Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur ging es hauptsächlich um die Prüfung der Betrugsdelikte, insbesondere war dabei relevant der Kreditbetrug, § 265b StGB. Dort war relevant eine saubere Darstellung der verschiedenen Tatbestände, insbesondere auch eine Abgrenzung zu § 266 StGB. Auch bei § 266 StGB war eine saubere Prüfung notwendig. Bei der Prüfung von § 263 StGB, war auch § 263 Abs.3 StGB relevant, sowie der Vermögensverlust großen Ausmaßes, der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Behördenklausur zum Baurecht inklusive des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebotes und der Erörterung eines Entscheidungsvorschlages der Behörde. Fall war wie folgt: In einer kreisfreien Stadt in Sachsen-Anhalt betrieb eine Studenten/Studentinnen-Verbindung ein Verbindungshaus. Dieses Haus befand sich in einem allgemeinen Wohngebiet und war genauer gesagt eine Doppelhaushälfte mit angrenzendem Gartengrundstück. Das Haus wurde sowohl zu Zwecken der Verbindung (gesellige Treffen und Fechtkämpfe) wie zu Wohnzwecken genutzt,. Die beiden oberen Etagen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zwei Kläger (ein Ehepaar) verklagen einen Beklagten im Februar 2022 vor dem Landgericht Ulm. Zwischen den Parteien wurde im Frühjahr 2021 ein notariell beurkundeter Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung geschlossen, zum Preis von 450.000 €. Der Beklagte ist Bauhandwerker, momentan im Gartenbau tätig. Vor Vertragsschluss wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass im Schlafzimmer immer wieder Feuchtigkeit an einer Wand auftritt. Im notariellen Kaufvertrag wurde eine Klausel...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Prüfung eines Beschuldigten - 3 Tatkomplexe 1. Tatkomplex versuchter Mord, Räuberischer Diebstahl, Gef. KV-Beschuldigter betritt einen Saturnmarkt und steckt dort – beobachtet durch den Ladendetektiv – ein iPad ein in eine Umhängetasche ein. Als er den Kassenbereich passiert, wird er noch vor dem Ausgang vom Ladendetektiv angesprochen und aufgefordert, mit ins Büro zu kommen. Der Beschuldigte zieht daraufhin ein Messer und macht Stechbewegungen in Richtung des Ladendetektivs....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: P wohnt in der Nähe des Parks G und geht dort eines Nachts nach Hause und nimmt sich einen E-Roller, um schneller voranzukommen. Da in dem Park häufig Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz geschehen, kontrolliert an dem Abend die Polizei den Park. Diese hält P einmal an, weil dieser auf dem E-Roller unterwegs ist und sie vermuten, dass er sich lediglich schnell von einem Tatort entfernen will,...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Der Architekt (unser Mandant) wird von der Klägerin (eine Stadt im Landgerichtsbezirk Gießen) beauftragt ein städtisches Freibad zu sanieren. Dazu schließt sie mit dem Architekten einen Architektenvertrag am 8. März 2018. Kurze Zeit später beauftragt sie die Firma Tröller GmbH mit Trockenbau Arbeiten und den Fliesenleger Oswald mit Fliesenarbeiten in den Duschräumen des Freibades. Die Sanierung des Freibades wird 2019 fertig gestellt. Anfang Februar 2020 werden Risse...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Die Klausur wurde aus Sicht der StA gestellt. Es war eine Anklageschrift, eine Verfügung sowie ein materiell-rechtliches Gutachten zu erstellen. In dem Fall griffen zwei Täter ein im Auto sitzenden Paar an. Bei der Frau, welche im Auto saß, handelte es sich um die Ex-Freundin des einen Täters. Dieser wollte er eine Abreibung verpassen. Vor allem aber richtete sich die Tathandlung gegen den neuen, ebenfalls im Auto...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um einen Arzt, dem seine Zulassung entzogen werden sollte. Er wurde beschuldigt seine Patientin misshandelt und falsch behandelt zu haben. Die Patientin, um die es ging, war zudem noch psychisch angeschlagen und in Behandlung. Hiervon wusste der Arzt Bescheid. Er wollte gegen den Entzug seiner Zulassung vorgehen, es war eine verwaltungsrechtliche Urteilsklausur. Die Entscheidung des Gerichts sollte angefertigt werden. Die Patientin machte dementsprechend eine...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: A und B sind Gesellschafter der P-OHG. In ihrem Gesellschaftsvertrag steht nichts über die Haftung der Gesellschafter. Die P-OHG stellt Instrumente von feiner Qualität her. Als A auf eine mehrmotorige Arbeitsreise muss schlägt B vor, für die Zwischenzeit den Angestellten P zum Prokuristen zu erklären. Dieser könnte sich dann um alles Wirtschaftliche kümmern und er B könne in Ruhe arbeiten. A ist vehement dagegen und lehnt das...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: A (der Täter) trennte sich von seiner Freundin. Daraufhin betrank er sich mit alkoholischen Getränken. Da er seine Exfreundin in der Nacht ganz dringend wiedersehen musste und ihm selbst kein Auto zur Verfügung stand, entwendete er ein fremdes Auto aus einer Wohnsiedlung, welches dort in einem Carport stand. Er geling zuvor über die Terassentür in das dazugehörige Haus und nahm dort den Autoschlüssel mit. Die Eigentümer*innen konnten...
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