241 II BGB. Die Berechtigung zum Besuch des Spiels erlangte...
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