Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Gegenstand der Klausuraufgabe war die Bewertung einer vertraglichen Beziehung zwischen einem Sohn und dessen Stiefvater, es handelte sich um eine Klausur aus Sicht des Gerichts (Urteil/Klage). Der Stiefvater hatte Dachdeckungskosten für seinen Stiefsohn übernommen. Nachdem sich Mutter und Stiefvater getrennt hatten, verlangte dieser die Kosten, die er zuvor übernommen hatte, von seinem Stiefsohn zurück. Er stützte sich dabei auf einen Darlehensvertrag, während der Stiefsohn von einer Schenkung...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Anerkennung eines Führerscheines aus der Schweiz NRW: Tenor: Antrag abgelehnt, Kosten trägt Antragsteller ZLK: Proz. Vorfrage: Aussage in späterem Shriftsatz: "Ich will, dass rechtswidrige Maßnahmen aufgehoben werden" = einstweiliger Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach 80 V 3 VwGO = privilegierte Klageänderung nach § 173 VwGO, 264 Nr. 2 ZPO-Statthaftigkeit: Sowohl 80 V 1 Alt 1 als auch Alt. 2 VwGO - Ziff 1 des Bescheids...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Teil 1: Am Abend des 17.02.2024 befand sich der Angeschuldigte auf dem Heimweg von einer Kneipe. Als er dabei an der späteren Tatörtlichkeit vorbeikam, bemerkte er das auf Kipp stehende Fenster in der dortigen Souterrainwohnung der Geschädigten O. Um dort einzudringen und nach wertvollen Dingen zu suchen, nahm der Angeschuldigte einen auf dem Bürgersteig liegenden Stock und hebelte damit das angekippte Fenster auf. Zu diesem Zeitpunkt trug...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es war ein Urteilsentwurf zu entwerfen nach einem klassischen Verkehrsunfall an einer durch ein Lichtzeichen geregelten Kreuzung. Die klagende Partei ist bei tief stehender Sonne an die Kreuzung herangefahren. Die Sichtverhältnisse auf die Ampel waren schlecht. Sie gab an, ein grünes Lichtzeichen bekommen zu haben und daraufhin langsam und vorsichtig in die Kreuzung hereingefahren zu seien. Die beklagte Partei bog an der Kreuzung links ab. Sie hatte...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Beschlussklausur, einstweiliger Rechtsschutz, Baurecht, Drittschutz; Antragsteller ist geschäftsfähig, wird aber durch Sohn betreut (Betreuerausweis in Akte); Der Sohn wendet sich an das VG und will gegen ein Vorhaben der Nachbarn (Eheleute) des Vaters vorgehen. Diese planen den Bau von vier Mehrfamilienhäusern mit je 8 Wohnparteien (dreigeschossig, Höhe bis zu 9,90m). Ein Antrag auf Baugenehmigung wurde gestellt, inzwischen aber wieder zurückgenommen, ein neuer soll gestellt werden. Den...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um den hinreichenden Tatverdacht gegen einen Beschuldigten (B). Erster Tatkomplex: B geht mit Rucksack in Edeka, dort nimmt er Bierdose und Sauerkraut und packt es ein (Wert ca. 3,50 insgesamt). Dabei wird er von Detektiv A beobachtet über die Überwachungskamera (A kann nur sehen, dass B was nimmt aber nicht genau was) über Funk gibt er Detektiv C die Info, dass B was genommen hat....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Verkehrsunfall (Unfallort im Bezirk Frankfurt Oder) Kläger ist Halter eines VW T5 (Wohnmobil), Lebensgefährtin (spätere Drittwiderbeklagte zu 1) fährt über Kreuzung und will links abbiegen. Beklagter zu 1) fährt mit seinem BMW gegenläufig und will Kreuzung geradeaus überqueren. Auf der Kreuzung kommt es zur Kollision. Wegen tiefer Morgensonne ist Ampelsignal für Beklagten erst bei näherem Heranfahren an die Ampel erkennbar. Kläger will Reparatur (konkret und brutto), Nutzungsausfall,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der Anwaltsklausur begehrte der Mandant eine Waffenerlaubnis. Die Behörde hat den Antrag des Mandanten abgelehnt. Der Mandant war Politiker bzw. Bürgermeister in einer niedersächsischen Stadt. Er wurde in der Vergangenheit mehrmals verbal angegriffen und bedroht von einem der Polizei bekannten Mann. Die Polizei kam im Rahmen einer Einschätzung dazu, dass von dem Mann gegenüber dem Bürgermeister und seiner Familie keine Gefahr ausgeht. Thema war...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine strafrechtliche Staatsanwaltsklausur, die aus mehreren Teilen bestand. Es sollte die Strafbarkeit von vier Beteiligten (darunter zwei Polizisten) geprüft werden. Zunächst wurde die Polizei eingeschaltet, da an einer Tankstelle eine Prügelei stattgefunden hat. Mehrere Personen haben einen Mann angegriffen, der daraufhin verletzt war. Schwerpunkt lag hier auf der Beweiswürdigung (Indizienkette bzw. Indizienring). Man wusste nicht genau, wer was getan hat, aber z.B., dass...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war gut machbar. Es handelte sich um eine typische Sachenrechtsklausur aus Urteilsperspektive. Das Kaiserskript kann ich an dieser Stelle nur sehr empfehlen. Lesenswert waren insbesondere folgende Artikel: Schulden möchte niemand erben, ein Erbe kann man deshalb ausschlagen. Doch was, wenn sich später herausstellt, dass es statt Schulden viel Geld zu erben gab? Das OLG Zweibrücken entschied nun: Für eine Anfechtung ist relevant, warum man irrt....
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