Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um ein Klimaprotestcamp, das vor irgendeinem Ministerium in Düsseldorf abgehalten werden sollte. Das Land war nicht einverstanden aus unterschiedlichen Gründen, zum einen wegen des Brandschutzes, zum anderen weil die Demonstrierenden vor dem Ministerium übernachten wollten. Der Klagegegner war der Ansicht, dass das Übernachten nicht von Artikel 8 Grundgesetz gedeckt sei und die Demonstrierenden einfach morgens wieder kommen könnten. Das Ganze war noch in einen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Schwerpunkt der Prüfung war die Frage, ob die Gemeinde eine ihr obliegende Verkehrspflicht verletzt hat, indem sie eine unsicheren Absperrung in einem öffentlichen Waldstück durch einen Maschendrahtzaun nicht räumen ließ. Der Zaun befand sich dort schon seit einer längeren Zeit und hatte bisher keine Beeinträchtigungen verursacht. Der Zaun diente dazu, Wild in Schach zu halten. Das Waldstück war einem Jäger / Förster zugeordnet. - Eines Tages befuhr...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Der Beschuldigte fuhr mit einem PS Starken Auto nachts, gegen 2 Uhr in der Stadt rum. Hierbei war er alkoholisiert, später wurde festgestellt, dass er zum Tatzeitpunkt 0,8 Promille hatte. Als er in der Stadt in einen Kreisel fuhr, sah er das ein Polizeiauto neben dem Kreisel in einer Nebenstraße hielt. ALs er die Polizisten sah, zog er mehrere "Donuts" vor dem Kreisel. Er vollführte dann einen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: X möchte eine Versammlung veranstalten (Aufzug durch die Stadt hin zu einem Kriegsdenkmal), sein Verein ist dem rechtsradikalen Milieu zuzuordnen. Die Behörde will dies nur erlauben, wenn: 1. eine bestimmte Band nicht spielt, bei deren Auftritten es in der Vergangenheit zu Gewaltexzessen auch gegen Unbeteiligte kam, 2. der Aufzug nicht in der Nähe einer Asylunterkunft stattfindet, 3. Halstücher etc. nicht getragen werden, damit eine Vermummung nicht...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es kam allgemeines Schuldrecht, eingedeckt in eine Anwaltsklausur dran. Es ging um einen Kaufvertrag über einen Segelkutter. Der Segelkutter verblieb zunächst im Lager eines Bekannten des Verkäufers, da Winter. Der Kaufpreis sollte erst Monate später fällig werden. Dementsprechend sollten die Bootsdokumente und Schlüssel auch erst nach Zahlung des Kaufpreises übergeben werden. Der Käufer zahlte jedoch früher. Er behauptet, er hat im Gegenzug jedoch weder die Bootsdokumente, noch...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Anklageklausur. Der Angeschuldigte versuchte in zwei Fällen mit einem von einem Arzt gefälschten Impfausweis bei einer Apotheke ein digitales Corona-Impfzertifikat zu erhalten. In beiden Fällen wurde das Impfzertifikat nicht gewährt, da der Täuschungsversuch den Apothekenmitarbeitern auffiel. Der erste Versuch fand vor der Neufassung des § 279 StGB statt. In diesem Fall wurde das Ermittlungsverfahren nach § 153 StPO eingestellt. Sowohl das Problem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: K parkt seinen PKW auf einem Anwohnerparkplatz. Er nutzt das Fahrzeug knapp zwei Wochen nicht. Als er es aufsucht, stellt er fest, dass das Fahrzeug abgeschleppt wurde. Grund waren Dreharbeiten, die mit Halteverbotsschildern bereits eine Woche zuvor angekündigt wurden. Die Polizei hat mit dem Abschleppen und anschließenden Verwahren des Fahrzeugs einen privaten Unternehmer beauftragt. Als K das Fahrzeug auf dem Abschlepphof entgegennehmen will, bemerkt er Schäden....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu beurteilen ist es, ob die Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit in Betracht kommt. Gemäß Paragraph 28 Absatz 1 VVG kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von einer Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine solche Verletzung durch den Versicherungsnehmer ist vorliegend abzulehnen, da es sich um eine vertragliche, sondern um eine gesetzliche...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Da die Klausuren schon so lange her sind, kann ich mich leider nicht mehr ganz genau an den Sachverhalt erinnern. Er war aber einer Entscheidung des OLG Naumburg nachempfunden. Zwei Personen drangen in eine Tiermastanlage ein, um die dort herrschenden tierschutzwidrigen Zustände zu filmen und zu veröffentlichen bzw. an die Polizei oder das Veterinäramt weiterzugeben. Eine der Personen steckt ohne, dass dies geplant war, 3 Ferkel in...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Klausur im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes nach §80 V 1 VwGO, bei der ein Beschluss zu fertigen war Der Antragsteller betreibt ein Restaurant innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Später änderte er den Nutzungszweck um auf den Betrieb eines Bordells. Die Stadt X hatte Kenntnis hiervon, aber schritt mehrere Jahre lang nicht ein. Nach einiger Zeit erließ sie eine Nutzungsuntersagung mit einer Anordnung der...
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