Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: K und B sind Geschwister Klägerin hat Vollstreckungsbescheid gegen Beklagten erwirkt über ca. 29k € Beklagter legt Einspruch ein. Anspruch aus Darlehen. Darlehensvertrag zwischen B und der Mutter der Parteien über 100k aus 2013. Monatliche Rate 500€ Mutter wird später von der K gepflegt. Mutter hat Testament gemacht; 50% Erlass der Schulden aus dem Darlehen. Mutter widerruft Testament in neuem Testament. B zahlt seit 2017 nur noch...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: K und B sind Geschwister Klägerin hat Vollstreckungsbescheid gegen Beklagten erwirkt über ca. 29k € Beklagter legt Einspruch ein. Anspruch aus Darlehen. Darlehensvertrag zwischen B und der Mutter der Parteien über 100k aus 2013. Monatliche Rate 500€ Mutter wird später von der K gepflegt. Mutter hat Testament gemacht; 50% Erlass der Schulden aus dem Darlehen. Mutter widerruft Testament in neuem Testament. B zahlt seit 2017 nur noch...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Verwaltungsgerichtliche Klausur im Baurecht mit Eilrechtsschutz. Es war das Begehren eines Nachbarn für eine Abrissverfügung wegen Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften zu prüfen. Im Wesentlichen handelt es sich um den Fall OVG Hamburg (2. Senat), Beschluss vom 09.05.2023 – 2 Bs 41/23. Der Bauherr hatte auf seinem Dach eine Dachterrasse ausgebaut, für welche brauch eine Genehmigung hatte. Der Bauherr war allerdings erheblich von seiner Baugenehmigung abgewichen. Die tatsächliche...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur ging es um zwei Personen, die in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft Leben und überlegen gemeinsam ein Haus zu kaufen. Diese suchten dann einen Anwalt auf, um sich juristisch beraten zu lassen. Es ging um die Modalitäten des Kaufvertrages, wobei insbesondere kautelar-juristische Themengebiete abgeprüft wurden. Es sollte erörtert werden, welche Möglichkeiten es gibt sich bei dem Hauskauf abzusichern. Insbesondere sollte ermittelt werden, ob die Möglichkeit...
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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 2. Staatsexamen – Mecklenburg-Vorpommern im August 2024
Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es sollte im Rahmen einer Revision geprüft werden, ob diese Aussicht auf Erfolg hat. Der Revisionsführer wurde in der vorigen Instanz verurteilt. Er soll zum einen in die Wohnung seiner Freundin eingebrochen sein und ihr persönliches Ding weggenommen haben. Und zum anderen soll er seiner Oma unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Geld entwendet haben. Die Zulässigkeit der Revision war grundsätzlich nicht so umfangreich. Im Rahmen der Begründetheit der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt stellte sich in etwa wie folgt dar: Eine Person wurde der Reichsbürgerszene zugerechnet und hat sich sowohl im echten als auch im virtuellen Leben in diese Richtung geäußert. Im Einzelnen waren das Beiträge im Internet sowie Äußerungen, die im Zuge einer Polizeikontrolle getätigt worden sind. Bei dieser ist aufgefallen, dass die betreffende Person eine Schreckschuss-/ Reizgaspistole besitzt. Die Klausuraufgabe bestand darin, dass man zunächst...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Klage vor dem LG. Klägerin ist ET eines Grundstücks in Meiningen und eines in Schmalkalden. Bezüglich des Grundstücks in Meiningen einigt sich die Klägerin mit der Beklagten auf einen Kaufvertrag und Auflassung gegen Zahlung von 90.000 €. Der Zahlungsanspruch soll 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Notarin auf Eintragung einer in derselben Urkunde bewilligten Auflassung Vormerkung fällig werden. Die Mitteilung und der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A fuhr auf einem E-Scooter (die FeV war abgedruckt) mit mehr als 1,1 Promille, aber unter 1,6 Promille. Nach einiger Zeit traf sie auf Polizeibeamte, die dabei waren, eine Hausbesetzung aufzulösen. Sie behinderte die Beamten, in dem sie die Absperrung durchkreuzte und das Grundstück betrat. Dort schrie sie rum und filmte das ganze Geschehen. Nachdem die Beamten sie aufgefordert hatten, das Grundstück zu verlassen, schubste sie beide...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bayerisches Baurecht. Nutzungsänderung Wohnung, Erotikvideodreh Aufgabe: Schrifsatz RAin an VG als Vertretung der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Die bauaufsichtliche Kontrolle im Nachgang an wiederholte nachbarliche Beschwerden stellt fest, dass die Klägerin ihre Wohnung in einem mittels einfachem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet für den Dreh von Erotikvideos verwendet sowie von dort Erotikchats betreut und schreibt sowie teilweise Darsteller für den Dreh der Erotikvideos...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging in der Rechtsanwaltsklausur A 1 darum, dass jemand unentgeltlich ein Pferd von einem Bekannten geritten hatte. Diese hatten schriftlich einen Haftungsverzicht vereinbart. Die Reiterin ist mit dem Pferd am Wald vorbeigeritten. Nach ihrer Auffassung kam eine Motorradgruppe (lautes Hupen und aufschreien des Auspuffes), weshalb das Pferd aufschreckte und sie vom Pferd fiel. Sie hatte körperliche Schäden davon gelitten und musste im Krankenhaus behandelt werden. Sie...
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