Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Die Klausuraufgabe bestand darin einen kommunalaufsichtsrechtlichen Bescheid zu fertigen als Rechtsaufsicht i.S.d. Art. 110 BayGemO. Daneben war es noch Teil des Bearbeitervermerks einen Vermerk für die Thematiken zu fertigen, die die Rechtsaufsicht nicht rügen kann. Es handelte sich um ein Sammelsurium von unzusammenhängenden Einzelfragen, bei jeder einzelnen musste geklärt werden, ob ein fehlerhafter Beschluss vorlag, der beanstandet werden sollte. Zunächst waren Ladungsfragen abzuhandeln, die den Entscheidungen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: In dieser Z IV Klausur ging es um Ansprüche aus einem Facebook-Vertrag. Der Mandant war in einem erstinstanzlichen Urteil unterlegen und die Aussicht der Berufung war aus anwaltlicher Sicht zu prüfen und die Berfungsschrift zu fertigen sowie ggf. ein Schreiben an den Mandanten. Dabei war zu beachten, dass das Unterliegen des Mandanten etwaigen Fehlern des erstinstanzlich mandatierten Anwaltes zuzuschreiben war, und daher Regressansprüche gegen diesen in Frage...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Revisionsklausur aus staatsanwaltlicher Sicht. Im Sachverhalt ging es darum, dass jemand auf einem Feldweg mit seinem Fahrzeug stand (Bauer mit Traktor) und dort mit einer Schaufel Sachen auf den Traktor verladen hat. Es hat sich dann ein Motorradfahrer genähert und der Bauer hat sich mit seiner Schaufel umgedreht, wodurch diese auf die Fahrbahn geragt ist. In der Folge kam es zu einer Kollusion...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Es ging um eine Feststellungklage. Thema war ein von der Polizei betriebener Twitter Account. Dieser war als virtuelle öffentliche Einrichtung einzuordnen. Die Widmung hierzu erfolgte konkludent. Ein Teilnehmer wurde blockiert. Dieser klagte. Einschlägig war die allgemeine Feststellungklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO. Es war zu thematisieren, dass kein Verwaltungsakt vorlag, da es an der notwendigen Regelungswirkung fehlte. Das Blockieren war ein Realakt (rein faktische Wirkung)....
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Es handelte sich um einen Fall aus dem Straßenverkehr. Die Klägerin und die Beklagte fuhren mit ihren Fahrzeugen (PKW) auf der Autobahn. Dabei befand sich der Kläger auf der rechten Spur und die Beklagte auf der linken Spur. Im Auto der Beklagten saßen auf der Rückbank ihre kleinen Kinder (ca. 6 - 9 Jahre alt). Als sich eine Lücke auf der rechten Spur ergab, wollte die Beklagte...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur ging es hauptsächlich um die Prüfung der Betrugsdelikte, insbesondere war dabei relevant der Kreditbetrug, § 265b StGB. Dort war relevant eine saubere Darstellung der verschiedenen Tatbestände, insbesondere auch eine Abgrenzung zu § 266 StGB. Auch bei § 266 StGB war eine saubere Prüfung notwendig. Bei der Prüfung von § 263 StGB, war auch § 263 Abs.3 StGB relevant, sowie der Vermögensverlust großen Ausmaßes, der...
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: Behördenklausur zum Baurecht inklusive des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebotes und der Erörterung eines Entscheidungsvorschlages der Behörde. Fall war wie folgt: In einer kreisfreien Stadt in Sachsen-Anhalt betrieb eine Studenten/Studentinnen-Verbindung ein Verbindungshaus. Dieses Haus befand sich in einem allgemeinen Wohngebiet und war genauer gesagt eine Doppelhaushälfte mit angrenzendem Gartengrundstück. Das Haus wurde sowohl zu Zwecken der Verbindung (gesellige Treffen und Fechtkämpfe) wie zu Wohnzwecken genutzt,. Die beiden oberen Etagen...
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Prüfungsfach: Zivilrecht Gedächnisprotokoll: Zwei Kläger (ein Ehepaar) verklagen einen Beklagten im Februar 2022 vor dem Landgericht Ulm. Zwischen den Parteien wurde im Frühjahr 2021 ein notariell beurkundeter Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung geschlossen, zum Preis von 450.000 €. Der Beklagte ist Bauhandwerker, momentan im Gartenbau tätig. Vor Vertragsschluss wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass im Schlafzimmer immer wieder Feuchtigkeit an einer Wand auftritt. Im notariellen Kaufvertrag wurde eine Klausel...
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Prüfungsfach: Strafrecht Gedächtnisprotokoll: Prüfung eines Beschuldigten - 3 Tatkomplexe 1. Tatkomplex versuchter Mord, Räuberischer Diebstahl, Gef. KV-Beschuldigter betritt einen Saturnmarkt und steckt dort – beobachtet durch den Ladendetektiv – ein iPad ein in eine Umhängetasche ein. Als er den Kassenbereich passiert, wird er noch vor dem Ausgang vom Ladendetektiv angesprochen und aufgefordert, mit ins Büro zu kommen. Der Beschuldigte zieht daraufhin ein Messer und macht Stechbewegungen in Richtung des Ladendetektivs....
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Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: P wohnt in der Nähe des Parks G und geht dort eines Nachts nach Hause und nimmt sich einen E-Roller, um schneller voranzukommen. Da in dem Park häufig Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz geschehen, kontrolliert an dem Abend die Polizei den Park. Diese hält P einmal an, weil dieser auf dem E-Roller unterwegs ist und sie vermuten, dass er sich lediglich schnell von einem Tatort entfernen will,...
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