Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur handelte von einer durch dem Bundestagspräsidenten getroffene Regelung, die vorsah das, Bundestagsabgeordnete, die keine Maske tragen wollten, an Plenarsitzungen nur von einer Tribüne aus teilnehmen konnten. Ihre Plätze waren mit Mikrofonen ausgestattet, wodurch Ihnen grundsätzlich die Partizipation in der Sitzung gewährleistet wurde. Die vorgesehene Tribüne befand sich jedoch direkt neben Vertretern der Presse. An den jeweiligen Ausschusssitzungen konnte über ein Fernsprecheinrichtung teilgenommen werden. Gegen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Bonifazius Fall A ist verheiratet hat aber eine Affäre mit B. Er beauftragt V damit B die Statue zu schenken, wenn er stirbt. Danach stirbt A. V verschenkt die Statue wie beauftragt an B. Die Frau von A als Erbin widerruft die Vollmacht, behauptet, diese sei durch den Tod erloschen und möchte die Statue von B zurückhaben. Ansprüche der Frau von A gegen B? Probleme: Sittenwidrigkeit einer...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A besucht seinen Freund B und fragt ihn dabei, ob er sich dessen Handy ausleihen darf. Dieser verneint die Frage. Nachdem sich die beiden einen netten Abend gemacht haben, möchte A wieder nach Hause gehen und verlässt die Wohnung des B. Dabei greift er im letzten Moment nach dessen Handy, welches auf der Kommode im Flur liegt. Dabei verletzt sich B. Nachdem eine Weile vergangen ist und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in zwei Teile unterteilt. Im ersten Teil wollte jemand vor seinem Gehweg einen Stolperstein einlassen. Es wurde in der ersten Aufgabenstellung gefragt, ob es sich bei dem Stolperstein um eine Sondernutzung handelte. Zur Abwägung davon gab es im Sachverhalt vielfältige Angaben zur Größe des Stolpersteins etc. Dabei hat sich der A insbesondere auf die Meinungsfreiheit von ihm berufen und somit seine Grundrechte geltend...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In der ersten ZR Klausur ging es um um die Rechtsgebiete Erbrecht und Sachenrecht, im genaueren ein abgewandelter Bonifatius-Fall. Es sollten Herausgabeansprüche und Erlösherausgabeansprüche geprüft werden (§ 285 BGB, 816 BGB, 687 BGB ). Die zweite Klausur behandelte einen Parship-Vertrag, der widerrufen werden sollte (§§ 312g, 355, 356, BGB), wie auch eine Kündigung nach § 627 BGB, § 628 BGB. Dabei wurde die Hauptleistung, die Erstellung des...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: A arbeitet in einem Lager/Versandhandel. Er braucht mehr Geld und beschließt ein Paket mitgehen zu lassen. Am Ein-/Ausgang arbeitet ein Sicherheitsmann und es werden Stichprobenartig alle das Gebäude verlassenden Arbeiter mit Metalldetektoren und Abtasten durch den Sicherheitsdienst überprüft. Beim Verlassen des Gebäudes nach der Schicht sticht man seine Zeiten ein. Wurde man zur Stichprobe ausgewählt leuchtet nun ein Licht Rot auf und der Sicherheitsmann kommt aus seinem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Die Klausur war in zwei Teile gegliedert und hatte einen Umfang von ca. 2,5 Seiten. Der erste Teil hatte eine Allgemeine Leistungsklage zum Gegenstand, in deren Rahmen ein Folgenbeseitigungsanspruch zu prüfen war. Zum Sachverhalt: Der Bund und die Länder gründen gemeinsam eine GmbH, die eine Kunsthalle betrieb. Diese hatte einen Geschäftsführer (im Folgenden GF). Da die GmbH zum Teil durch den Bund finanziert wurde, sollte sie...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Aufgabe 1: Es wurde zwei Kommanditisten einer KG Gesamtprokura nach § 48 II HGB erteilt. § 170 HGB ist dispositiv, sodass das erlaubt ist. Dann gab es verschiedene Versuche eines Vertragsabschlusses mit einem Dritten per E-Mail, bei denen jeweils nur einer der Kommanditisten auf die E-Mail zugriff etc. Man sollte dann streiten, ob bei Gesamtprokura trotzdem jeder einzeln empfangszuständig ist. Die Fallfrage war, ob der Vertrag zustande...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächnisprotokoll: Die Klausur behandelte im ersten Teil des Falles eine Situation an einem Bankautomaten. Drei Personen haben sich verabredet Kunden nachdem diese ihre Pin eingegeben haben zur Seite zu stoßen und dann einen Betrag einzugeben und mit dem Geld zu entfliehen. Eine Person hatte den Plan gemacht. Eine Person stieß die Person weg und eine Person sollte Schmiere stehen. (Der genaue Ablauf ist mir entfallen). Die Täter erbeuten...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächnisprotokoll: Teil 1: A wollte eine Windkraftanlage bauen und hat die erforderliche Genehmigung dafür erhalten. Zusätzlich hat er einen Gebührenbescheid über 18.000€ für den Verwaltungsaufwand erhalten und den auch bezahlt. 3 Jahre später hat das BverfG dann entschieden, dass die Grundlage für den Gebührenbescheid unvereinbar ist mit dem Grundgesetzt. Demnach sollen alle laufenden Verfahren ausgesetzt werden, aber die Norm wurde nicht als nichtig erklärt. Ein Jahr später...
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