Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur konzentrierte sich auf staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen. In einer abstrakten Normenkontrolle sollte die Verfassungsmäßigkeit eines "Demokratieschutzgesetzes" geprüft werden, welches mit formellen Fehlern erlassen wurde und erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit von Anhängern einer bestimmten Partei vorsah. Darüber hinaus drohte das neue Gesetz auch das Recht der politischen Parteien auf Neutralität und Gleichbehandlung zu beeinträchtigen. Die Klausur sah nur eine einzige Aufgabe vor: Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A least einen PKW bei der B-Bank. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B-Bank wurden in den Vertrag mit einbezogen. Die AGB enthalten eine Klausel, nach der die B-Bank bei Kündigung des Leasingvertrages das Fahrzeug automatisch per Fernabschaltung verriegeln darf. Die Fernverriegelung werde 14 Tage vorher angekündigt. Mit Vertragsschluss erteile A automatisch seine Zustimmung zu den AGB der B-Bank. Sofern er seine Zustimmung widerruft, werde eine Vertragsstrafe fällig. Das...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T ist alkoholisiert gefahren und verursacht einen Schaden. Hätte er nicht getrunken hätte er den Schaden auch nicht vermeiden können. Es geht evt. um § 315c I Nr.1a Genauer: der verkehrsspezifische Zusammenhang: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S kauft in Großsaarweiler ein Grundstück mit einer Villa und einem Pool. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich und ist dabei das letzte Grundstück in diesem Bereich. S hat zwei Pferde, welche sie Hobbymäßig hält. Sie teilt dem Mitarbeiter des Landrates L mit, dass sie vor hat, für ihre beiden Pferde auf dem von ihr gekauften Grundstück einen größeren Stall zu errichten. L teilt ihr...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Sachverhalt Teil 1: E ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde G. Sein Nachbar heißt H. Dieser hat für E schonmal eine nachbarrechtliche "Selbstverständlichkeit" übernommen und bietet auch jetzt an, dass er im Januar ein paar Tage den Schnee von H seinem privaten Grundstück beseitigen wird, während H im Urlaub ist. Denn H hat zwar eine Mieterin, aber bisher die Pflicht nicht auf sie übertragen. Wie es...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T will sich an O für Schikanieren rächen, er plant nachts den O Molotowcocktail ins Familienhaus zu werfen, ca. 22 Uhr. Über der Familie von O wohnt noch 3 köpfige Familie. Nimmt den B als psychische Unterstützung mit. Cocktail wird in s Fenster geworfen aber entzündet sich nicht. Er hat keine weiteren Zündmittel dabei und flieht mit B. Dann setzen sie sich ins Auto und tun so...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die dritte Klausur des bayerischen Examens, also die letzte Zivilrechtsklausur, beschäftigte sich ausschließlich mit dem Erbrecht, was eher ein überraschendes Thema war angesichts dessen, dass Erbrecht nur noch in Grundzügen Prüfungsstoff ist. Die Klausur gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil der Klausur beschäftigte sich ganz klassisch mit der Bestimmung der Erbfolge. Besonderer Schwerpunkt lag in der Wirksamkeit der gewillkürten Erbfolge, denn der Erblasser hat auf...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T befand sich im Nachtzug der DB-AG, ohne einen Fahrschein gelöst zu haben. In seiner Tasche befand sich ein Springmesser mit 15cm Klingenlänge. Er betritt ein Abteil, in dem der schlafende O sich befand. Ohne das O dies bemerkt, entnimmt der T aus dem Rucksack des O dessen Handy. Kurz darauf trifft der bei der DB-AG angestellte Schaffner auf den T und fragt ihn nach dessen Fahrschein....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Für die Klausur war kein klassisches Gutachten anzufertigen. Es wurden vielmehr verschiedene Einzelfragen gestellt, die beantwortet werden mussten. Thema der gesamten Klausur war die Verteilung der Verwaltungskompetenzen nach dem Grundgesetz. Die Bundesregierung wollte zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtskompetenzen Weisungen an eine Behörde erteilen. Weiterhin wollte sie einen Beamten in die Behörde entsenden. Dieser sollte ein eigenes Büro dort bekommen, also dauerhaft bleiben. Zur Erforschung der Sachlage sollte...
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