Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Beschlussklausur, einstweiliger Rechtsschutz, Baurecht, Drittschutz; Antragsteller ist geschäftsfähig, wird aber durch Sohn betreut (Betreuerausweis in Akte); Der Sohn wendet sich an das VG und will gegen ein Vorhaben der Nachbarn (Eheleute) des Vaters vorgehen. Diese planen den Bau von vier Mehrfamilienhäusern mit je 8 Wohnparteien (dreigeschossig, Höhe bis zu 9,90m). Ein Antrag auf Baugenehmigung wurde gestellt, inzwischen aber wieder zurückgenommen, ein neuer soll gestellt werden. Den...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um den hinreichenden Tatverdacht gegen einen Beschuldigten (B). Erster Tatkomplex: B geht mit Rucksack in Edeka, dort nimmt er Bierdose und Sauerkraut und packt es ein (Wert ca. 3,50 insgesamt). Dabei wird er von Detektiv A beobachtet über die Überwachungskamera (A kann nur sehen, dass B was nimmt aber nicht genau was) über Funk gibt er Detektiv C die Info, dass B was genommen hat....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Verkehrsunfall (Unfallort im Bezirk Frankfurt Oder) Kläger ist Halter eines VW T5 (Wohnmobil), Lebensgefährtin (spätere Drittwiderbeklagte zu 1) fährt über Kreuzung und will links abbiegen. Beklagter zu 1) fährt mit seinem BMW gegenläufig und will Kreuzung geradeaus überqueren. Auf der Kreuzung kommt es zur Kollision. Wegen tiefer Morgensonne ist Ampelsignal für Beklagten erst bei näherem Heranfahren an die Ampel erkennbar. Kläger will Reparatur (konkret und brutto), Nutzungsausfall,...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Im Rahmen der Anwaltsklausur begehrte der Mandant eine Waffenerlaubnis. Die Behörde hat den Antrag des Mandanten abgelehnt. Der Mandant war Politiker bzw. Bürgermeister in einer niedersächsischen Stadt. Er wurde in der Vergangenheit mehrmals verbal angegriffen und bedroht von einem der Polizei bekannten Mann. Die Polizei kam im Rahmen einer Einschätzung dazu, dass von dem Mann gegenüber dem Bürgermeister und seiner Familie keine Gefahr ausgeht. Thema war...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine strafrechtliche Staatsanwaltsklausur, die aus mehreren Teilen bestand. Es sollte die Strafbarkeit von vier Beteiligten (darunter zwei Polizisten) geprüft werden. Zunächst wurde die Polizei eingeschaltet, da an einer Tankstelle eine Prügelei stattgefunden hat. Mehrere Personen haben einen Mann angegriffen, der daraufhin verletzt war. Schwerpunkt lag hier auf der Beweiswürdigung (Indizienkette bzw. Indizienring). Man wusste nicht genau, wer was getan hat, aber z.B., dass...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur war gut machbar. Es handelte sich um eine typische Sachenrechtsklausur aus Urteilsperspektive. Das Kaiserskript kann ich an dieser Stelle nur sehr empfehlen. Lesenswert waren insbesondere folgende Artikel: Schulden möchte niemand erben, ein Erbe kann man deshalb ausschlagen. Doch was, wenn sich später herausstellt, dass es statt Schulden viel Geld zu erben gab? Das OLG Zweibrücken entschied nun: Für eine Anfechtung ist relevant, warum man irrt....
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Prüfungsfach: Arbeitsrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelt sich um eine Klausur im Arbeitsrecht. Arbeitnehmer kommt zur Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts und erhebt Klage gegen seinen Arbeitgeber auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung beendet ist. Nach seiner Meinung gibt es keinen sachlichen Grund für die Befristung und aufgrund einer vorherigen Befristung sei die zweijährige Höchstbefristungsdauer bereits überschritten. Der AG meint, dass die Befristung wirksam sei und ein sachlicher...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A ist Inhaber eines Geschäfts. Er schickt seinen Angestellten B los, um den C zu holen. C hat bei A Schulden. B fährt zu C und gerade, als dieser in sein Auto steigt, setzt er sich schnell hinter ihm ins Auto und hält ihm eine Waffe an den Kopf und sagt er müsse zu A fahren. Dort angekommen steigen die beiden aus und A und B bringen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Aufgabe der Klausur war es in entsprechender Anwendung eines Bund-Länder-Streites herauszukristallisieren, ob die Gesetzgebungskompetenz der Länder dadurch verletzt wurde oder wird, dass der Bund einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem Drittstaat eingeht, welches in die Zuständigkeitskompetenzen der Länder fällt. Dazu wurde im Sachverhalt auch das Lindauer Abkommen abgedruckt. Dieses galt es auszulegen. Dabei war das Ergebnis wohl egal. Entscheidend waren die juristischen Fähigkeiten, mit dem Abkommen umzugehen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächtnisprotokoll: K und B sind Geschwister Klägerin hat Vollstreckungsbescheid gegen Beklagten erwirkt über ca. 29k € Beklagter legt Einspruch ein. Anspruch aus Darlehen. Darlehensvertrag zwischen B und der Mutter der Parteien über 100k aus 2013. Monatliche Rate 500€ Mutter wird später von der K gepflegt. Mutter hat Testament gemacht; 50% Erlass der Schulden aus dem Darlehen. Mutter widerruft Testament in neuem Testament. B zahlt seit 2017 nur noch...
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