Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: S kauft in Großsaarweiler ein Grundstück mit einer Villa und einem Pool. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich und ist dabei das letzte Grundstück in diesem Bereich. S hat zwei Pferde, welche sie Hobbymäßig hält. Sie teilt dem Mitarbeiter des Landrates L mit, dass sie vor hat, für ihre beiden Pferde auf dem von ihr gekauften Grundstück einen größeren Stall zu errichten. L teilt ihr...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Sachverhalt Teil 1: E ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde G. Sein Nachbar heißt H. Dieser hat für E schonmal eine nachbarrechtliche "Selbstverständlichkeit" übernommen und bietet auch jetzt an, dass er im Januar ein paar Tage den Schnee von H seinem privaten Grundstück beseitigen wird, während H im Urlaub ist. Denn H hat zwar eine Mieterin, aber bisher die Pflicht nicht auf sie übertragen. Wie es...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T will sich an O für Schikanieren rächen, er plant nachts den O Molotowcocktail ins Familienhaus zu werfen, ca. 22 Uhr. Über der Familie von O wohnt noch 3 köpfige Familie. Nimmt den B als psychische Unterstützung mit. Cocktail wird in s Fenster geworfen aber entzündet sich nicht. Er hat keine weiteren Zündmittel dabei und flieht mit B. Dann setzen sie sich ins Auto und tun so...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Die dritte Klausur des bayerischen Examens, also die letzte Zivilrechtsklausur, beschäftigte sich ausschließlich mit dem Erbrecht, was eher ein überraschendes Thema war angesichts dessen, dass Erbrecht nur noch in Grundzügen Prüfungsstoff ist. Die Klausur gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil der Klausur beschäftigte sich ganz klassisch mit der Bestimmung der Erbfolge. Besonderer Schwerpunkt lag in der Wirksamkeit der gewillkürten Erbfolge, denn der Erblasser hat auf...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T befand sich im Nachtzug der DB-AG, ohne einen Fahrschein gelöst zu haben. In seiner Tasche befand sich ein Springmesser mit 15cm Klingenlänge. Er betritt ein Abteil, in dem der schlafende O sich befand. Ohne das O dies bemerkt, entnimmt der T aus dem Rucksack des O dessen Handy. Kurz darauf trifft der bei der DB-AG angestellte Schaffner auf den T und fragt ihn nach dessen Fahrschein....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Für die Klausur war kein klassisches Gutachten anzufertigen. Es wurden vielmehr verschiedene Einzelfragen gestellt, die beantwortet werden mussten. Thema der gesamten Klausur war die Verteilung der Verwaltungskompetenzen nach dem Grundgesetz. Die Bundesregierung wollte zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtskompetenzen Weisungen an eine Behörde erteilen. Weiterhin wollte sie einen Beamten in die Behörde entsenden. Dieser sollte ein eigenes Büro dort bekommen, also dauerhaft bleiben. Zur Erforschung der Sachlage sollte...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Teil 1 A und B sind Nachbarn und bewohnen je eine Doppelhaushälfte in einer Wohnsiedlung am Stadtrand. Es war vor Jahren bereits bei Baubeginn so geplant und auch von beiden Parteien abgenommen, dass nur eine Zentralheizung in eine der beiden Doppelhaushälften eingebaut wird. Ws war vereinbart, dass der A über das eingebaute Zentralheizungssystem die Doppelhaushälfte des B mit beheizen, sollte. Im Gegenzug sollte dieser ihm dafür die...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Strafbarkeit des T wurde in der ersten Aufgabe abgefragt, der von einem Familienvater V ,,Bares" verlangte und ihn sodann mit Gewalt niederschlug. Den Tod des V hielt der T für möglich, sah aber darüber hinweg. Nachdem der V bewusstlos am Boden lag, nahm T die Tasche des V mit und stellte entsetzt fest, dass kein Bargeld enthalten war. Die Tasche schmiss T sodann in den Fluss....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: In der ÖR I Klausur im Mai 2023 wurde eine Auseinandersetzung eines Braunkohleunternehmens (GmbH) mit einer Truppe von Klimaaktivisten dargestellt. Mehrere tausend Menschen siedelten sich zum Protest auf den Flächen des Unternehmens an, sodass das Vorhaben des Kohleabbaus bis auf weiteres verhindert wurde. Nach einigen erfolglosen Versuchen dies zu unterbinden erbat der Unternehmer die Stadt um Hilfe, welche jedoch ein Einschreiten begründet ablehnten. Daraufhin wurde der...
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