Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es handelte sich um eine Anklageklausur. Der Angeschuldigte versuchte in zwei Fällen mit einem von einem Arzt gefälschten Impfausweis bei einer Apotheke ein digitales Corona-Impfzertifikat zu erhalten. In beiden Fällen wurde das Impfzertifikat nicht gewährt, da der Täuschungsversuch den Apothekenmitarbeitern auffiel. Der erste Versuch fand vor der Neufassung des § 279 StGB statt. In diesem Fall wurde das Ermittlungsverfahren nach § 153 StPO eingestellt. Sowohl das Problem...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: K parkt seinen PKW auf einem Anwohnerparkplatz. Er nutzt das Fahrzeug knapp zwei Wochen nicht. Als er es aufsucht, stellt er fest, dass das Fahrzeug abgeschleppt wurde. Grund waren Dreharbeiten, die mit Halteverbotsschildern bereits eine Woche zuvor angekündigt wurden. Die Polizei hat mit dem Abschleppen und anschließenden Verwahren des Fahrzeugs einen privaten Unternehmer beauftragt. Als K das Fahrzeug auf dem Abschlepphof entgegennehmen will, bemerkt er Schäden....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zu beurteilen ist es, ob die Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit in Betracht kommt. Gemäß Paragraph 28 Absatz 1 VVG kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von einer Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine solche Verletzung durch den Versicherungsnehmer ist vorliegend abzulehnen, da es sich um eine vertragliche, sondern um eine gesetzliche...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Da die Klausuren schon so lange her sind, kann ich mich leider nicht mehr ganz genau an den Sachverhalt erinnern. Er war aber einer Entscheidung des OLG Naumburg nachempfunden. Zwei Personen drangen in eine Tiermastanlage ein, um die dort herrschenden tierschutzwidrigen Zustände zu filmen und zu veröffentlichen bzw. an die Polizei oder das Veterinäramt weiterzugeben. Eine der Personen steckt ohne, dass dies geplant war, 3 Ferkel in...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es war eine Klausur im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes nach §80 V 1 VwGO, bei der ein Beschluss zu fertigen war Der Antragsteller betreibt ein Restaurant innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Später änderte er den Nutzungszweck um auf den Betrieb eines Bordells. Die Stadt X hatte Kenntnis hiervon, aber schritt mehrere Jahre lang nicht ein. Nach einiger Zeit erließ sie eine Nutzungsuntersagung mit einer Anordnung der...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Inhaltlich ging es um die Halterhaftung nach § 7 StVG. Es ging darum, dass der Beklagte mit seinem Transporter auf einem überdachten Parkplatz gefahren ist und bei der Ausfahrt die Höhe des Daches falsch eingeschätzt hat und daher mit dem Dach des Transporters gegen das Parkplatzdach gefahren ist und dieses dabei beschädigt hat. Es war also zunächst zu prüfen, ob das StVG auf dem Privaten Parkplatz überhaupt...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Anklageschrift mit Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft. Teileinstellung und Teilanklage der strafbaren Tat nach § 170 StGB, da zum Teil hinreichender Anfangsverdacht begründet gewesen ist und teilweiße nicht. Darüber hinaus war ein Vermerk anzufertigen bezüglich der Handlungen, die nicht strafbar gewesen sind beziehungsweise nicht nachweisbar gewesen sind, die jedoch nicht Teil der strafprozessualen Tat gewesen ist. Keine besonderen Anforderungen bei den übrigen Verfügungen insbesondere keine außergewöhnlichen Verfügungen mit Mitteilungen...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Ein Bundebeamter hat unter Nutzung des richtigen Formulars die Verringerung seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gem. § 3 AZV beantragt, jedoch bei der falschen Behörde. Dies wurde ihm mitgeteilt. Daraufhin erkundigte er sich bei der zuständigen Behörde, wie weit die Bearbeitung seines Antrages sei. Diese teilte ihm mit, dass er keinen Antrag gestellt habe. Daraufhin stellte er erneut einen Antrag, jedoch ohne Nutzung des Formulars. Hierauf wurde...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Kläger ist Inhaber eines Supermarktes. Der Supermarkt besaß einen überdachten Bereich, der von mehreren Seiten befahren werden konnte. Bei der Fahrt von Vorne in den überdachten Bereich hätte man ein Schild gesehen, wo eine Maximalhöhe für Fahrzeuge gestanden hat. Der Beklagte befuhr von der Seite den überstellten Bereich. Beim Befahren gab es keine Probleme, jedoch beim Versuch, die Stellplätze hinten herum zu verlassen, blieb der Beklagte...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es kam eine Anklage dran. In einem Teil musste man sich mit den Thema Impfpassfälschung alte und neue Norm des Paragrafen 77 Strafgesetzbuch beschäftigen. Insbesondere ging es hier um die Straflosigkeit bis November 2021 und ab November 2021 um die Strafbarkeit der Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Darüber hinaus musste man auf die Privilegierung des alten Paragrafen 77 Strafgesetzbuch eingehen. In einem weiteren Teil ging es um aktive und...
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