Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war gut machbar. Es handelte sich um eine typische Sachenrechtsklausur aus Urteilsperspektive. Das Kaiserskript kann ich an dieser Stelle nur sehr empfehlen. Lesenswert waren insbesondere folgende Artikel: Schulden möchte niemand erben, ein Erbe kann man deshalb ausschlagen. Doch was, wenn sich später herausstellt, dass es statt Schulden viel Geld zu erben gab? Das OLG Zweibrücken entschied nun: Für eine Anfechtung ist relevant, warum man irrt....
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Prüfungsfach: Arbeitsrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um eine Klausur im Arbeitsrecht. Arbeitnehmer kommt zur Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts und erhebt Klage gegen seinen Arbeitgeber auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung beendet ist. Nach seiner Meinung gibt es keinen sachlichen Grund für die Befristung und aufgrund einer vorherigen Befristung sei die zweijährige Höchstbefristungsdauer bereits überschritten. Der AG meint, dass die Befristung wirksam sei und ein sachlicher...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A ist Inhaber eines Geschäfts. Er schickt seinen Angestellten B los, um den C zu holen. C hat bei A Schulden. B fährt zu C und gerade, als dieser in sein Auto steigt, setzt er sich schnell hinter ihm ins Auto und hält ihm eine Waffe an den Kopf und sagt er müsse zu A fahren. Dort angekommen steigen die beiden aus und A und B bringen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe der Klausur war es in entsprechender Anwendung eines Bund-Länder-Streites herauszukristallisieren, ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder dadurch verletzt wurde oder wird, dass der Bund einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem Drittstaat eingeht, welches in die Zuständigkeitskompetenzen der Länder fällt. Dazu wurde im Sachverhalt auch das Lindauer Abkommen abgedruckt. Dieses galt es auszulegen. Dabei war das Ergebnis wohl egal. Entscheidend waren die juristischen Fähigkeiten, mit dem Abkommen umzugehen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: K und B sind Geschwister Klägerin hat Vollstreckungsbescheid gegen Beklagten erwirkt über ca. 29k € Beklagter legt Einspruch ein. Anspruch aus Darlehen. Darlehensvertrag zwischen B und der Mutter der Parteien über 100k aus 2013. Monatliche Rate 500€ Mutter wird später von der K gepflegt. Mutter hat Testament gemacht; 50% Erlass der Schulden aus dem Darlehen. Mutter widerruft Testament in neuem Testament. B zahlt seit 2017 nur noch...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: K und B sind Geschwister Klägerin hat Vollstreckungsbescheid gegen Beklagten erwirkt über ca. 29k € Beklagter legt Einspruch ein. Anspruch aus Darlehen. Darlehensvertrag zwischen B und der Mutter der Parteien über 100k aus 2013. Monatliche Rate 500€ Mutter wird später von der K gepflegt. Mutter hat Testament gemacht; 50% Erlass der Schulden aus dem Darlehen. Mutter widerruft Testament in neuem Testament. B zahlt seit 2017 nur noch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Verwaltungsgerichtliche Klausur im Baurecht mit Eilrechtsschutz. Es war das Begehren eines Nachbarn für eine Abrissverfügung wegen Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften zu prüfen. Im Wesentlichen handelt es sich um den Fall OVG Hamburg (2. Senat), Beschluss vom 09.05.2023 – 2 Bs 41/23. Der Bauherr hatte auf seinem Dach eine Dachterrasse ausgebaut, für welche brauch eine Genehmigung hatte. Der Bauherr war allerdings erheblich von seiner Baugenehmigung abgewichen. Die tatsächliche...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur ging es um zwei Personen, die in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft Leben und überlegen gemeinsam ein Haus zu kaufen. Diese suchten dann einen Anwalt auf, um sich juristisch beraten zu lassen. Es ging um die Modalitäten des Kaufvertrages, wobei insbesondere kautelar-juristische Themengebiete abgeprüft wurden. Es sollte erörtert werden, welche Möglichkeiten es gibt sich bei dem Hauskauf abzusichern. Insbesondere sollte ermittelt werden, ob die Möglichkeit...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern im August 2024
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es sollte im Rahmen einer Revision geprüft werden, ob diese Aussicht auf Erfolg hat. Der Revisionsführer wurde in der vorigen Instanz verurteilt. Er soll zum einen in die Wohnung seiner Freundin eingebrochen sein und ihr persönliches Ding weggenommen haben. Und zum anderen soll er seiner Oma unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Geld entwendet haben. Die Zulässigkeit der Revision war grundsätzlich nicht so umfangreich. Im Rahmen der Begründetheit der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt stellte sich in etwa wie folgt dar: Eine Person wurde der Reichsbürgerszene zugerechnet und hat sich sowohl im echten als auch im virtuellen Leben in diese Richtung geäußert. Im Einzelnen waren das Beiträge im Internet sowie Äußerungen, die im Zuge einer Polizeikontrolle getätigt worden sind. Bei dieser ist aufgefallen, dass die betreffende Person eine Schreckschuss-/ Reizgaspistole besitzt. Die Klausuraufgabe bestand darin, dass man zunächst...
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