Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Der Sachverhalt stellte sich in etwa wie folgt dar: Eine Person wurde der Reichsbürgerszene zugerechnet und hat sich sowohl im echten als auch im virtuellen Leben in diese Richtung geäußert. Im Einzelnen waren das Beiträge im Internet sowie Äußerungen, die im Zuge einer Polizeikontrolle getätigt worden sind. Bei dieser ist aufgefallen, dass die betreffende Person eine Schreckschuss-/ Reizgaspistole besitzt. Die Klausuraufgabe bestand darin, dass man zunächst...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Klage vor dem LG. Klägerin ist ET eines Grundstücks in Meiningen und eines in Schmalkalden. Bezüglich des Grundstücks in Meiningen einigt sich die Klägerin mit der Beklagten auf einen Kaufvertrag und Auflassung gegen Zahlung von 90.000 €. Der Zahlungsanspruch soll 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Notarin auf Eintragung einer in derselben Urkunde bewilligten Auflassung Vormerkung fällig werden. Die Mitteilung und der...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A fuhr auf einem E-Scooter (die FeV war abgedruckt) mit mehr als 1,1 Promille, aber unter 1,6 Promille. Nach einiger Zeit traf sie auf Polizeibeamte, die dabei waren, eine Hausbesetzung aufzulösen. Sie behinderte die Beamten, in dem sie die Absperrung durchkreuzte und das Grundstück betrat. Dort schrie sie rum und filmte das ganze Geschehen. Nachdem die Beamten sie aufgefordert hatten, das Grundstück zu verlassen, schubste sie beide...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Bayerisches Baurecht. Nutzungsänderung Wohnung, Erotikvideodreh Aufgabe: Schrifsatz RAin an VG als Vertretung der Behörde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Die bauaufsichtliche Kontrolle im Nachgang an wiederholte nachbarliche Beschwerden stellt fest, dass die Klägerin ihre Wohnung in einem mittels einfachem Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet für den Dreh von Erotikvideos verwendet sowie von dort Erotikchats betreut und schreibt sowie teilweise Darsteller für den Dreh der Erotikvideos...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging in der Rechtsanwaltsklausur A 1 darum, dass jemand unentgeltlich ein Pferd von einem Bekannten geritten hatte. Diese hatten schriftlich einen Haftungsverzicht vereinbart. Die Reiterin ist mit dem Pferd am Wald vorbeigeritten. Nach ihrer Auffassung kam eine Motorradgruppe (lautes Hupen und aufschreien des Auspuffes), weshalb das Pferd aufschreckte und sie vom Pferd fiel. Sie hatte körperliche Schäden davon gelitten und musste im Krankenhaus behandelt werden. Sie...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Revisionsklausur aus Sicht einer anwaltlichen Beratung. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte war mit dem Auto seines Freundes unterwegs, welches er sich geliehen hatte. Gemäß seines gefassten Tatplans fuhr er auf einer Landstraße auf den von dem Opfer gesteuerten Pkw auf, um es zum Anhalten des Fahrzeugs zu veranlassen und anschließend zu berauben. Das Opfer erkennt die deliktische Absicht...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Klausur zu BimSchG Es war die Genehmigung nach BimSchG zu prüfen. Man musste prüfen, ob das Vorhaben einer Genehmigung bedarf und ob danach noch eine Baugenehmigung erforderlich ist. Außerdem wurden Regelungen aus der TA-Luft und TA-Lärm aufgezeigt. Beanstandet wurde von der Gegenseite, dass diese nicht verbindlich wären, sodass man darauf eingehen musste. Es handelte sich um eine Drittklage, sodass zu schauen war, welche Vorschriften aus dem...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Der Kläger ist seit Anfang 2019 bei der Beklagten als Kaffeeröster tätig und bezieht ein Bruttogehalt von etwa 3.000, - EUR. Die Beklagte beschäftigt insgesamt 14 Vollzeitkräfte. Der Kläger ist 44 Jahre alt, ledig und kinderlos. In dem Betrieb existiert kein Betriebsrat. Anfang Mai 2023 beantragt der Kläger bei seinem Arbeitgeber einen Erholungsurlaub für den Zeitraum vom 31.08.2023 bis 28.09.2023, welcher ihm noch am selben Tag ohne...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur spielte im Strafrecht und es handelte sich um die Strafrecht-1-Klausur, also eine Staatsanwaltsklausur. Hierbei ging es darum, möglichst viele unterschiedliche Handlungen, die zur Brandstiftung hätten führen können, voneinander abzugrenzen sowie die jeweiligen Kausalitäten richtig einzuordnen. Es handelte jedoch merkwürdigerweise nur ein Beschuldigter. Die Klausur war dennoch sehr umfangreich. Insbesondere, da man die verschiedenen Varianten der Brandstiftung gut voneinander abgrenzen musste und nahezu ausschließlich mit dem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging in dem Fall um einen Reichsbürger. Die Aufgabe war es, aus Sicht der Behörde einen Bescheid zu entwerfen und dem Reichsbürger die Waffen samt Munition wegzunehmen. Auch die Erlaubnis sollte ihm weggenommen werden. Er hatte eine Erlaubnis für eine erlaubnisfreie Waffe. Es gab Probleme mit der Anhörung. Der Anwalt hat einen Schriftsatz gefertigt und alles für Nonsens gehalten. Es ging in dem Fall um...
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