Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: B erbt ein Grundstück mitsamt verfallenem Bunker seines Onkels, reisst diesen ab und errichtet ihn von Grund auf neu, aber exakt so wie vorher. Für den Bunker bestand damals eine Baugenehmigung, obwohl der Onkel auch die darin genehmigte Grundfläche schon überschritten hatte, wie B es ihm gleichtat. Der Bunker liegt an einem Fluss/Wald, die umliegende Bebauung war im SV auch näher beschrieben, vermutlich wurde eine Subsumtion...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In dem Fall ging es Schwerpunktmäßig um Ansprüche aus Goa, Vertrag etc. I.V.m. Arbeitsrecht. Das war die erste Klausur von den drei zivilrechtlichen. A war bei B, welcher einen Lokal betrieb, angestellt. An einem Abend, an dem er auch nicht arbeitete, lief er Nachts am Lokal außerhalb seiner Arbeitszeit vorbei und bemerkte eine Sirene und ein Rotes Licht, welches aus dem Lokal kam. A ging rein und...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: T, ohne festen Wohnsitz, kam dem späteren O auf einem abgelegenen Feldweg entgegen. O erkannte das äußere Erscheinungsbild des T und wusste, dass dies nichts Gutes bedeuten könne. So geschah es auch: T sprach den O an und forderte von ihm Geld. Nach dem O der Forderung nicht nach gab, schlug T den O mit einem gezielten Schlag bewusstlos, wie er es geplant hatte, damit er sich...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als Rechtfertigung. Eingekleidet war das Ganze in die Verfassungsbeschwerde der Bank (einer AG). An mehr erinnere ich mich nicht mehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es ging um die Vergesellschaftung einer Bank. Zu prüfen war ein Eingriff in Art. 14 GG und Art. 15 GG als...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Themen: - ArbeitsR - DeliktsR - GoA nachfolgend eine grobe Angabe des Sachverhalts: Teil 1: B ist Inhaber eines Restaurants. Bei ihm angestellt ist seit 11 Jahren der A, der 15h pro Woche für 900 € brutto monatlich dafür angestellt ist, die Räumlichkeiten am Abend zu reinigen, insbesondere die Küche zu putzen und außerdem danach nachzusehen, ob "alles in Ordnung" ist. Eines Abends ist A nach der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Im Groben und Ganzen handelte es sich um eine klassische Revisionsklausur mit einem Ausflug durch sämtliche Revisionsnormen der StPO und GVG. Am möchte gegen ein revisibeles Urteil vorgehen. Dabei kommen sämtliche Probleme des § 338 StPO zur Anwendung. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Norm des § 337 StPO, wo man für jeden Fall einzeln ein Beruhen des Urteil auf eine Verletzung des Gesetzes prüfen musste. Man...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Eine YouTube Video AG betreibet eine Online-Video-Plattform. Auf dieser können von jedem Videos hochgeladen werden, die frei abrufbar sind. Sie schaltet hierbei Werbung. Eine Produzentin will nicht, dass ihre Videos hochgeladen werden. Dies ist jedoch in der Vergangenheit geschehen. Die Produzentin widerspricht gegenüber der YouTube Video AG: Um Solche Urhebrechtsverstöße zu verhindern hat die YouTube Video einen Upload Filter. Dieses Verfahren ist jedoch unzureichend. Produzentin will...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Brandmeldung in einem Restaurant, bei dem vorher ein Mitarbeiter beschäftigt wurde. Dieser stellte auf seinem Nachhauseweg den Brand fest, drang in das Lokal ein und verursachte einen Sachschaden. Später stellte sich ein Fehler in einer Brandmeldeanlage heraus. Eine andere Person dringt am anderen Tag in das Restaurant als aktiver Mitarbeiter ein, um einen Wasserschaden zu beheben. Dabei beschädigt er zumindest fahrlässig diverse Gegenstände. Er macht jedoch seinerseits...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: O möchte Geld an einem Geldautomat in der Filiale seiner Hausbank nach Ladenschluss abheben. Dazu begibt er sich in der Vorraum der Bank wo ihm T auflauert. T wartet ab bis O seine Karte und en Automaten eingeführt hat und seinen Pin eingab um ihn dann gewaltsam vom Automaten wegzustoßen und einen Betrag von 500€ eingab und abhob. Beim Verlassen der Bank brüllte O dem T wüste...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Der Landtag des Saarlandes beschließt das saarländische Gesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG). Dieses regelt in § 35 SPolDVG, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekomunikation, personenbezogene Daten erheben kann. Dies betrifft insbesondere Personen, die die Störereigenschaft des SPolG erfüllen sowie Personen die die Begehung von Straftaten nach § 100b StPO planen. Die Überwachung und Aufzeichnung ist der...
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