Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Inhaltlich ging es um die Halterhaftung nach § 7 StVG. Es ging darum, dass der Beklagte mit seinem Transporter auf einem überdachten Parkplatz gefahren ist und bei der Ausfahrt die Höhe des Daches falsch eingeschätzt hat und daher mit dem Dach des Transporters gegen das Parkplatzdach gefahren ist und dieses dabei beschädigt hat. Es war also zunächst zu prüfen, ob das StVG auf dem Privaten Parkplatz überhaupt...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Anklageschrift mit Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft. Teileinstellung und Teilanklage der strafbaren Tat nach § 170 StGB, da zum Teil hinreichender Anfangsverdacht begründet gewesen ist und teilweiße nicht. Darüber hinaus war ein Vermerk anzufertigen bezüglich der Handlungen, die nicht strafbar gewesen sind beziehungsweise nicht nachweisbar gewesen sind, die jedoch nicht Teil der strafprozessualen Tat gewesen ist. Keine besonderen Anforderungen bei den übrigen Verfügungen insbesondere keine außergewöhnlichen Verfügungen mit Mitteilungen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bundebeamter hat unter Nutzung des richtigen Formulars die Verringerung seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 3 AZV beantragt, jedoch bei der falschen Behörde. Dies wurde ihm mitgeteilt. Daraufhin erkundigte er sich bei der zuständigen Behörde, wie weit die Bearbeitung seines Antrages sei. Diese teilte ihm mit, dass er keinen Antrag gestellt habe. Daraufhin stellte er erneut einen Antrag, jedoch ohne Nutzung des Formulars. Hierauf wurde...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Kläger ist Inhaber eines Supermarktes. Der Supermarkt besaß einen überdachten Bereich, der von mehreren Seiten befahren werden konnte. Bei der Fahrt von Vorne in den überdachten Bereich hätte man ein Schild gesehen, wo eine Maximalhöhe für Fahrzeuge gestanden hat. Der Beklagte befuhr von der Seite den überstellten Bereich. Beim Befahren gab es keine Probleme, jedoch beim Versuch, die Stellplätze hinten herum zu verlassen, blieb der Beklagte...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es kam eine Anklage dran. In einem Teil musste man sich mit den Thema Impfpassfälschung alte und neue Norm des Paragrafen 77 Strafgesetzbuch beschäftigen. Insbesondere ging es hier um die Straflosigkeit bis November 2021 und ab November 2021 um die Strafbarkeit der Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Darüber hinaus musste man auf die Privilegierung des alten Paragrafen 77 Strafgesetzbuch eingehen. In einem weiteren Teil ging es um aktive und...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausuraufgabe bestand darin einen kommunalaufsichtsrechtlichen Bescheid zu fertigen als Rechtsaufsicht i.S.d. Art. 110 BayGemO. Daneben war es noch Teil des Bearbeitervermerks einen Vermerk für die Thematiken zu fertigen, die die Rechtsaufsicht nicht rügen kann. Es handelte sich um ein Sammelsurium von unzusammenhängenden Einzelfragen, bei jeder einzelnen musste geklärt werden, ob ein fehlerhafter Beschluss vorlag, der beanstandet werden sollte. Zunächst waren Ladungsfragen abzuhandeln, die den Entscheidungen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In dieser Z IV Klausur ging es um Ansprüche aus einem Facebook-Vertrag. Der Mandant war in einem erstinstanzlichen Urteil unterlegen und die Aussicht der Berufung war aus anwaltlicher Sicht zu prüfen und die Berfungsschrift zu fertigen sowie ggf. ein Schreiben an den Mandanten. Dabei war zu beachten, dass das Unterliegen des Mandanten etwaigen Fehlern des erstinstanzlich mandatierten Anwaltes zuzuschreiben war, und daher Regressansprüche gegen diesen in Frage...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Revisionsklausur aus staatsanwaltlicher Sicht. Im Sachverhalt ging es darum, dass jemand auf einem Feldweg mit seinem Fahrzeug stand (Bauer mit Traktor) und dort mit einer Schaufel Sachen auf den Traktor verladen hat. Es hat sich dann ein Motorradfahrer genähert und der Bauer hat sich mit seiner Schaufel umgedreht, wodurch diese auf die Fahrbahn geragt ist. In der Folge kam es zu einer Kollusion...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Feststellungklage. Thema war ein von der Polizei betriebener Twitter Account. Dieser war als virtuelle öffentliche Einrichtung einzuordnen. Die Widmung hierzu erfolgte konkludent. Ein Teilnehmer wurde blockiert. Dieser klagte. Einschlägig war die allgemeine Feststellungklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO. Es war zu thematisieren, dass kein Verwaltungsakt vorlag, da es an der notwendigen Regelungswirkung fehlte. Das Blockieren war ein Realakt (rein faktische Wirkung)....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um einen Fall aus dem Straßenverkehr. Die Klägerin und die Beklagte fuhren mit ihren Fahrzeugen (PKW) auf der Autobahn. Dabei befand sich der Kläger auf der rechten Spur und die Beklagte auf der linken Spur. Im Auto der Beklagten saßen auf der Rückbank ihre kleinen Kinder (ca. 6 - 9 Jahre alt). Als sich eine Lücke auf der rechten Spur ergab, wollte die Beklagte...
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