Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil I: A möchte eine Uhr aus einem Elektromarkt entwenden, die mittels einer Alarmanlage gesichert ist. Als er glaubt, dass die Alarmanlage deaktiviert ist, entfernt er die Sicherung. Als daraufhin ein Alarm ertönt stellt er sie zurück und geht unverrichteter Dinge heim. An einem anderen Tag begibt sich A in das Warenlager des Elektromarktes und nimmt von dort 6 Uhren und einen Laptop mit. Teil II: A...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S, die Hobbyreiterin ist, möchte auf einem Grundstück im Außenbereich der 5000-Einwohner-Gemeinde G im Kreis K einen Pferdestall nur zu Hobbyzwecken errichten. Das Grundstück ist unbebaut und die angrenzenden Grundstücke auch. Der Pferdestall wird im Außenbereich gebaut. Der Landrat L äußerte sich mündlich, dass dies erlaubt sein könnte. S bittet um schriftliche Bestätigung. Nach Zustimmung der G erlässt L am 05.02.22 einen Bescheid, in dem er...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: M hat sich ein Grundstück mit einem Reiterstall angemietet, um seine für das Reiterhobby gehaltene Pferde unterzubringen. Dabei handelt er mit Vermieter V individuell aus, dass er den Stall nicht untervermieten darf. Sodann kommt C, eine Freundin von M dazu und darf einmalig eines der Pferde für einen Ausritt ausleihen. Sie ist eine erfahrene Hobbyreiterin, das Pferd ist für gewöhnlich zahm und beherrscht. Trotzdem schrickt das Pferd...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: E ist in C verliebt, welche allerdings mit F verlobt ist. Um F aus dem Rennen zu nehmen, möchte er F bei dessen Junggesellenabschied töten und dessen Freunde gleich mit. E baut dazu ein Molotow Cocktail und plant dieses in eine dem F gehörende Hütte, in der sich die Gäste mit F befinden, zu werfen. Nachdem sich in der Nacht alle Anwesenden zur Ruhe gelegt...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die erste Klausur der Examenskampagne war die ÖR-Klausur. In der ganzen Klausur ging es komplett um eine Anfechtungsklage, also dabei insbesondere um die Zulässigkeit und die Begründetheit. Und innerhalb eben dieser Zulässigkeit und Begründetheit wurden einige Probleme verortet bzw. es wurde dort nach Detail Wissen gefragt. Zunächst einmal war es sehr leicht auf die Anfechtungsklage zu kommen, der Sachverhalt war dazu recht eindeutig und es war...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1: Dieb D lässt das gestohle Cabrio des E in der Werkstatt des U reparieren, bezahlt jedoch nicht die Rechnung. E erfährt von den Vorgängen und fordert von U herausgabe des Autos. U verweigert die herausgabe, solange E die Reparaturkosten nicht begleicht. E weigert sich dies zu tun. Kann E von U die Herausgabe verlangen? Teil 2: Prokurist P mit Befugnis auch über Grundstücke zu verfügen...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: 1. Tatkomplex Person will Handy aus Laden stehlen. Handy ist mit Kabel in der Auslage gesichert, wodurch nach Entfernen die Alarmanlage losgeht. Weil Täter Entdeckung fürchtet flüchtet er, ohne das Handy mit zunehmen. § 123 StGB war u.a. ausgeschlossen. 2. Tatkomplex Person gelangt in unbemerkt in offene Lagerhalle und entwendet dort eine Kiste mit Handys. 3. Tatkomplex Dieb will nun die gestohlen Handys zu Geld machen und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur konzentrierte sich auf staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen. In einer abstrakten Normenkontrolle sollte die Verfassungsmäßigkeit eines "Demokratieschutzgesetzes" geprüft werden, welches mit formellen Fehlern erlassen wurde und erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit von Anhängern einer bestimmten Partei vorsah. Darüber hinaus drohte das neue Gesetz auch das Recht der politischen Parteien auf Neutralität und Gleichbehandlung zu beeinträchtigen. Die Klausur sah nur eine einzige Aufgabe vor: Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A least einen PKW bei der B-Bank. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B-Bank wurden in den Vertrag mit einbezogen. Die AGB enthalten eine Klausel, nach der die B-Bank bei Kündigung des Leasingvertrages das Fahrzeug automatisch per Fernabschaltung verriegeln darf. Die Fernverriegelung werde 14 Tage vorher angekündigt. Mit Vertragsschluss erteile A automatisch seine Zustimmung zu den AGB der B-Bank. Sofern er seine Zustimmung widerruft, werde eine Vertragsstrafe fällig. Das...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T ist alkoholisiert gefahren und verursacht einen Schaden. Hätte er nicht getrunken hätte er den Schaden auch nicht vermeiden können. Es geht evt. um § 315c I Nr.1a Genauer: der verkehrsspezifische Zusammenhang: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen...
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